Die Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung wurde durch das VG Ansbach für unwirksam erklärt!
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 29. Oktober 2008 die vom Bundesministerium für ohne Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.
Ohne Titel
Beitrag von Richard Schneider
18.11.2008, 09:25 Uhr
Es wäre sicherlich interessant zu erfahren, ob dieser Beschluss Auswirkungen auf diejenigen Inverkehrbringer hat, die bereits registriert und bezahlt haben.
MfG
Versehen
Beitrag von RA Max-Lion Keller
14.11.2008, 12:16 Uhr
Richtig, vielen Dank für den Hinweis. :)
Ohne Titel
Beitrag von RAB
14.11.2008, 11:58 Uhr
Es handelt sich hier nicht um das VG Arnsberg, sondern um das VG Ansbach ;-). Auch die Pressemitteilung ist die des VG Ansbach.
Kollegialer Gruß aus Franken.
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