veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Häufige Fragen zu Vertriebsbeschränkungen, Preisbindungen etc.

News vom 21.04.2010, 12:44 Uhr | Keine Kommentare

Die EU-Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebs- und Liefervereinbarungen erlassen. In welchem Umfang werden Lieferanten künftig Vertriebsbeschränkungen ihrer Produkte im Internet durchsetzen können? Was sind vertikale Vereinbarungen? Welche Wettbewerbsfragen werden mit vertikalen Vereinbarungen verbunden? Informieren Sie sich und lesen Sie die nachfolgend dargestellten FAQ der EU-Kommission.

1. Was sind vertikale Vereinbarungen?

Vertikale Vereinbarungen sind Liefer- und Vertriebsvereinbarungen. Der Ausdruck "vertikale" betont die Tatsache, dass sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die auf verschiedenen Niveaus der Produktions- oder Vertriebskette arbeiten. Vertriebsvereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern oder Einzelhändlern sind typische Beispiele vertikaler Vereinbarungen.

2. Welche Wettbewerbsfragen werden mit vertikalen Vereinbarungen verbunden? Warum sprechen wir von "vertikalen Beschränkungen"?

Bei den meisten vertikalen Beschränkungen gibt es nur dann wettbewerbsrechtliche Bedenken, wenn es unzulänglichen Wettbewerb auf einen oder mehreren Handelsstufen gibt, das heißt, wenn es einen bestimmten Grad von Marktmacht auf dem Niveau des Lieferanten oder des Käufers oder auf beiden Niveaus gibt. Vertikale Beschränkungen sind im Allgemeinen weniger schädlich als horizontale Beschränkungen (zwischen direkten Konkurrenten) und können wesentliche Effizienzen vorsehen.

Eine Wettbewerbsbeschränkung kann vorkommen, wenn eine Vereinbarung zwischen einem Lieferanten und einem Käufer "Beschränkungen" hinsichtlich des Lieferanten oder Käufers enthält. Solche Beschränkungen können viele Formen annehmen. Beispielsweise können Vereinbarungen, gemäß denen der Hersteller nur an einen oder an eine begrenzte Anzahl von Käufern verkauft (Alleinvertrieb, selektiver Vertrieb) zu einem Marktausschluss von Käufern und/oder zu Absprachen zwischen Käufern führen. Ähnlich können Verpflichtungen, nicht miteinander zu konkurrieren, die Vertriebshändlern den Kauf und Wiederverkauf konkurrierender Produkte verbieten, neue Hersteller an der Markterschließung hindern, und die Marktpositionen etablierter Hersteller verstärken.

3. Was bedeutet es, wenn ein vertikales Vereinbarungen "gruppenfreigestellt" wird?

Wird eine vertikale Vereinbarung zwischen Unternehmen getroffen, die eine begrenzte Marktmacht haben (Marktanteil nicht über 30%), unter der Voraussetzung, dass sie keinen Kernbeschränkungen des Wettbewerbs unterliegen, hat die Vereinbarung gemäß den Erfahrungen der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden keine wettbewerbsschädigenden Auswirkungen oder, falls sie vorliegen, dann überwiegen die positiven Auswirkungen etwaigen negativen Auswirkungen. Basierend auf dieser positiven Annahme werden diese in der Kommissionsverordnung vom Verbotsgrundsatz des Artikels 101 (1) des EU-Vertrags befreit.

Im Gegensatz dazu gibt es für vertikale Vereinbarungen, die von Unternehmen, getroffen werden, deren Marktanteil 30% überschreitet, keine solche Befreiung. Andererseits wird auch nicht unterstellt, dass die Vereinbarung illegal ist: es ist notwendig, die negativen und positiven Auswirkungen de Vereinbarungen auf den Markt zu bewerten. Die Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen, die die Verordnung begleiten, dienen dieser Bewertung.

4. Was sind "Kernbeschränkungen"?

Die Verordnung erfasst keine Vereinbarungen, die "Kernbeschränkungen" wie beispielsweise Beschränkungen über die Fähigkeit des Käufers enthalten, den Verkaufspreis ("Weiterverkaufspreisbindung") oder spezifische Arten von Weiterverkaufsbeschränkungen zu bestimmen, die den Binnenmarkt beschränken können.

Unter der Verordnung können Hersteller jedoch bestimmte Arten von Vertriebssystemen, wie zum Beispiel Alleinvertrieb oder selektiven Vertrieb, einführen.

Somit ermöglicht es die Verordnung Herstellern, einen exklusiven Vertriebshändler vor aktiven Verkäufen seitens anderer Vertriebshändler zu schützen, um diesen Vertriebshändler zu ermutigen, in die ausschließlich zugewiesene Gebiets- oder Kundengruppe zu investieren. Aber im Alleinvertriebssystem kann der Hersteller seinen Vertriebshändler nicht daran hindern, auf Kundennachfragen zu antworten und seine Produkte im Binnenmarkt zu verkaufen (passive Verkäufe): seine solche Beschränkung wäre eine Kernbeschränkung.

Im selektiven Vertrieb ermöglicht die Verordnung auch Herstellern, ihre Vertriebshändler auf der Grundlage von spezifizierten Kriterien auszuwählen und Verkäufe zu unbefugten Vertriebshändlern zu verbieten. Aber Vertriebshändler können aktiv an andere berechtigte Vertriebshändler überall im Binnenmarkt und an jeden Endverbraucher verkaufen. Jede andere Beschränkung ihrer Freiheit, wo und an wen sie verkaufen können, wäre eine Kernbeschränkung.

Die gleichen Regeln gelten für Online-Verkäufe. Da das Internet es Vertriebshändlern ermöglicht, verschiedene Kunden und verschiedene Gebiete zu erreichen, werden Beschränkungen der Internet-Verwendung von Vertriebshändlern allgemein als Kernbeschränkungen betrachtet. Zum Beispiel sind alle Verpflichtungen Kernbeschränkungen, in denen Vertriebshändler, Kunden, die sich außerhalb ihres Gebiets befinden, automatisch weiterleiten oder die Transaktionen der Verbraucher über dem Internet beenden, sobald ihre Kreditkartendaten eine Adresse zeigen, die nicht zum Gebiet des Vertriebshändlers gehört. Ebenso gehören zu den Kernbeschränkungen Verpflichtungen, die Vertriebshändler von der Anwendung des Internets abschrecken, wie beispielsweise eine Begrenzung des Anteils der Internetverkäufe oder die Forderung, dass ein Vertriebshändler einen höheren Kaufpreis für Online-Produkte zahlt ("duale Preisbildung"). Wie auch in der Offline-Welt können Lieferanten einen Alleinvertrieb oder ein selektives Vertriebsnetz aufbauen, was ihnen ermöglicht, aktive Verkäufe in Exklusivgebieten oder auf Kundengruppen zu beschränken und Qualitätsnormen für die Verwendung einer Internet-Seite zu verlangen. Gibt es Kernbeschränkungen, dann kann die Vereinbarung nicht von der Gruppenfreistellung profitieren, und die im Artikel 101 (3) dargelegten Wettbewerbsbedingungen wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Aber wie es die Leitlinien verdeutlichen, können die Beteiligten in einzelnen Fällen den Beweis vorlegen, dass ihre Vereinbarung tatsächlich oder wahrscheinlich Effizienzen mit sich bringt, welche die negativen Auswirkungen überwiegen.

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