von RA Felix Barth

Stellt die Verwendung der „alten“ Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß dar?

News vom 10.08.2010, 11:40 Uhr | 2 Kommentare 

Ja. Nach einer Entscheidung des LG Bochum ( Beschluss vom 08.07.2010; Az.: I-14 O 121/10) stellt die Belehrung über den Fristbeginn des Widerrufes unter Hinweis auf die Informationspflichten der BGB-InfoV einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

 

Zur Erinnerung: Seit dem 11.06.2010 gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung.

Damit ist die sog. Musterwiderrufsbelehrung nun nicht mehr eine Rechtsverordnung, sondern ein formelles Gesetz. Und Inhalte, die bislang in der BGB-InfoV geregelt waren, sind nun im Einführungsgesetz zum BGB (kurz: EGBGB) enthalten.

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Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Verwendung der alten Widerrufsbelehrung NICHT wettbewerbswidrig

13.02.2011, 12:10 Uhr

Kommentar von Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin vom 25. 01. 2011, Az. 103 O 174/10, ist die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoVerordnung...

Das war ja klar...

13.08.2010, 10:24 Uhr

Kommentar von DaController

..was gestern noch Vorschrift war, ist heute abmahnfähig. Armes Deutschland. Wenn unsere Wirtschaft nicht durch die angespannte Wirtschaftslage drauf geht, dann schaffen das die staatlich...

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