Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
clicksale
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
Flow Shopsoftware
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
SumUp
Teilehaber.de
Tentary
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
Zoho
ZVAB

Filesharing: Keine Verfahrenskosten trotz berechtigter Abmahnung

20.06.2011, 11:16 Uhr | Lesezeit: 3 min
Filesharing: Keine Verfahrenskosten trotz berechtigter Abmahnung

Das OLG Köln (Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11) hat entschieden, dass eine Abmahnung gegenüber einer Privatperson keine Hinweise enthalten darf, die den Abgemahnten davon abhalten können, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Falls doch, muss der Abgemahnte die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens nicht tragen.

Sachverhalt

Der Antragsgegner wurde von der Antragstellerin (ein Hörbuch-Verlag) abgemahnt, da ersterer ein Hörbuch der Antragstellerin über ein P2P-Netzwerk im Internet zum Download angeboten haben soll.

Der Antragsteller sollte auch eine Unterlassungserklärung abgeben, durch welche er sich verpflichten sollte, es zu unterlassen, „geschützte Werke [der Antragstellerin] oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronische Abruf bereitzuhalten“.

In der Abmahnung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass „fälschlicherweise empfohlene Einschränkungen“ der Unterlassungserklärung zur Unwirksamkeit selbiger führen könnten.

Der Antragsgegner reagierte nicht auf die Abmahnung, weshalb das Landgericht am 16.03.2010 eine einstweilige Verfügung erließ, auf deren Grundlage es am 11.05.2010 ein Kostenfestsetzungsbeschluss zu Lasten des Antragsgegners erließ. Am 12.05.2010 gab der Antragsgegner eine beschränkte Unterlassungserklärung ab.

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die ihm auferlegten Verfahrenskosten.

1

Aus der Entscheidung des Gerichts

Das OLG legte die Kosten des Verfahrens nach dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO der Antragstellerin auf.

Der geltend gemachte Anspruch habe der Antragstellerin zwar zugestanden, da der Antragsgegner wenn nicht als Täter jedenfalls als Störer (da das Hörbuch über seinen DSL-Anschluss zur Verfügung gestellt wurde) in Anspruch genommen werden konnte.

Der Antragsgegner habe der Antragstellerin jedoch keinen Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen  Verfahrens gegeben.

Grundsätzlich gebe der Schuldner immer dann Anlass zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, wenn er nach einer Abmahnung die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgibt. Im gewerblichen Rechtsschutz muss der Abmahnung keine Unterlassungserklärung beigefügt werden. Vielmehr reicht die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, weshalb es unschädlich ist, wenn in der beigefügten Unterlassungserklärung mehr gefordert wird als dem Abmahnenden eigentlich zustünde.

Diese Grundsätze wollte das OLG jedoch nicht uneingeschränkt gegenüber Privatpersonen anwenden. Jedenfalls sei zu fordern, dass dem Schuldner keine Hinweise erteilt werden, welche ihn von der Anerkennung des geltend gemachten Anspruches abhalten können. Werden solche Informationen gleichwohl mitgeteilt, könne der Gläubiger aus der unterbliebenen Reaktion nicht schließen, dass eine gerichtliche Klärung notwendig ist.

So stufte das Gericht den Fall auch ein: Der Antragsgegner habe keine Veranlassung für eine gerichtliche Inanspruchnahme gegeben. Die Antragstellerin habe in ihrer Unterlassungserklärung viel zu viel gefordert, gleichzeitig aber von einer naheliegenden Beschränkung der Unterlassungserklärung abgeraten, weil diese zur Unwirksamkeit selbiger führen könnte.

Dadurch habe die Antragstellerin das Ziel einer Abmahnung – die Vermeidung einer kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzung – unterlaufen.

Fazit

Ein interessantes juristisches Konstrukt, das das OLG Köln hier geschaffen hat: Trotz berechtigter Abmahnung, muss der Abgemahnte die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht tragen, da er keine Veranlassung für eine gerichtliche Klärung gegeben hat.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© LaCatrina - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Anschlussinhaber und Eltern aufgepasst: BGH bestätigt Haftung
(12.06.2015, 12:10 Uhr)
Anschlussinhaber und Eltern aufgepasst: BGH bestätigt Haftung
Eltern aufgepasst: Keine Haftung für volljährige Kinder bei Filesharing
(08.01.2014, 14:59 Uhr)
Eltern aufgepasst: Keine Haftung für volljährige Kinder bei Filesharing
Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert
(10.06.2013, 07:59 Uhr)
Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert
Drum prüfe...nicht: Keine Kontrollpflicht für Ehepartner bei Filesharing!
(04.06.2013, 10:34 Uhr)
Drum prüfe...nicht: Keine Kontrollpflicht für Ehepartner bei Filesharing!
Hurra: BGH verneint Haftung der Eltern fürs "filesharende" Kind
(15.11.2012, 17:17 Uhr)
Hurra: BGH verneint Haftung der Eltern fürs "filesharende" Kind
Ich war's nicht! - LG Köln zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Netzwerke
(14.11.2012, 10:27 Uhr)
Ich war's nicht! - LG Köln zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Netzwerke
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei