Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Julius Ulrich

OLG Frankfurt a. M zur Beauftragung von Google für Adwords: Haftung für rechtsverletzende Anzeige erst ab Kenntnis

News vom 03.08.2020, 15:45 Uhr | 1 Kommentar 

Die Hinterlegung fremder Unternehmenskennzeichen als „Keywords“ bei Google Adwords zur Bewerbung der eigenen Leistung beschäftigt die Rechtsprechung schon seit langem. Über diverse Entscheidungen hinweg hat sich für die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Praxis ein gewisser Ausnahmekatalog gebildet. In die Adwords-Kasuistik reiht sich ein neuer Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.03.2020 (Az. 6 U 240/19) ein. Wird Google mit der nicht weiter definierten Schaltung von Adwords beauftragt und nutzt hierbei unzulässig fremde Kennzeichnen, haftet der Auftraggeber erst ab Kenntnis. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

I. Sachverhalt

Die Antragsgegnerin, die Geschäftsführerin einer Marketing-Agentur für Kieferorthopäden, hatte Google beauftragt, AdWords-Anzeigen für sie zu schalten. Genauere Vorgaben gab es nicht. Die Anzeigen wurden automatisch von Google gemäß seinen Algorithmen platziert. Die Antragsgegnerin hatte darüber keine Kenntnis. Bei einer Anzeige wurde als Keyword das Unternehmenskennzeichen des Antragsstellers geschaltet.

Der Antragssteller, ein Kieferorthopäde und Besitzer des Unternehmenskennzeichens, mahnte die die Antragsgegnerin zunächst erfolglos ab. Daraufhin stellte der Antragsgegner einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum LG Frankfurt a.M.
Zwischenzeitlich setzte die Antragsgegnerin das Unternehmenskennzeichnen auf die Blacklist, sodass es als Keyword nicht mehr eingesetzt wurde.

Als das LG Frankfurt a.M. den Antrag auf Erlass der Verfügung abgelehnt hatte, erhob der Antragssteller Beschwerde zum OLG Frankfurt a.M. Das OLG gab dem Antrag in einem Beschluss vom 27.08.2019 statt. Auf einen Widerspruch des Antragsgegners hin hob das Landgericht in einem Urteil vom 30.10.2019 den Beschluss auf. Dies begründete das Landgericht damit, nicht die Antragsgegnerin, sondern Google sei für die Anzeige als Täterin verantwortlich.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Antragsstellers. Dieser begehrt eine Abänderung des Urteils vom 30.10.2019 und somit einen Neuerlass der einstweiligen Verfügung. Dabei nimmt er die Antragsgegnerin jedoch nur noch als Störerin in Anspruch.

Als Störer wird eine Person bezeichnet, die – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise kausal bei der Verletzung des Rechtsguts mitgewirkt hat.

Weitere rechtliche Informationen zur Nutzung fremder Kennzeichnen als Keywords bei Google Adwords haben wir in diesem Beitrag zusammengetragen.

Banner Unlimited Paket

II. Die Entscheidung

Die Berufung des Antragsstellers blieb ohne Erfolg.

Ob die Schaltung der Werbeanzeigen im konkreten Fall überhaupt die Kennzeichenrechte des Antragstellers verletzte und mithin eine rechtswidrige Benutzung vorlag, ließ das Gericht hierbei ausdrücklich offen.
Eine Haftung schloss es bereits über die Passivlegitimation aus, in dem es der Antragsgegners die Adressatenstellung für Unterlassungsansprüche aberkannte.

Sofern der Unterlassungsanspruch auf § 15 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG) gestützt werde, fehle es an der Täterschaft der Antragstellerin. Auch eine Beauftragtenhaftung der Antragstellerin für Google nach §§ 15 VI, 14 VII scheitere, weil diese eine offensichtlich abwegige Eingliederung Googles in die betriebliche Organisation der Antragsgegnerin voraussetzte.

Insofern käme allenfalls eine Störerhaftung über § 1004 BGB analog in Betracht. Voraussetzung dafür sei aber die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten. In der vorliegen Konstellation könne eine Störerhaftung der Antragsgegnerin erst ab Kenntnis von der Tatsache in Betracht kommen, dass bei Eingabe des Unternehmenskennzeichens des Antragstellers als Suchwort eine Anzeige für das Vertriebssystem der Antragsgegnerin angezeigt werde. Kenntnis erlangte die Antragsgegnerin aber erst durch die Abmahnung selbst und haftete mithin nicht vorher.

Eine Haftung für die Prüfpflichtverletzung ab Kenntnis unter dem Stichwort der Erstbegehungsgefahr scheide vorliegend aber aus, weil die Antragsgegnerin das beanstandete Verhalten durch Entfernung des Keywords sodann abstellte.

III. Fazit

Beauftragt ein Unternehmen die Firma Google mit der Schaltung nicht näher bezeichneter Adwords-Anzeigen und verwendet Google als Keywords hierbei eigenmächtig fremde Unternehmenskennzeichen, haftet das beauftragende Unternehmen laut dem OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 240/19) für etwaige Rechtsverletzungen nicht anfänglich als Täter.

Vielmehr kommt eine Haftung erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem das beauftragende Unternehmen Kenntnis von der vermeintlichen Rechtsverletzung erlangt und gegen seine daraufhin bestehende Prüfpflicht verstößt. Ein solcher Prüfpflichtverstoß liegt aber dann nicht vor, wenn auf die Kenntnisnahme hin das beanstandete Verhalten abgestellt wird.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Julius Ulrich
Wissenschaftlicher Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei

Besucherkommentare

dynamic keyword insertion

06.08.2020, 17:25 Uhr

Kommentar von Barbara

Hallo Herr Ulrich, ist mit „Die Anzeigen wurden automatisch von Google gemäß seinen Algorithmen platziert. Die Antragsgegnerin hatte darüber keine Kenntnis.“ Und „[…] mit der Schaltung nicht näher...

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller