Abmahnradar: Abmahnung von Elfriede Bauer-Pretsch

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung von Frau Elfriede Bauer-Pretsch vor, in der mehrere (angebliche) wettbewerbsrechtliche Verstöße eines eBay-Händlers gerügt wurden.

Folgendes wurde gerügt:

a) Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312c I BGB,   Art. 240 EGBGB, § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV entspricht, da nicht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe hingewiesen wird.

Hierzu insbesondere:

- die fehlenden Angaben zur Gefahrtragung bei Rücksendung der Widerrufsware;

- der Wertersatzanspruch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme ;

- die fehlende Angabe der Faxnummer des Widerrufsadressaten.

b) Fehlende Angaben im Rahmen der rechtlichen Informationen des Anbieters :

- fehlende Angabe der Faxnummer;

- fehlende Angabe der Registernummer und des Registergerichts (vorliegend war eine GmbH von der Abmahnung betroffen);

- sowie die fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Ob derzeit noch weitere Abmahnungen der Frau Elfriede Bauer-Pretsch in Umlauf sind, entzieht sich zum jetzigen Zeitpunkt unserer Kenntnis. Wir werden jedoch unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .