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Entscheidung des EuGH: Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf von Gebrauchtware ist unzulässig

Das deutsche BGB gestattet es Unternehmern beim Verkauf von Gebrauchtware, die Verjährungsfrist für Sachmängel an der Ware von regulär 2 Jahren auf 1 Jahr zu verkürzen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass das deutsche Gesetz in diesem Punkt unionrechtswidrig ist. Auch für Onlinehändler ist dies eine wichtige Entscheidung mit Handlungsbedarf, die nachfolgend aus Sicht des Händlers näher erläutert werden soll.

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generalüberholte Ware

Beitrag von Elma Stolz
08.09.2020, 16:31 Uhr

Muss bei einem generalüberholten Staubsauger, der nicht funktioniert, der Käufer, das dann wieder reparierten Teil, annehmen oder kann er sein Geld zurück fordern.

Christoph Albrecht hat recht

Beitrag von RA Brügge
16.08.2019, 18:01 Uhr

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Änderung der AGB

Beitrag von Christoph Albrecht
08.11.2018, 19:05 Uhr

Mir erschließt sich der Rat nicht ganz, die AGB vorsichtshalber zu ändern.

Wird die Klausel rausgenommen gilt die gesetzliche Regelgewährleistungsverjährung von 2 Jahren. Lasse ich die Klausel drin und ein Kunde beruft sich auf die EuGH-Rechtsprechung, lande ich - sofern ein Gericht meine Klausel für unwirksam erklären würde - ebenfalls bei 2 Jahren. Ich hätte ergo also 0 Risiko.

Ein Risiko bestünde m.E. nur dann, wenn die Klausel weitere (rechtmäßige) Haftungsbeschränkungen enthält, die mangels geltungserhaltender Reduktion damit unwirksam würden.

Oder habe ich da etwas übersehen?

Klausel wurde angepasst

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
03.09.2018, 10:48 Uhr

Es ist alleine Entscheidung des Verkäufers, ob er die Mängelahftung für Gebrauchtware verkürzen will oder nicht. Die Klausel wurde an die neuen Gegebenheiten angepasst, so dass - je nach Entscheidung des Verkäufers - "Ja" oder "Nein" gewählt werdenkann.

Ihre IT-Recht Kanzlei