Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – verschoben!

eBay hat die geplanten Änderungen seines Zahlungssystems vorerst auf das Jahr 2013 verschoben. In einer aktuellen Mitteilung an alle eBay-Nutzer teilt eBay auszugsweise Folgendes mit: „Wir müssen Sie leider darüber informieren, dass sich die Einführung der neuen eBay-Zahlungsabwicklung voraussichtlich bis 2013 verzögert."

Der Grund sei (Auszug aus eBay-Pressemitteilung):

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat uns vor einigen Tagen über ihre Rechtsauffassung informiert, dass eBay für die Einführung der neuen Zahlungsabwicklung eine Lizenz nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) benötigt. Die für die Zahlungsabwicklung verantwortliche Unternehmenseinheit von eBay hat ihren Sitz in Luxemburg und unterliegt der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier). Laut früheren Gesprächen mit der Behörde gab es keine Notwendigkeit, für die geplante neue Zahlungsabwicklung eine Lizenz zu erwerben. Dies hat sich nun durch die neu gefasste, unterschiedliche Rechtsauffassung der BaFin geändert, was wir sehr bedauern.

Für eBay-Händler ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen:

• Für eBay-Mitglieder, die sich bereits vor dem 28. Februar 2012 als Verkäufer auf der eBay-Website registriert haben, ändert sich nichts. Auch wenn sie den Änderungen der eBay-AGB bereits zugestimmt haben sollten, bleibt es für sie bis auf Weiteres bei den bisherigen Zahlungsbedingungen von eBay.
• eBay-Mitglieder, die sich erst ab dem  28. Februar 2012 erstmalig auf der eBay-Website als Verkäufer registriert haben, sollten ihre eigenen AGB bei eBay daraufhin überprüfen, ob diese mit den früheren Zahlungsbedingungen von eBay übereinstimmen und diese ggf. entsprechend anpassen (lassen).

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Arndt Joachim Nagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht