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von RA Felix Barth

Abmahnradar Juni: Irreführende Werbung und fehlerhafte Rechtstexte

Auch im Juni wenig Neues: Weiterhin wird häufig wegen wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt - etwa wegen dem CE-Kennzeichen oder dem Schlagwort "bekömmlich". Aber auch die Rechtstexte sind weiter eine beliebte Fehlerquelle - so werden fehlerhafte AGB, die Widerrufsbelehrung oder das Impressum gut und gerne abgemahnt - vornehmlich von Wettbewerbsvereinen. Die Anzahl von markenrechtlichen Abmahnungen bleibt weiterhin hoch.

Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht ging es u.a. um folgende Themen - der Schwerpunkt lag auch diesen Monat auf der "Fehlerquelle Werbung" sowie auf den altbekannten Abmahnklassikern:

  • Scheinbar privat: Kein Impressum / Keine Widerrufsbelehrung / Keine Verlinkung auf OS-Plattform etc.
  • Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis
  • Spielzeug: Fehlender Warnhinweis
  • Fehlende Grundpreise
  • Fehlende Informationen über Mängelhaftungsrechte
  • Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform
  • Fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung
  • Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
  • Verpackungsgesetz: fehlende Registrierung

Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.

  • Irreführend: Vergleichende Werbung
  • Unklare Lieferfristen
  • Garantiewerbung
  • Fehlerhaftes Impressum

Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.

  • Werbung mit CE-Zertifizierung
  • Gesundheitsbezogenen Angaben: Werbung mit "bekömmlich"
  • FFP2-Masken: Werbung mit CE-Kennung ohne Konformitätserklärung

Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.

Abmahnungen aus dem Markenrecht

Man möchte fast sagen, dass die Markenabmahnung die neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist. Jedenfalls wurde in den letzten Monaten auffallend viel im Markenrecht abgemahnt - diesen Monat ging es u.a. um folgende Marken:

  • "Mensch ärgere Dich nicht"
  • "VW"
  • "CREED"
  • "Alcantara"

Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marken finden Sie hier.

- "SCHMUDDELWEDDA"

Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier.

- "Audi-Ringe"

Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier.

Sonstige Abmahnungen

Ansonsten gab es noch einige urheberrechtliche Abmahnungen:

- Unberechtigte Bildnutzung

Weitere Infos zum vorgenannten Abmahnthema finden Sie hier.

Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden im Mandantenportal eine ausführliche Zusammenstellung über die meistabgemahnten Begriffe in der Werbung und die Abmahnklassiker an sich.

Und übrigens: Die IT-Recht Kanzlei hat den Radar auch mobil gemacht - und informiert über eine eigene App mittels Push-Nachrichten über wichtige Abmahnthemen. Hier kann die Abmahnradar-App bezogen werden:

Die Nutzung der App ist natürlich kostenlos.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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