Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Im Online-Handel kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob Verträge zur Lieferung von Hygieneartikeln vom Verbraucher widerrufen werden können.

Zwar gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung. Diese trägt aber nicht in allen Fällen zu hinreichender Rechtsklarheit bei.

Was regelt das Gesetz?

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Danach müssen für den Ausschluss vom Widerrufsrecht folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:

• Es handelt sich um eine versiegelte Ware.
• Die Ware ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet.
• Die Versiegelung wurde nach der Lieferung entfernt.

Welche Produkte fallen typischerweise unter die Ausnahme?

Insbesondere diese Produkte können bei entsprechender Versiegelung unter die gesetzliche Ausnahme fallen:

• Zahnhygieneprodukte: Zahnbürsten (auch elektrische Aufsätze), Interdentalbürsten, Zungenreiniger;
• Rasierer & Epilierer: Rasierklingen, elektrische Rasierer, sofern sie direkt mit der Haut/Haaren in Kontakt kommen;
• Kosmetikprodukte, sofern sie direkt mit der Haut/Haaren in Kontakt kommen;
• Erotikartikel: Vibratoren, Dildos und anderes Sexspielzeug;
• Arzneimittel & Medizinprodukte: Medikamente oder sterile Wundauflagen.

Für Erotikartikel hat das OLG Hamm (Urteil vom 22.11.2016, Az. 4 U 65/15) dies damit begründet, dass bei Produkten, die direkt an oder in Körperöffnungen angewendet werden, der Gesundheitsschutz vorrangig ist. Ein Händler könne nicht verpflichtet werden, solche Artikel nach einer Entsiegelung zurückzunehmen, da eine Aufbereitung für den Wiederverkauf hier unzumutbar bzw. hygienisch nicht sichergestellt sei.

Für Kosmetikprodukte hat das OLG Köln (Beschluss vom 27.04.2010, Az. 6 W 43/10) entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht pauschal ausgeschlossen werden kann. Wenn ein Kosmetikprodukt aber nur durch unmittelbaren Kontakt mit dem menschlichen Körper verwendet werden kann, können Gesundheits- und Hygienebedenken einen Widerrufsausschluss rechtfertigen. Als Körperkontakt zählt nicht nur der bestimmungsgemäße Einsatzort am Körper, sondern auch die Entnahme des Produkts aus seiner Verpackung etwa mit den Fingern. Als Beispiel können hier Cremes, Deos, Lippenstifte, Mascara angeführt werden.

Für Arzneimittel hat das OLG Naumburg (Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17) entschieden, dass ein Ausschluss des Widerrufs in Einzelfällen aus Gründen des Gesundheitsschutzes zwar in Betracht komme. Dies erfordere jedoch, dass die Arzneimittel eine entsprechende Versiegelung aufweisen. Ein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrechts bei Arzneimitteln sei daher nicht zulässig.

Corona-Schutzmasken können nach unserer Auffassung aus hygienischen Gründen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, sofern sie bei der Lieferung mit einer ordnungsgemäßen Versiegelung versehen sind und das Siegel beschädigt oder entfernt wird. Eine Wiederaufbereitung einer benutzten Schutzmaske ist nach unserer Auffassung nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.

Was gilt als Versiegelung?

Die Verpackung muss eindeutig als Versiegelung erkennbar sein. Bloße Klarsichtfolien oder vom Verkäufer angebrachte Klebestreifen reichen hierfür nicht aus. In der Regel gilt nur das direkt am Produkt angebrachte Schutzsiegel als Versiegelung und nicht ein Siegel, welches nur an der Umverpackung angebracht wurde. Ein Beispiel für eine Versiegelung in diesem Sinn ist etwa die Schutzverpackung für in einer Flüssigkeit befindliche Kontaktlinsen.

Im Einzelnen:

1. Vorgaben aus der bisherigen Rechtsprechung

Über die Grundvoraussetzungen eines Siegels hatte das OLG Hamm (Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Software-, Audio- oder Video-Datenträgern entschieden. Demnach müsse eine Versiegelung dem Verbraucher als solche erkennbar sein und dürfe nicht lediglich als Schutzhülle anzusehen sein. Daher sei etwa eine Cellophanhülle (Folie), in die beispielsweise CD-Hüllen häufig eingepackt sind, nicht als Siegel im Sinne des Gesetzes anzusehen. Zweck einer Versiegelung sei es, dem Verbraucher deutlich zu machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet.

2. Allgemeine Empfehlungen zur Gestaltung der Versiegelung

Aus dem Zweck einer Versiegelung, nämlich die Unversehrtheit des Inneren einer Verpackung zu gewähren, folgen auch deren Voraussetzungen:

• Ein Siegel ist eine besondere Art der Verpackung, die nicht bloß vor Schmutz schützt, sondern insbesondere eine Gewähr für die Unversehrtheit des Inhalts bietet, wobei die Gestaltung der Versiegelung von der Art und Gestaltung der betroffenen Ware im konkreten Einzelfall abhängt.
• Die Versiegelung darf zudem nach dem Entfernen nicht mühelos wieder angebracht werden können, etwa weil sie ohne Beschädigung entfernt oder vom Verbraucher auf einfache Weise selbst wiederhergestellt werden kann.
• Schließlich muss die Versiegelung auch als solche vom Verbraucher wahrgenommen werden können, und nicht etwa als bloße Schutzvorrichtung. Die Versiegelung selbst muss dabei nicht ausdrücklich als „Versiegelung“ oder „Siegel“ bezeichnet werden, wobei eine solche Bezeichnung auch nicht schadet. Teilweise gängig ist bereits eine Bezeichnung als „Hygiene-Siegel“.

3. Beispiele für Versiegelungen

Beispiele für Versiegelungen, die diese Kriterien erfüllen, sind u. a.:

• Kappen zum einmaligen Abziehen, wie etwa unter dem Drehverschluss einer Zahnpasta-Tube,
• einmalig ablösbare Folien, die abgezogen oder durchstochen werden müssen, wie etwa diejenige, die man vor dem Verzehr einer Nussnougat-Creme durchstechen muss,
• Laschen zum einmaligen Abziehen, wie man sie von Saft- oder Milchpackungen kennt,
• Die „Hygiene-Folien“ zum einmaligen Abziehen, etwa im Schritt von Bademoden oder sonstiger Unterwäsche.

Welche Produkte fallen nicht unter die Ausnahme?

In der Rechtsprechung zu Hygieneartikeln hat sich ein klarer Grundsatz herausgebildet: Ein Ausschluss vom Widerrufsrecht kommt nur in Betracht, wenn die Ware durch die Benutzung unverkäuflich wird, weil sie nicht mit zumutbarem Aufwand (Reinigung/Desinfektion) wieder in einen hygienisch einwandfreien Zustand versetzt werden kann.

Daher fallen einige Artikel, die man nach Benutzung intuitiv als „unhygienisch“ empfinden würde, nicht unter die Ausnahme:

• Matratzen: Laut EuGH (Urteil vom 27.03.2019, Az. C-681/17) sind Matratzen keine Hygieneartikel, da sie wie Hotelmatratzen gereinigt werden können.
• Bekleidung, Bade- & Unterwäsche: Das OLG Koblenz (Beschluss vom 09.02.2011, Az. 9 W 680/10) hat entschieden, dass Bekleidung nicht zu Hygieneartikeln gehört, auch nicht Unterwäsche oder Bademode. Diese können im stationären Handel anprobiert werden und sind daher auch online meist nicht vom Widerruf ausgeschlossen (solange keine spezielle Versiegelung vorlag).
• WC-Sitze: Das LG Düsseldorf (Urteil vom 14.09.2016, Az. 12 O 357/15) hat entschieden, dass diese desinfizierbar und somit wieder verkaufsfähig sind.
• Piercings & Ohrringe: Auch diese können in der Regel chemisch gereinigt werden.

Das AG Köln (Urteil vom 13.01.2014, Az. 142 C 201/13) hat entschieden, dass ein Stent als Medizinprodukt mit vertretbarem Aufwand wiederaufbereitet werden kann und somit ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus hygienischen Gründen nicht in Betracht kommt.

Fraglich ist, ob so genannte In-Ear-Kopfhörer unter den gesetzlichen Ausnahmetatbestand fallen. Dafür spricht, dass solche Kopfhörer bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme in die Gehörgänge eingeführt werden und dabei etwa mit dem Ohrenschmalz des Benutzers in Kontakt kommen. Dagegen spricht aber, dass auch solche Kopfhörer nach mehr oder weniger intensiven Reinigungsmaßnahmen wieder benutzt werden können. Zudem können die Aufsätze solcher Kopfhörer, die mit dem Ohr direkt in Kontakt kommen, bei den meisten Modellen sogar ausgewechselt werden. Eine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ist uns bisher nicht bekannt. Allerdings ist vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung zu anderen Sachverhalten aus diesem Bereich davor zu warnen, das Widerrufsrecht für solche Artikel vorschnell auszuschließen. Nach dem Grundsatz des sichersten Weges sollte man bis zu einer klärenden Gerichtsentscheidung davon ausgehen, dass das Widerrufsrecht auch für In-Ear-Kopfhörer gilt.

Welche Möglichkeiten hat ein Händler, wenn die Ausnahme nicht greift?

Ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen, kann der Unternehmer den benutzten Artikel aber aus hygienischen Gründen auch nicht mehr verkaufen, bleibt ihm nur noch der Wertersatzanspruch nach § 357a Abs. 1 BGB. Danach hat der Verbraucher Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

• der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
• der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung des Unternehmers vorausgesetzt kann er in solchen Fällen also Wertersatz geltend machen, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

Fraglich ist, wie weit hier das Prüfungsrecht des Verbrauchers geht. Zieht man insoweit die Parallele zum stationären Handel, wird man in der Regel zum Ergebnis kommen müssen, dass eine aktive Benutzung solcher Artikel durch den Verbraucher nicht mehr als notwendig erachtet werden kann.

Geht man in solchen Fällen von einem Wertersatzanspruch des Unternehmers aus, so besteht in der Praxis noch das Problem der Berechnung der Höhe des Wertersatzes. Dieser besteht regelmäßig in der Differenz zwischen dem vom Unternehmer bezahlten Einkaufspreis und dem noch vorhandenen Marktwert der Widerrufsware nach deren Benutzung durch den Verbraucher. In der Regel dürfte der Marktwert bei benutzten Hygieneartikeln 0 betragen, so dass der Wertersatzanspruch sich in solchen Fällen auf den vom Unternehmer gezahlten Einkaufpreis (ohne Gewinnmarge) belaufen dürfte. Die tatsächliche Höhe des Wertersatzanspruchs muss aber immer im konkreten Einzelfall ermittelt werden, so dass eine Pauschallösung nicht in Betracht kommt.

Fazit

Für den Verkauf von Hygieneartikeln im Fernabsatz sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausschluss vom gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher vor. In der Praxis kommt es jedoch häufig zu Streitigkeiten darüber, ob die gesetzliche Ausnahme für eine bestimmte Ware Anwendung findet.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus diesem Grund kommt für entsprechende Waren jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Ware ordnungsgemäß versiegelt war und anschließend vom Verbraucher entsiegelt worden ist.

Eine solche Versiegelung darf nicht lediglich in einem (zusätzlichen) Schutz (vor Schmutz) bestehen, sondern muss als Versiegelung, d. h. als Gewähr für die Unversehrtheit des Produkts für den Verbraucher erkennbar sein.

Händler sind nicht gesetzlich verpflichtet, entsprechende Waren in Eigenregie zu versiegeln. Will der Händler jedoch erreichen, dass er benutzte Hygieneartikel im Rahmen des Widerrufsrechts für Verbraucher nicht zurücknehmen muss, so ist die vorherige Versiegelung dringend zu anzuraten, sofern diese nicht bereits vom Hersteller vorgenommen wurde.

Kann der Händler sich im konkreten Einzelfall nicht auf den Ausschluss des Widerrufsrechts berufen, so kann er ggf. einen Wertersatzanspruch gegenüber dem Verbraucher geltend machen, wenn dieser die Ware bereits benutzt hat.