Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
Bayern: München

Kleider machen (Stunt)Leute: T-Shirt-Design als urheberrechtliches Beiwerk

Urteil vom OLG München

Entscheidungsdatum: 13.03.2008
Aktenzeichen: 29 U 5826/07

Leitsätze

1.Ein T-Shirt-Design ist nicht automatisch als Beiwerk im Sinne des Urheberrechts zu qualifizieren, wenn ein Mann, der ein T-Shirt mit speziellem Design - welches ein Synonym für "Stuntman" wiederspiegelt - trägt, damit gleichzeitig den Wunsch ausdrückt den Beruf des Stuntman zu ergreifen.
2.Ein nur unwesentliches Beiwerk liegt gerade dann vor, wenn "es keine noch so unbedeutende inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand aufweist und durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für ihn ohne jede Bedeutung ist".

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

I. Von einem Tatbestand wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Gründe

II. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Ein Anspruch des Klägers aus § 97 UrhG auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz besteht nicht.

Der Senat lässt die Frage, ob das auf dem streitgegenständlichen Titelblatt der Beklagten abgebildete T-Shirt überhaupt Urheberrechtsschutz genießt oder nicht, ebenso wie das Landgericht offen, weil jedenfalls die Schranke des § 57 UrhG eingreift und dies zur Unbegründetheit der Berufung führt.

§ 57 UrhG erklärt eine Vervielfältigung und Verbreitung von Werken dann für zulässig, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung oder Verbreitung anzusehen sind. Der eigentliche Gegenstand der Vervielfältigung und Verbreitung ist im vorliegenden Fall das Heft Nr. 21 des F. vom 22. Mai 2006 mit dem streitgegenständlichen Titelblatt. Dieses Heft widmet sich der Titelgeschichte "Beruf und Karriere. Was soll ich werden". Auf dem Titelblatt ist ein junger Mann abgebildet, der ein T-Shirt mit dem Design des Klägers trägt.

Wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, ist dieses Design nur unwesentliches Beiwerk zu dem eigentlichen Gegenstand (Hauptgegenstand), einem Magazinheft mit einer berufswahlbezogenen Titelgeschichte. Unwesentliches Beiwerk liegt vor, wenn es keine noch so unbedeutende inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand aufweist und durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für ihn ohne jede Bedeutung ist (Schricker/Vogel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 57 Rn. 6). Der eigentliche Gegenstand muss derart beherrschend sein, dass das neben ihm erscheinende Beiwerk ohne Beeinträchtigung der Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes und unmerklich ausgetauscht werden könnte (Schricker/Vogel, aaO.; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 57 Rn. 2).

Der Senat hat dem Vorbringen des Klägers entnommen, dass dieser bestrebt ist, mit folgender Argumentationskette eine Beziehung des Designs zum Titelthema des Heftes herzustellen: Das Design enthält den englischen Begriff "FALLGUY". Dieser bezieht sich auf eine amerikanische Fernsehserie gleichen Titels, die in den 80 er Jahren auch in Deutschland ausgestrahlt wurde, hier jedoch unter dem Titel "Ein Colt für alle Fälle". Der Begriff "Fallguy" sei ein Synonym für "Stuntman". Stuntman sei ein Beruf. Der das T-Shirt tragende junge Mann drücke damit seinen Wunsch aus, den Beruf des Stuntman zu ergreifen. Damit sei die Beziehung zur Titelgeschichte des F. hergestellt.

Diese Argumentation vermag den Senat nicht zu überzeugen: Auszugehen ist davon, dass die Beurteilung, ob unwesentliches Beiwerk vorliegt bzw. ein Bezug zum Titel vorhanden ist, nach objektivem Maßstab aus der Sicht des angesprochenen Betrachters zu erfolgen hat (OLG München, NJW 1989, 404 – Kunstwerke in Werbeprospekten). Der Begriff "Fallguy" ist auch in der englischen Sprache ein ungewöhnliches, seltenes eher der Umgangssprache zuzuordnendes Wort, das kaum einem Betrachter des Titelblatts bekannt sein wird. Außerdem ist seine normale lexikalische Bedeutung nicht "Stuntman", sondern "Sündenbock, Prügelknabe, Bauernopfer, Angeschmierter, leichtes Opfer" (Internet Lexikon dict.cc unter www.dict.cc ) bzw "Prügelknabe, Lackierter" (Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch, 1990). Dies sind keine Berufsbezeichnungen.

Die amerikanische Fernsehserie lief vor über 20 Jahren unter dem Titel "Ein Colt für alle Fälle". Dass ein heutiger objektiver Betrachter sich an diese Serie auch unter ihrem amerikanischen Titel erinnert und diesen mit dem Beruf des Helden in Verbindung bringt, ist schwer vorstellbar.

Im Übrigen ist es ebenso wenig einsichtig, warum ein objektiver Betrachter in die Wahl des T-Shirts durch den Abgebildeten einen geäußerten Berufswunsch hineinlesen sollte, insbesondere wenn es sich um ein Motiv handelt, welches weder klar noch eindeutig einem bestimmten Beruf zuzuordnen ist.

Die von dem Kläger vorgetragenen Bemerkungen zur Gestaltung der Titelseite mit einer angeblichen Hervorhebung des Abgebildeten vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das T-Shirt wirkt wie zufällig gewählt und erscheint als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

IV. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller