von RA Felix Barth

Frage des Tages: Angabe des Dritten Geschlechts zwingend bei Datenabfrage?

News vom 08.11.2018, 10:08 Uhr | 1 Kommentar 

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Dritten Geschlecht, fragen sich und uns Händler immer wieder, ob dies auch bei den Angaben des Bestellformulars berücksichtigt werden muss.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sich zwar im Bereich Behördenregister abgespielt – dies kann aber natürlich auch auf den Onlinehandel Auswirkungen haben. Das Bundeverfassungsgericht hatte damals festgestellt, dass Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehört, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag haben – als Ausdruck des Persönlichkeitsrechts. Dies stellte nun die Händler vor die Frage, ob auch sie im Bestellablauf neben der Anrede „Frau“ und „Herr“ noch ein Drittes Geschlecht zur Auswahl geben müssen oder sollten.

Diese Frage berührt mehrere Aspekte, die wir hier kurz anschneiden:

Eine solche Verpflichtung könnte sich aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ergeben: Danach darf niemand aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt werden. Sofern nun ein Händler bei Bestellung nur die Auswahl für „Frau“ oder „Herr“ vorhält, so wären Personen, die sich dem dritten Geschlecht zugehörig fühlen ausgeschlossen. Dies würde einen Verstoß gegen das AGG bedeuten – streng genommen. Andererseits wird aber de facto Personen des Dritten Geschlechtes hier ja eine Bestellung nicht vorenthalten, so dass faktisch keine Benachteiligung besteht. Wir sehen: Umstritten.

Auf der anderen Seite ist da noch die DSGVO: Hier gibt es die Grundsätze der Datenrichtigkeit und der Datensparsamkeit, die im Zusammenhang Relevanz haben können. Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“). Wer hier also Personen des dritten Geschlechts zu unrichtigen Angaben nötig, müsste diese korrigieren. Andererseits: Grundsätzlich gilt bei der Verarbeitung von solchen personenbezogenen aber auch der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) . Nach diesem sind so wenige personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Auf eine Geschlechterbestimmung könnte danach ohnehin auch verzichtet werden.

Bedeutet für die Beantwortung in unserem Fall: Wenn Daten erhoben werden, dann sollten diese richtig sein: Wer also die Auswahl Herr/Frau anbieten müsste strenggenommen um das dritte Geschlecht ergänzen. Um dies zu vermeiden wäre ein gangbarer Weg, die Auswahl Frau/Herr ganz wegzulassen, da dies für die Bestellabwicklung ohnehin nicht zwingend notwendig ist. Das ist aber sicherlich noch nicht das letzte Wort. Wir bleiben an dieser Sache dran: Sobald hierzu irgendeine gerichtliche Entscheidung oder sonstige weitere Entwicklungen bekannt sind, geben wir selbstverständlich Bescheid.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

1 Kommentar

Herr/Frau Auswahl

10.11.2018, 13:47 Uhr

Kommentar von Leser

"Um dies zu vermeiden wäre ein gangbarer Weg, die Auswahl Frau/Herr ganz wegzulassen, da dies für die Bestellabwicklung ohnehin nicht zwingend notwendig ist." Wie wäre die Sachlage, wenn die Anrede...

© 2005-2018 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller