Entscheidung des EuGH: Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf von Gebrauchtware ist unzulässig
Das deutsche BGB gestattet es Unternehmern beim Verkauf von Gebrauchtware, die Verjährungsfrist für Sachmängel an der Ware von regulär 2 Jahren auf 1 Jahr zu verkürzen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass das deutsche Gesetz in diesem Punkt unionrechtswidrig ist. Auch für Onlinehändler ist dies eine wichtige Entscheidung mit Handlungsbedarf, die nachfolgend aus Sicht des Händlers näher erläutert werden soll.
generalüberholte Ware
Beitrag von Elma Stolz
08.09.2020, 16:31 Uhr
Muss bei einem generalüberholten Staubsauger, der nicht funktioniert, der Käufer, das dann wieder reparierten Teil, annehmen oder kann er sein Geld zurück fordern.
Christoph Albrecht hat recht
Beitrag von RA Brügge
16.08.2019, 18:01 Uhr
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Änderung der AGB
Beitrag von Christoph Albrecht
08.11.2018, 19:05 Uhr
Mir erschließt sich der Rat nicht ganz, die AGB vorsichtshalber zu ändern.
Wird die Klausel rausgenommen gilt die gesetzliche Regelgewährleistungsverjährung von 2 Jahren. Lasse ich die Klausel drin und ein Kunde beruft sich auf die EuGH-Rechtsprechung, lande ich - sofern ein Gericht meine Klausel für unwirksam erklären würde - ebenfalls bei 2 Jahren. Ich hätte ergo also 0 Risiko.
Ein Risiko bestünde m.E. nur dann, wenn die Klausel weitere (rechtmäßige) Haftungsbeschränkungen enthält, die mangels geltungserhaltender Reduktion damit unwirksam würden.
Oder habe ich da etwas übersehen?
Klausel wurde angepasst
Beitrag von IT-Recht Kanzlei
03.09.2018, 10:48 Uhr
Es ist alleine Entscheidung des Verkäufers, ob er die Mängelahftung für Gebrauchtware verkürzen will oder nicht. Die Klausel wurde an die neuen Gegebenheiten angepasst, so dass - je nach Entscheidung des Verkäufers - "Ja" oder "Nein" gewählt werdenkann.
Ihre IT-Recht Kanzlei
welche Auswahl vornehmen
Beitrag von S. Schmitz
03.09.2018, 10:40 Uhr
Hallo, mich würde die selbe Frage interessieren. Muss "nein" ausgewählt werden? MfG
Welche Auswahl vornehmen
Beitrag von Melanie Noack
31.08.2018, 07:42 Uhr
Hallo,
muss in diesem Fall bei Mängelhaftung (Gewährleistung) "Nein" ausgewählt werden um der Entscheidung des EuGH zu entsprechen?
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