Artikel zum Thema „Vertragsstrafe“

Haften Händler für wettbewerbswidrige Kundenbewertungen?

Können Online-Händler für wettbewerbswidrige Kundenbewertungen zur Verantwortung gezogen werden? Hierzu ein Urteil des LG Bochum.

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(Kein) Heilversprechen in die AGB?

Therapeuten, Heilpraktiker und andere Dienstleister im Gesundheitsbereich fragen uns häufig, ob in ihren AGB ausdrücklich geregelt sein muss, dass sie für ihre Leistungen kein Heilversprechen abgeben. Hierzu mehr in unserem Beitrag.

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Leider mal wieder der Wurm drin: OS-Link nicht klickbar bei eBay

In den letzten Tagen berichteten uns mehrere eBay-Seller, dass es Probleme mit der Hinterlegung des OS-Links gibt. Der Link wird nicht anklickbar dargestellt.

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Abmahnradar: Datenschutzrechtswidrige Cookies

Vorsicht beim Einsatz von Cookies: Werden diese vor der erforderlichen Einwilligung geladen, ist das datenschutzwidrig. Zudem: Der verbotene Inhaltsstoff Lilial sowie die Marken Hacky Sack und Elara.

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Handlungsbedarf wegen OS-Plattform: Impressum und AGB aktualisieren!

Eigentlich soll die Abschaltung der OS-Plattform für eine Erleichterung sorgen. Derzeit schafft ein nicht mehr funktionaler Link zusätzliche Probleme.

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Abmahnradar: Prüfzeichen

Aktuelle Abmahnungen zeigen: Die Werbung mit Prüfzeichen ohne Prüfkriterien kann irreführend sein. Außerdem: Urheberrechtswidrige Raubkopien für Spielkonsolen und die Brot-Marke „Sonne“.

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Trend Markenabmahnung - heute: Skoda, Fabia und Oktavia

Markenabmahnungen boomen – zuletzt ging es um die Marken Skoda, Fabia, Oktavia oder Giovanni's. Und wie immer geht’s dabei um die Frage: Wäre das vermeidbar gewesen?

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Achtung: Ein Link auf OS-Plattform ist „tot“

Zwar wird die OS-Plattform am 20.07.2025 abgeschaltet, derzeit muss aber noch auf diese verlinkt werden. Aktuell funktioniert ein bekannter Link auf die Plattform nicht mehr.

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Abmahnradar: Werbung mit "bekömmlich"

Vorsicht vor dem Werbeslogan "bekömmlich" - dieser wird in der Lebensmittelwerbung immer wieder abgemahnt. Außerdem: Bilderklau, die Marken von Skoda und eine scheinbar unberechtigte Domain-Nutzung.

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Abmahnradar: Markennutzung als Herkunftstäuschung

Eine Markennutzung kann dann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn eine Herkunftstäuschung vorliegt. Außerdem: Unberechtigte Datenweitergabe, fehlerhafte Inhaltsstoffe bei Kosmetikaverkauf und die BMW-Marke M2.

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OS-Plattform: Wie kündige ich eine dahingehende Unterlassungserklärung?

Zum 20.07.2025 wird die OS-Plattform beerdigt, so dass die Informationspflicht entfällt. Dies betrifft die gesetzliche Lage. Aber: Wer sich mit Unterlassungserklärung zur Information hierüber verpflichtet hat, muss aufpassen.

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Abmahnradar: Werbung - Futtermittel als Zeckenschutz

Ein Händler bewarb ein Tierfuttermittel als Zeckenschutz - obwohl die Wirkung wissenschaftlich nicht belegt ist. Zudem wurde abgemahnt: Die Werbung mit "bekömmlich" sowie diverse Volkswagen-Marken.

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Abmahnradar: Streichpreise iVm. UVP / Kosmetika: Fehlende Inhaltsstoffe / Marken: MO, IVI

Diese Woche wurden Streichpreise und eine angebliche UVP des Herstellers sowie Kosmetika und deren fehlende Online-Kennzeichnung abgemahnt. Im Markenrecht ging es um die Marken Mo und IVI.

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eBay-Impressum: Handelsregisterdaten werden oft nicht korrekt dargestellt

Das Impressum ist die Visitenkarte des Onlinehändlers und sollte daher nicht nur aus rechtlichen Gründen korrekt sein. Bei eBay.de hakt es da derzeit wieder einmal.

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Die wichtigsten Fragen zur Markenabmahnung

Wer sich eine Markenabmahnung einfängt ist auch wegen der hohen Kosten überfordert mit der Situation. Wir zeigen auf, was es mit dem Schreckgespenst Markenabmahnung auf sich hat.

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Abmahnradar: Werbung bekömmlich / Wirkstoff Lilial / Marke: Takumi

Lebensmittelhändler aufgepasst: Abgemahnt wird derzeit unter anderem das Werbeschlagwort "bekömmlich". Zudem ging es um den Wirkstoff Lilial in Kosmetika. Und im Markenrecht um die Marke "Takumi".

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Abmahnradar: Akuelle Abmahnungen

Erneut wurden diese Woche Lebensmittelangebote abgemahnt, sei es wegen der Bewerbung für Manuka-Honig oder wegen falscher Bezeichnung von Spirituosen. Im Markenrecht ging es um die Marke Winterglück.

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Abmahnradar: Aktuelle Abmahnungen

Diese Woche ging es unter anderem um den Spirituosenverkauf und die Bezeichnung „-geist“, die Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstellen und Abmahnungen wegen Bilderklau.

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Exporte ins Nicht-EU-Ausland: Ggf. Verwendung einer sog. No-Russia-Klausel nötig

Unternehmer müssen unter bestimmten Voraussetzungen eine Klausel in ihre AGB aufnehmen, welche die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagt.

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Abmahnradar: Werbung mit Gütesiegel, Unzulässige Inhaltstoffe

Die Abmahnwoche hatte es in sich: Beanstandet wurde fehlende Textilkennzeichnungen, fehlende Grundpreise und die unlautere Werbung mit einem Gütesiegel. Im Markenrecht standen Marken wie UGG und Ceran im Fokus.

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