Artikel zum Thema „UWG“

Opt-In für Telefonwerbung unwirksam bei individueller Abwahl von Sponsoren

Eine Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels kann unwirksam sein – etwa wenn sie für viele Unternehmen gilt und der Verbraucher jedes einzeln abwählen muss.

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Abmahnung: Fehlende Pflichtinformationen über Lebensmittel

Online-Händler von Lebensmittel haben viele Vorschriften zu beachten, auch die Lebensmittelinformations-Verordnung. Eine uns vorliegende Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln ohne Angabe der vorgeschriebenen Pflichtinformationen.

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LG Berlin zur Zulässigkeit von Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop

Online-Händler sind bestrebt, Unkosten der Bestellabwicklung bestmöglich auf Kunden umzulegen. Ist die Berechnung von Lagergebühren zusätzlich zum Gesamtpreis hierfür ein zulässiges Mittel?

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Abmahnung: Fehlende Pflichtinformationen über Lebensmittel im Online-Handel

Eine uns vorliegende Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln ohne Angabe der vorgeschriebenen Pflichtinformationen. Was wurde genau abgemahnt?

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Abmahnung: Fehlende Angabe des Abtropfgewichts

Eine aktuelle Abmahnung hat den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen unter fehlender Angabe des Abtropfgewichts zum Gegenstand. Was wurde genau abgemahnt?

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Abmahnung: Falsche Angabe des Grundpreises

Klassische Abmahnfalle: Grundpreisangaben. Eine aktuelle Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne ordnungsgemäße Angabe des Grundpreises in der vorgeschriebenen Mengeneinheit.

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OLG Hamm: Mahnung per SMS bei Geldschuld zulässig

Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das OGL Hamm.

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Biozid-Warnhinweis auch bei fehlender Bestellmöglichkeit Pflicht

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis für Biozidprodukte auch dann auf einer Website zu erfolgen hat, wenn das Produkt hierüber lediglich präsentiert wird, nicht aber bestellt werden kann.

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Ab 28.12.2024: Kennzeichnungspflichten zu Netzteilen für Elektrogeräte

In Kürze treten neue Kennzeichnungspflichten für diverse Elektrogeräte mit Netzteilen in Kraft. Wir zeigen, welche Produkte betroffen sind und wie die neuen Pflichten umzusetzen sind.

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BGH: Voraussetzungen für zulässige Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung

Kundenrezensionen sind ein beliebtes Marketinginstrument. Neben der Darstellung konkreter Einzelbewertungen kommt auch der Hervorhebung von Bewertungsdurchschnitten in Sterneform ein erheblicher Werbewert zu.

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Heißes Thema: BGH-Anforderungen an Werbung mit Klimaneutralität

Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten ist in den letzten Jahren regelmäßig vor Gericht gelandet. Nun hat der BGH vergleichsweise strenge Anforderungen an die Werbung aufgestellt.

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Ist Werbung mit Memes erlaubt?

Auf Social Media werden täglich viele Memes geteilt, um Gefühle auszudrücken oder Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch ist auch Werbung mit Memes erlaubt?

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Abmahnungen und Schadensersatz bei Fake-News über Mitbewerber

Im Kampf um Kunden setzen einzelne Händler auch rechtswidrige Mittel gegen die unliebsame Konkurrenz ein, wie etwa unwahre Behauptungen in Bewertungen. Betroffene Händler können aber Unterlassung und Schadensersatz verlangen.

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Abmahnung: Irreführung über betriebliche Herkunft der Ware

Originalprodukt oder Nachbildung? Eine aktuelle, uns vorliegende Abmahnung bemängelt den Verkauf von im 3D-Druckverfahren hergestellten Waren unter Irreführung des Kunden über ihre betriebliche Herkunft.

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BGH: Anforderungen an Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertung

Der BGH hat entschieden, ob bei der Werbung mit einer Durchschnittsbewertung zusätzlich eine Aufschlüsselung nach Sterneklassen erforderlich ist – trotz Angabe von Gesamtzahl und Bewertungszeitraum.

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EU-Produktsicherheitsverordnung: Einfache Umsetzung, wenig Konsequenzen?

Die neuen Kennzeichnungspflichten der EU-Produktsicherheitsverordnung sorgen für Verunsicherung. Doch ist der Aufwand für Händler wirklich so hoch – und wie ernst sind die Folgen bei unvollständiger Umsetzung der GPSR-Vorgaben?

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Unzulässig: Systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen

Unlauterer Wettbewerb kann auch unter Mitbewerbern vorliegen – etwa wenn ein Unternehmen ein anderes gezielt mit unsinnigen Bestellungen und Retouren behindert. Das OLG Hamm sah darin eine unzulässige Behinderung.

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Abmahnung: Fehlende Alterskontrolle beim Verkauf von E-Zigaretten

Eine uns vorliegende Abmahnung rügt den Verkauf von E-Zigaretten unter Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Handel mit E-Zigaretten betreiben, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Können Unternehmen Tests ihrer Produkte verhindern?

Produkttests bringen Sichtbarkeit – doch bei schlechten Ergebnissen oder besser bewerteter Konkurrenz fragen sich viele Unternehmen: Kann man sich gegen Tests wehren? Wir zeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

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Abmahnung: Irreführende Aufklärung über Gewährleistungsrechte des Verbrauchers

Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine irreführende Aufklärung über Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers zum Gegenstand. Was wurde konkret abgemahnt?

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