Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?

11.03.2009, 11:15 Uhr | Lesezeit: 3 min
Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen der EU im Internet.

Mit Bescheid vom 31.12.2008 gewährte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises der Klägerin eine Betriebsprämie aus EU-Mitteln. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführungsverordnung bestimmen, dass auf einer speziell hierfür eingerichteten Seite - in Deutschland bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - die Namen der Empfänger von EU-Mitteln, Ort mit Postleitzahl und die Höhe der gewährten Jahresbeträge bereit gestellt werden. Auch ist die Seite mit einer Suchfunktion ausgestattet. Die Klägerin meint, die Veröffentlichung ihrer Daten verstieße gegen den Datenschutz, da es sich hierbei um personenbezogene Daten handele, die auch Rückschlüsse über den Betrieb zuließen.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss (vom 27.02.2009, Az.: 6 K 1045/08.WI) das Klageverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die EG-Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates vom 21.06.2005 und die EG-Verordnung Nr. 259/2008 der Kommission vom 18.03.2008, die Durchführungsbestimmungen enthält, gültig sind.

Das Gericht hält die entsprechenden Vorschriften der genannten Verordnungen für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht.

Soweit hiernach die Veröffentlichung eines jeden Empfängers von EU- Mitteln und der erhaltenen Beträge zwingend im Internet erfolgen müsse, liege ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz vor, der nicht gerechtfertigt sei. Denn dies sei nur dann der Fall, wenn der Eingriff zur Erreichung des dort genannten Zwecks in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei, in einem angemessenen Verhältnis mit dem verfolgten berechtigten Zweck stehe und ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis bestehe.

Soweit mit der Verordnung das Ziel verfolgt werde, die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu erhöhen und durch eine öffentliche Kontrolle die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der betroffenen Fonds zu verbessern, sei festzustellen, dass Transparenz keinen eigenständigen Zweck darstelle, sondern nur das Ergebnis einer bestimmten Maßnahme beschreibe. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Veröffentlichung überhaupt geeignet für diesen Zweck sei, denn das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verneine eine Verbesserung der Kontrolle der verwendeten Mittel und die Verhütung von Unregelmäßigkeiten durch diese Maßnahme. Es bestünden andere Kontrollmechanismen.

Jedenfalls, so das Gericht, stehe die Veröffentlichung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, denn eine Veröffentlichung sei nicht wirklich erforderlich. Der EuGH habe in einem ähnlichen Rechtsstreit bereits entschieden, dass der Zweck der Transparenz auch erreicht werden könne, indem die Informationen nur den Kontrollorganen mitgeteilt oder die Gesamtbeträge veröffentlicht würden.

Auch sei für das Gericht nicht erkennbar, warum die Veröffentlichung im Internet erfolgen müsse, denn dieses Vorgehen gehe weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei. Die Daten seien weltweit einsehbar, nicht nur in der Europäischen Union, und könnten auch nicht, wie die Verordnung selbst es vorsehe, vollständig nach 2 Jahren aus dem Internnet entfernt werden, da dies technisch nicht umsetzbar sei. Zwar würden die Daten auf der Homepage nach zwei Jahren gelöscht, die Speicherung der Informationen durch andere Webdienste könne aber weder verhindert noch rückgängig gemacht werden.

Schließlich sei die Veröffentlichung im Internet zur Information des Bürgers nicht geeignet, da diese höchstens einen minimalen Informationswert für den interessierten Durchschnittsbürger besitze.

Auch würden diejenigen Bürger, die sich im Internet informieren wollten, gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, welche ebenfalls unverhältnismäßig im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.

Quelle: PM des VG Wiesbaden

 

 

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare?
(01.09.2012, 16:16 Uhr)
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare?
Datenschutz: Gesetzlicher Rahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts
(08.12.2011, 14:45 Uhr)
Datenschutz: Gesetzlicher Rahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts
Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?
(06.05.2011, 08:47 Uhr)
Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?
Datenschutz und Satellitenrecht: das deutsche Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)
(17.08.2010, 08:22 Uhr)
Datenschutz und Satellitenrecht: das deutsche Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)
Datenschutz: Der elektronische Personalausweis – was erwartet Sie ab dem 1.11.2010?
(02.07.2010, 11:57 Uhr)
Datenschutz: Der elektronische Personalausweis – was erwartet Sie ab dem 1.11.2010?
Datenschutz Eckpunktepapier der Aufsichtsbehörden – ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert?
(18.06.2010, 10:38 Uhr)
Datenschutz Eckpunktepapier der Aufsichtsbehörden – ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert?
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei