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Berlin

Blitzblank? Hygienestandards und irreführende Gütesiegel

Urteil vom LG Berlin

Entscheidungsdatum: 02.02.2010
Aktenzeichen: 15 O 249/09

Leitsätze

1. Ein Hygienesiegel, welches lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen zertifiziert, löst beim Verbraucher eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG aus.
2. Der Verbraucher wird in dem Siegel einen Nachweis für ein über den Mindestanforderungen liegenden Hygienestandard sehen.
3. „Mangels praktikabler Prüfungsmöglichkeiten sind die Verbraucher darauf angewiesen, dass mit einem Zertifikat oder Gütesiegel nur dann geworben werden darf, wenn die Vergabe durch eine neutrale und übe die individuellen Vertragsbeziehungen hinaus anerkannte Stelle erfolgt ist“.

Tenor

Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 01.12.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ... und die Richter am Landgericht ...

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt,

a) es bei Vermeidung eines für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das nachfolgend wieder­gegebene Gütesiegel zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

b) an den Kläger € 208,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis­zinssatz nach § 247 BGB seit dem 10.07.2009 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 20.000,00 vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Er verlangt von der Beklagten die Unterlassung einer vermeintlich wettbewerbswidrigen Werbung sowie die Erstattung seiner Abmahnkosten.

Die Beklagte bietet Dienstleistungen im Bereich der Hygieneberatung an. Sie prüft, berät und schult gegen Bezahlung anhand von Checklisten z.B. Nagelstudios, Tattoo- und Piercingstudios, Frisöre, Massagebetriebe und Hotels dahingehend, ob bzw. dass die gesetzlichen Vorgaben von Gesundheitsämtern und Betriebsgenossenschaften eingehalten werden. Werden die Voraus­setzungen erfüllt, erteilt die Klägerin das im Klageantrag zu 1) wieder gegebene und streitgegenständliche Zertifikat ... mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Zur Verlängerung der Zertifizierung für ein weiteres Jahr ist ein Wiederholungsaudit durchzuführen.

Der Kläger sieht in der Verwendung des Zertifikats eine unlautere Irreführung des Verkehrs im Sinne von § 5 UWG. Zum einen erwecke das Zertifikat den Anschein erhöhter Qualitätsanforde­rungen, obwohl es nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten bereits dann verliehen werde, wenn die gesetzlich vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllt seien. Darin liege eine unzu­lässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Zum anderen erwecke das Zertifikat den Eindruck, dass dessen Verleihung durch eine neutrale Stelle ohne Gegenleistung erfolge, die ihrerseits das Recht zur Vergabe des Zertifikats aufgrund eines unabhängigen Anerkennungsverfahrens er­halten habe. Auch diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Die dauerhafte Einhaltung und Nachprüfung der Verleihungskriterien sei nicht gewährleistet.

Mit der der Beklagten am 09.07.2009 zugestellten Klage beantragt der Kläger,

a) der Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,
zu untersagen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das im Tenor zu 1.a) wiedergegebene Gütesiegel zu verwenden und/oder verwenden zu lassen,

b) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 208,65 nebst 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, eine relevante Irreführung liege nicht vor. Sie erbringe lediglich Dienstleistungen gegen Entgelt. Das Zertifikat werde ohne Bezahlung dafür verliehen, dass die je­weiligen Unternehmen die Hygienevoraussetzungen erfüllen. Das Zertifikat symbolisiere und ge­währleiste die Einhaltung eines einheitlichen Hygienestandards in den verschiedenen Branchen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

1. Es kann allerdings offen bleiben, ob die Verwendung und Bewerbung des von der Beklagten an­gebotenen Zertifikats gegenüber den unmittelbar angesprochenen Verkehrskreisen, d.h. Ge­werbetreibenden verschiedener Branchen, die gesetzlichen Hygieneanforderungen unterliegen, z.B. Nagelstudios, Tattoo- und Piercingstudios, Frisöre, Massagebetriebe und Hotels, irreführend im Sinne des § 5 UWG wirkt. Daran bestehen zumindest Zweifel, weil die Beklagte in ihrem Inter­netauftritt und ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich erläutert, dass es sich bei dem Angebot um eine privatrechtliche Dienstleistung handelt, welchen Inhalt diese Dienstleistung hat und unter welchen Voraussetzungen das Hygienesiegel von der Beklagten verliehen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Gewerbetreibender, der für die Dienstleistung der Beklagten ein­schließlich die Verleihung des streitgegenständlichen Zertifikats € 399,00 bezahlen muss, den In­halt des Angebots der Beklagten mit zumindest durchschnittlicher Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen wird. Unter dieser Voraussetzung drängt sich eine Irreführung der angesprochenen Ge­werbetreibenden über die Bedeutung und Aussagekraft des Hygienezertifikats jedenfalls nicht auf.

2. Allerdings führt die Verwendung des streitgegenständlichen Hygienesiegels durch die gewerb­lichen Kunden der Beklagten gegenüber ihren Kunden, bei denen es sich in der Regel um Ver­braucher handelt, zu einer relevanten Irreführung im Sinne der §§ 3 und 5 UWG. Denn die Ver­wendung des streitgegenständlichen Hygienesiegels ... erweckt bei den angesprochenen Endkunden z.B. von Nagelstudios, Tattoo- und Piercingstudios, Frisöre, Massagebetriebe und Gästen von Hotels den unzutreffenden Eindruck, dass die jeweiligen Be­triebe besondere bzw. erhöhte Hygieneanforderungen erfüllen. Für die Einhaltung lediglich der gesetzlichen Mindestvorgaben, wofür die Beklagte das Zertifikat ausweislich ihrer Internetangaben erteilt (B3), werden Güte- bzw. Qualitätssiegel- oder Zertifikate in aller Regel nicht verliehen. Die angesprochenen Endkunden, zu denen potentiell auch die Kammermitglieder gehören, gehen vielmehr davon aus, dass der Träger eines solchen Siegels oder Zertifikats über die Mindestanforde­rungen, die auch von jedem anderen Gewerbetreibenden der einschlägigen Branche eingehalten werden müssen, hinausgehende Qualitätskriterien erfüllt. Da dies nicht der Fall ist, bewirkt die Verwendung des streitgegenständlichen Siegels eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG.

3. Diese Irreführung führt auch zu einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Denn das Hygienesiegel der Beklagten wird gerade innerhalb solcher Branchen verwendet, in denen die Beachtung von erhöhten Hygienestandards ein wichtiges Ver­kaufsargument darstellt und von den Endkunden als ein maßgebliches Nachfragekriterium an­gesehen wird.

4. Die Verwendung des streitgegenständlichen Hygienesiegels erweckt bei den Endkunden ferner den unzutreffenden Eindruck, das Zertifikat sei von einer neutralen bzw. unabhängigen Stelle ver­liehen worden, die ihrerseits das Recht zur Vergabe des Zertifikats aufgrund eines Anerkennungsverfahrens erhalten hat. Gerade die Bezeichnung als "Deutsches Hygienezertifikat" lässt jedenfalls einen nicht unerheblichen Teil der Verbraucher davon ausgehen, dass es sich um eine nationale und staatlich anerkannte Hygieneinstitution handelt, die das Gütesiegel vergibt. Die­ser Eindruck wird von der Beklagten dadurch verstärkt, dass sie in ihrer Internetwerbung einen Vergleich zum Technischen Überwachungsverein ("Hygiene-TÜV" - K3) und damit zu dessen öffentlich-rechtlicher Funktion herstellt und ausdrücklich hervorhebt, dass die Kontrollen und Schu­lungen durch "autorisierte Hygienefachberater" durchgeführt werden. Der Begriff der Autorisierung erweckt aber den Anschein, dass eine staatliche Kontrolle stattfindet, wodurch besondere Stan­dards gewährleistet sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Auch wenn die von der Beklagten ange­sprochenen Gewerbetreibenden das Zertifikat nicht unmittelbar und voraussetzungslos käuflich erwerben können (vgl. B4), wird das Gütesiegel von der Beklagten allein auf individueller rechts­geschäftlicher Grundlage vergeben, ohne dass die Neutralität und Objektivität der Prüfung der Vergabevoraussetzungen in irgend einer Weise gesichert ist. Es ist schließlich auch nahe liegend, dass die dargestellten, eine Irreführung verstärkenden Werbeangaben der Beklagten ebenso von ihren Kunden gegenüber den Endverbrauchern zur Unterstützung der werblichen Wirkung des Hygienezertifikats verwendet werden.

5. Auch insoweit ist die Täuschung der Verbraucher spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Mangels praktikabler Prüfungsmöglichkeiten sind die Verbraucher darauf angewiesen, dass mit einem Zer­tifikat oder Gütesiegel nur dann geworben werden darf, wenn die Vergabe durch eine neutrale und über die individuellen Vertragsbeziehungen hinaus anerkannte Stelle erfolgt ist (dazu: LG Darmstadt, Urteil vom 24.11.2008, 22 O 100/08 - K10; LG Dresden, Urteil vom 12.11.1999, 45 O 29/99, WRP 2000, 662-665 - K12 - und nachgehend OLG Dresden, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.1994, 6 W 16/94, GRUR 1994, 523).

6. Für diesen unzutreffenden Eindruck, den die Verwendung des streitgegenständlichen Hygiene­zertifikats durch die Vertragspartner der Beklagten bei den Endverbrauchern hervorruft, hat die Beklagte als Mittäterin einzustehen. Denn die Beklagte setzt mit ihrem Geschäftsmodell bewusst und zielgerichtet die maßgebliche Ursache für die vorstehend dargestellte Irreführung der End­verbraucher.

7. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

8. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 und 709 ZPO.

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