von RA Felix Barth

Die Tage danach: Politik will DSGVO-Abmahnwelle mit Schonfrist verhindern

News vom 08.06.2018, 16:22 Uhr | 1 Kommentar 

Es hatten alle befürchtet: Nachdem die Regelungen der DSGVO nun endlich am 25.05.2018 in Kraft getreten sind, werden die Abmahner die Messer wetzen und veraltete Datenschutzerklärungen abmahnen – das Wort Abmahnwelle kursierte. Erfreulicherweise ist es dazu (noch) nicht gekommen – und doch: Aus Angst vor einer solchen hat sich nun auch die Politik eingeschaltet und angekündigt durch entsprechende Gesetzesänderungen mit einer 12 Monats-Schonfrist eine mögliche DSGVO-Abmahnwelle zu verhindern.

AbmahnWELLE – Fehlanzeige, bisher

Die DSGVO war DAS Thema der letzten Monate – alle Händler und diesmal va. auch die Betreiber von BLOGs, Firmenpräsenzen & Co. waren aufgerufen die datenschutzrechtlichen Änderungen umzusetzen. Immer bedroht von dem Damoklesschwert der Abmahnung. Das Szenario war, dass am 25.05.2018 die ersten Abmahnungen gegen all jene ausgesprochen werden, die die Änderungen nicht oder nicht richtig umgesetzt haben. Dieses Horrorszenario, dass bei Gesetzesänderungen der Vergangenheit im Übrigen immer wieder wahr wurde, ist zumindest bisher noch nicht eingetreten. Natürlich gab es Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen - die uns vorliegende etwa mit einer satten Kostenerstattung von rund 700 EUR.

Rechtslage: Umstritten

In der breiten Masse sind die Abmahnungen nach unserer Kenntnis (noch) nicht angekommen. Das liegt ua. vermutlich auch an der ungeklärten Rechtslage: Es wird trefflich darüber gestritten, ob ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt wettbewerbsrechtlich abmahnbar ist. Hier werden im Internet die unterschiedlichsten Meinungen vertreten – eindeutig tendenziell natürlich entweder aus Sicht der Abmahner, die die Abmahnbarkeit mit Begründung auf die bereits nach alter Rechtslage begründeten Datenschutzverstöße bejahen oder aus Sicht der Vertreter der Abgemahnten, die eine Abmahnbarkeit ablehnen. Wie dem auch sei: Es werden letztlich die Gerichte sein, die hier die Richtung in den nächsten Monaten und Jahren vorgeben werden – bis dahin ist alles nur Spekulation, mehr oder weniger.

Die IT-Recht Kanzlei wird sich mit diesem Thema zeitnah nochmals dezidiert auseinandersetzen und eine eigene Sicht der Dinge abgeben.

Stopp: Jetzt will die Politik helfen

Dass es sich bei der DSGVO aber jedenfalls um eine besonders komplexe und umfangreiche Materie handelt, die das Volk aufrührt, hat sich mittlerweile wohl auch in der Politik rumgesprochen. So zumindest war es jüngst in einem Beitrag der Welt oder im Spiegel-Online wahrnehmbar. Danach sei das komplexe Thema DSGVO schwer umsetzbar. So äußerte sich Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU, nach Angaben der Welt kürzlich jedenfalls wie folgt: „Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden.“ Die Politik hat dabei die Massenabmahnungen im Visier: „Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben“, so Winkelmeier-Becker weiter in dem erwähnten Welt-Artikel.

Und das könnte dann auch schon ganz schnell gehen, wenn man den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion Glauben schenken mag: Laut Winkelmeier-Becker soll das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher genutzt werden, um auch entsprechenden Regelungen bzgl. missbräuchlicher Abmahnungen zu ergänzen. Geplant sei für ein Schonfrist von 12 Monaten auf kostenpflichtige Abmahnungen zu verzichten. Dann könnte es also theor. schon ab Juli für die Abmahner eng werden.

Sicherlich sind diese Aussagen aber mit heißer Nadel gestrickt und deren finale Umsetzung ist zumindest fraglich. Aber vielleicht tut sich da diesmal wirklich was – und das recht schnell.

Wir warten ab und bleiben dran.

UPDATE 13.06.2018: Das ging ja schnell: Wie zu erwarten war, konnte die Politik sich hier zu keiner schnellen Lösung durchringen - nach Meldung auf heise.de hat der Koalitionspartner SPD dem Vorschlag von CDU/CSU zur Abmahn-Soforthilfe (Keine kostenpflichtigen DSGVO-Abmahnungen für 12 Monate) nicht zugestimmt. Damit liegt der Ball, sofern es soweit kommt, wie vermutet nun doch bei den Gerichten.

Bildquelle:
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Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Verschobene Abmahnungen

13.06.2018, 12:39 Uhr

Kommentar von J. M.

Ich sehe mir nebenbei noch den Stream zur Online-Petition gegen Missbrauch von Abmahnungen an und auch hier wird von einer Schonfrist (4 Monate) gesprochen, in der keine kostenpflichtigen Abmahnungen...

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