Plattformhändler aufgepasst: Die Marktplatzbetreiber fordern nun Bescheinigungen nach § 22f UStG an

Derzeit werden viele Plattformverkäufer von den Marktplatzbetreibern aufgefordert, eine Bescheinigung im Sinne des § 22f UStG zu übermitteln. Ohne eine solche sei künftig kein Verkauf mehr auf der Plattform möglich. Viele Händler sind verunsichert. Obwohl es sich hier um eine rein steuerrechtliche Thematik handelt, möchten wir den Händlern einen Überblick geben.

Worum geht es?

Rechtlicher Hintergrund ist das neue „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.

Das Gesetz begründet mit Wirkung zum 01.01.2019 u.a. neue umfassende umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Markplätze wie z.B. Amazon oder eBay sowie eine neue umsatzsteuerrechtliche Haftung der Marktplatzbetreiber.

Mit anderen Worten: Entrichtet ein eBay-Händler die Umsatzsteuer nicht, muss eBay als Marktplatzbetreiber hierfür gerade stehen und bezahlen.

Aus diesem nachvollziehbaren Grund möchten sich die Marktplatzbetreiber nun absichern und verlangen entsprechende Bestätigungen von den Händlern.

Worauf zielt das neue Gesetz ab?

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Umsatzsteuereinnahmen des Fiskus im Bereich der Ecommerce-Marktplätze sicherzustellen und Umsatzsteuerausfall und –betrug durch insbesondere asiatische Marktplatzhändler zu verhindern.

Im Gegenzug wird durch das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der steuerehrlichen Marktplatzhändler gestärkt, da die meist asiatischen Umsatzsteuersünder künftig entweder wegen der persönlichen Haftung des Betreibers vom Marktplatz entfernt werden oder eben künftig ihrer Umsatzsteuerpflicht für dortige Verkäufe künftig nachkommen (und damit wohl die Preise erhöhen) müssen.

Wer ist betroffen?

Von den Anforderungen entsprechender Bescheinigungen sind nur solche Händler betroffen, die (auch) auf den elektronischen Marktplätzen wie Amazon, eBay, etsy, Hood etc. anbieten.

Wer nur in seinem eigenem Onlineshop verkauft, ist nicht betroffen.

Was ist zu tun?

Um nicht vom Handel auf dem jeweiligen Marktplatz ausgeschlossen zu werden, sollten Händler der Aufforderung nachkommen, eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

Benötigt wird konkret eine "Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG".

Diese dient dem Unternehmer dann als Nachweis gegenüber dem Marktplatzbetreiber, dass er steuerlich registriert ist.

Wie und wo erhalte ich diese Bescheinigung?

Die Bescheinigung wird nur auf entsprechenden Antrag des Unternehmers hin erteilt. Der Unternehmer muss also von sich aus aktiv werden und einen Antrag stellen.

Der Antrag auf Erteilung dieser Bescheinigung ist bei dem nach § 21 Abgabenordnung für den Unternehmer zuständigen Finanzamt zu stellen. Dieses ist gemäß § 22f Abs. 1 Satz 3 UStG dann auch für die Erteilung der Bescheinigung zuständig.

Für solche Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder die Geschäftsleitung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, richtet sich die Zuständigkeit nach den Regelungen der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung.

Wie sieht diese Bescheinigung aus und welche weiteren Regelungen gelten?

Das Bundesministerium der Finanzen informiert hier (dort sind auch die Formulare für den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und die Bescheinigung selbst dargestellt) über weitere Details.

Fristen beachten!

Im eigenen Interesse sollten Händler auf die vom Marktplatzbetreiber gesetzten Fristen achten.

So setzt eBay.de deutschen Händler für die Vorlage der Bescheinigung eine Frist bis zum 01.10.2019.

Da nahezu jeder Marktplatzhändler diese Bescheinigung anfordern wird, ist zudem auch bei den Finanzämtern mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen, so dass sich Händler möglichst rechtzeitig um diese Bescheinigung kümmern sollten.

Fazit

Händler, die (auch) auf Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkaufen, sollten den Marktplatzbetreibern rechtzeitig eine entsprechende Bescheinigung nach § 22f UStG übermitteln.

Andernfalls droht früher oder später der Ausschluss vom Handel.

Sofern zur Thematik noch Fragen bestehen, empfehlen wir Händlern, diese steuerlichen Fragestellungen mit einem Steuerberater oder dem zuständigen Finanzamt abzuklären.

Die IT-Recht Kanzlei kann eine Beratung zu steuerrechtlichen Fragestellungen nicht leisten.

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Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt