von Tobias Kuntze

Adresshandel und Datenschutz

News vom 13.05.2008, 08:48 Uhr | Keine Kommentare

Beim Handel mit Adressdaten kollidieren regelmäßig die unterschiedlichen Interessen von werbenden Unternehmen einerseits und werbemüden Privatpersonen auf der anderen Seite. Die Unternehmen möchten möglichst direkt die richtigen Adressaten zu Werbe- und Marketingzwecken anschreiben, um so möglichst wenig sog. Streuung zu haben: Es spart Kosten und es ist insgesamt effektiver, mittels Werbung nur diejenigen Personen anzusprechen, die an dem Produkt auch tatsächlich interessiert sind. Auf der anderen Seite sind viele Menschen daran interessiert, nicht mit unübersichtlicher und massenhafter Werbung konfrontiert zu werden. Fraglich ist, was in diesem Bereich datenschutzrechtlich erlaubt ist und welche Regeln von den am Adresshandel Beteiligten einzuhalten sind.

Dem einen nützlich, dem anderen lästig – Adresshändler

Adresshändler spielen in der Werbewelt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Oft versorgen sie interessierte Unternehmen mit den Adressen von potentiell an den Produkten des Unternehmens interessierten Kunden. Adresshändler haben oftmals nicht bloß gut vorsortierte Datenbanken voller Adressen von kaufwilligen Verbrauchern im Angebot, sondern liefern weitere besondere Daten gleich mit: So sind die Adressdaten nicht selten mit den (wahrscheinlichen) Interessen einer Privatperson verknüpft, so dass ein Unternehmen gezielt die Adressdaten von Personen kaufen kann, die aller Wahrscheinlichkeit nach ein höheres Interesse an den eigenen Produkten haben als der allgemeine Durchschnittskunde auf der Straße.

Fraglich ist allerdings, wo hierfür die rechtlichen Grenzen sind. Was darf ein Unternehmen tun, was ist verboten und welche rechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Im Zentrum der Diskussion steht das Bundesdatenschutzgesetz. Darin ist geregelt, wer, wann, welche Daten erheben, speichern, verarbeiten und übermitteln darf. Bevor man allerdings in die einzelnen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes schaut, muss geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt auf den privaten Adresshandel anwendbar ist, denn das Gesetz gilt an für sich nur für sog. personenbezogene Daten.

Nach § 1 II Nr. 3 BDSG gilt das Gesetz

für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.

Somit müsste es sich bei Unternehmern, die im Rahmen des Adresshandels Adressen kaufen oder verkaufen um derartige nicht-öffentlichen Stellen handeln. Darüber hinaus müssten Adressen bzw. Adressdaten personenbezogene Daten im Sinne dieses Gesetzes sein.

Nach § 2 IV BDSG sind nicht-öffentliche Stellen natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts. Unternehmen, die Adressdatenhandel betreiben, fallen hierunter.

Nach § 3 I BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Adressen gehören hier selbstverständlich dazu.

Somit ist das BDSG mit seinen Datenschutzbestimmungen auf den Adresshandel anwendbar und die entsprechenden Vorschriften sind einzuhalten.

Zulässigkeit der Datenerhebung und Datennutzung

Nach § 4 I BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Somit müsste jeder Betroffene in die genaue Verwendung seiner Daten einwilligen oder das BDSG (oder ein anderes Gesetz) müsste das Erheben und Verwenden der Daten auch ohne eine solche Einwilligung gestatten.

Die grundsätzlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligung sind in § 4a BDSG geregelt. Demzufolge hat die Einwilligung in aller Regel schriftlich zu erfolgen.

Allerdings hat es in der Vergangenheit bereits viele verschiedene, teilweise widersprüchliche Gerichtsentscheidungen diesbezüglich gegeben. Während manche Gerichte der Auffassung sind, dass es für eine wirksame Einwilligung genügt, dass Betroffene dazu aufgefordert werden, entsprechende Textpassagen zu streichen (Beispiel „Ich willige ein, dass meine Adressdaten… – Bitte Unzutreffendes streichen“), fordern andere Gerichte, dass die Einwilligung tatsächlich ausdrücklich erfolgt (Beispiel: „Ich willige in die Verwendung…ein – Bitte kreuzen Sie entsprechend an“).

In jedem Fall sollte aus der jeweiligen Aufforderung zur Einwilligung in die Datenverwendung hinreichend klar und bestimmt hervorgehen, was genau mit welchen personenbezogenen Daten geschehen soll, so dass der Betroffene überblicken kann, auf was er sich einlässt.

Wie § 4 I BDSG bestimmt, ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jedoch auch ohne Einwilligung des Betroffenen erlaubt, wenn es gesetzliche Bestimmungen – insbesondere im BDSG – gibt, die dies ausdrücklich gestatten. Gerade dies dürfte für Adresshändler von besonderem Interesse sein.

Zu beachten ist weiterhin unbedingt, dass die personenbezogenen Daten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind (§ 4 II BDSG) und der Betroffene in diesem Zusammenhang über die Identität desjenigen informiert werden muss, der die Daten erhebt und verarbeitet (§ 4 III BDSG) . Zudem muss der Betroffene über die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung informiert werden.

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