Verkauf von Reifen

Die Kennzeichnungspflichten im Detail

Die Kennzeichnungspflichten im Detail

I. Frage: Welche Reifenparameter sind zu kennzeichnen?

Die EG-Verordnung 1222/2009 sieht vor, dass Reifen künftig hinsichtlich dreier Parameter zu kennzeichnen sind. Diese sind:

  • Die Kraftstoffeffizienz des Reifens, bemessen an dessen Rollwiderstand
  • Die Lärmeigenschaft des Reifens in Gestalt des externen Abrollgeräusches, gemessen in Dezibel
  • Die Nasshaftungseigenschaften des Reifens

II. Frage: Warum diese Mehrfachkennzeichnung?

Der europäische Gesetzgeber hat sich für eine Mehrfachkriterienkennzeichnung entschieden, da die jeweiligen Reifenparameter aus physikalischen Gründen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern vielmehr in Wechselwirkung zueinander stehen.

So führt eine härtere Gummimischung zu einem geringeren Rollwiderstand und damit einer besseren Kraftstoffeffizienz. Gleichzeitig sind die Abrollgeräusche geringer als bei weicheren Gummimischungen. Jedoch leiden dabei die Nasshaftungseigenschaften. Umgekehrt mag ein Reifen mit weicherer Mischung bei Nässe top sein, dafür aber mehr Sprit verbrauchen und Lärm verursachen als ein Modell mit härterer Lauffläche. Entscheidend ist also das Gesamtkonzept des Reifens, nicht nur die Betrachtung einzelner Werte.

Durch für die Kennzeichnung vorgeschriebene „Dreierkette“ von Reifenparametern soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, sich ein umfassendes Gesamtbild vom jeweiligen Reifenprodukt zu machen.

III. Frage: Wie werden die Reifenparameter klassifiziert?

Die drei zu kennzeichnenden Parameter sind in bestimmten Klassifizierungen darzustellen. Dabei werden innerhalb jedes Parameterblocks eigene Effizienzklassen gebildet, die an die den Verbrauchern vertraute Kennzeichnung von Haushaltsgeräten angelehnt sind:

  • Hinsichtlich der Kraftstoffeffizienz die Energieeffizienzklassen „A“ (beste) bis „G“ (schlechteste)
  • Hinsichtlich der Nasshaftungseigenschaften die Nasshaftungsklassen „A“ (beste) bis „G“ (schlechteste)
  • Hinsichtlich der Lärmeigenschaften für das externe Rollgeräusch drei Dezibelklassen

Energieeffizienzklassen und Rollgeräuschklassen werden dabei jeweils separat für alle drei Reifenklassen (C1, C2, C3) gebildet. Dadurch sollen die physikalisch gerechtfertigten Unterschiede zwischen den verschiedenen Reifenklassen bei der Kennzeichnung relativiert werden. Es ist nur logisch, dass ein Reifen für einen Klein-Lkw aufgrund seiner Beschaffenheit mehr Rollwiderstand hat und ein lauteres Abrollgeräusch verursacht als ein Pkw-Reifen. Der Reifen für den Lkw „darf“ also mehr Sprit schlucken und lauter sein als der Pneu für den Pkw, und kann trotzdem - bezogen auf seiner Reifenklasse - der selben Energieeffizienz- und Rollgeräuschklasse wie der Pkw-Reifen unterfallen.

Dagegen werden Nasshaftungsklassen zum aktuellen Zeitpunkt nur für die Reifenklasse C1 („Pkw-Reifen“) ausgewiesen. Die Kommission soll gemäß Erwägungsgrund (26) Satz 1 der Verordnung zukünftig schrittweise die Anforderungen zur Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften definieren.

IV. Frage: Wo finde ich die technischen Grundlagen für diese Klassifizierung?

Grundlage dieser Klassifizierung ist der Anhang I der EG-Verordnung 1222/2009. Innerhalb dieses Anhangs werden in Teil A die Energieeffizienzklassen, in Teil B die Nasshaftungsklassen und in Teil C die Rollgeräuschklassen definiert. Dabei bedient sich der Verordnungsgeber einer Vielzahl von Verweisen auf weitere europäische und internationale Regelwerke zur Festlegung der technischen Details.

V. Frage: Welche Verantwortlichkeit trifft „Reifenlieferanten“ bei der Kennzeichnung?

Die „Reifenlieferanten“ (im Sinne dieser Verordnung also primär die Hersteller und Importeure) werden bei der Belieferung von Händlern und Endnutzern durch Artikel 4 auf der einen Seite verpflichtet, die Reifen selbst zu kennzeichnen. Auf der anderen Seite sind sie auch verpflichtet, schon in bestimmten Werbematerialien für Reifen eine Kennzeichnung vorzunehmen.

Die konkreten Kennzeichnungspflichten variieren danach, um welche Reifenklasse (C1, C2, C3) es sich im Einzelfall handelt.

Kennzeichnung in technischem Werbematerial

„Reifenlieferanten“ von Reifen der Klassen C1, C2 und C3 haben nach Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung in „technischem Werbematerial“ die Kraftstoffeffizienzklasse, die Rollgeräuschklasse samt des konkreten Dezibelmesswerts sowie gegebenenfalls (derzeit nur bei Reifen der Klasse C1) die Nasshaftungsklasse anzugeben. Die konkreten Anforderungen an diese Angaben, insbesondere, in welcher Reihenfolge diese zu erfolgen haben, ergeben sich aus Anhang III der Verordnung.

Die Definition des Begriffs „technisches Werbematerial“ erfolgt in Artikel 3 Nr. 4 der Verordnung.

Erfasst sind danach

"technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter und Kataloge (in gedruckter oder elektronischer Form oder als Online-Version) sowie Websites, die der Vermarktung von Reifen an Endnutzer oder Händler dienen und in denen die spezifischen technischen Parameter eines Reifens beschrieben werden."

Für die Webseiten von „Reifenlieferanten“ gelten dabei gemäß Anhang III Nr. 3 der Verordnung umfangreichere Vorgaben als für „sonstiges“ technisches Werbematerial. So muss dem Onlineauftritt insbesondere ein Link „zu der einschlägigen Webseite der Kommission, die dieser Verordnung gewidmet ist“, hinzugefügt werden. Derzeit läuft diese Vorgabe leer, da es die entsprechende Webseite der Kommission noch gar nicht gibt. Diese soll aber in Bälde geschaffen werden.

Kennzeichnung der Reifen selbst

Sofern „Reifenlieferanten“ Reifen der Klassen C1 und C2 an Händler oder Endnutzer liefern, müssen sie darüber hinaus auch die Reifen selbst gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung kennzeichnen.
Diese Kennzeichnung kann auf zwei verschiedene Arten vorgenommen werden. Der Reifenlieferant kann entweder die Lauffläche jedes auszulieferenden Reifens mit einem Aufkleber versehen oder jedem auszulieferenden Posten eines oder mehrerer identischer Reifen eine gedruckte Kennzeichnung, also eine Art Begleitdokument beifügen.

Sowohl das Laufflächenlabel als auch die gedruckte Kennzeichnung muss dabei die Reifenklasse, die Kraftstoffeffizienzklasse nach den Vorgaben des Anhang I Teil A der Verordnung, die Rollgeräuschklasse und den entsprechenden Dezibelmesswert nach Anhang I Teil C und gegebenenfalls (derzeit nur für Reifen der Klasse C1) die Nasshaftungsklasse wie im Anhang I Teil B vorgesehen wiedergeben. Für die Labelvariante ist ein zusätzliches „Markenfeld“ vorgesehen, in welchem die „Reifenlieferanten“ ihren Handelsnamen oder ihre Marke, die Reifenlinie, die Reifendimensionen, die Tragfähigkeitskennzahl, die Geschwindigkeitskategorie sowie sonstige technische Spezifikationen angeben müssen.

Auch das Format sowohl des Labels als auch der gedruckten Kennzeichnung sind genau vorgegeben, etwa hinsichtlich der Dimensionen, der Farbgestaltung und der darzustellenden Piktogramme. Diese Vorgaben finden sich in Anhang II der Verordnung.

Diese eigentliche Reifenkennzeichnung soll gewährleisten, dass sowohl die belieferten Händler als auch die künftigen Endnutzer zum Zeitpunkt und am Ort ihrer Kaufentscheidung entsprechenden Informationen erhalten. Nicht ersichtlich ist, warum diese Kennzeichnung der Reifen selbst nur für die Reifenklasen C1 und C2 vorgesehen ist, nicht aber für solche der Klasse C3. Insbesondere müssen die entsprechenden Informationen für Reifen der Klasse C3 ja bereits im „technischen Werbematerial“ vorgehalten werden. Anscheinend unterstellt der Verordnungsgeber den Endnutzern von Reifen der Klasse C3 mehr Sachverstand beim Kauf.

Schließlich sind „Reifenlieferanten“ gemäß Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung verpflichtet, die Behörden der Mitgliedsstaaten mit technischen Informationen zu ihren Produkten zu unterstützen.

VI. Frage: Welche Verantwortlichkeit trifft „Reifenhändler“ bei der Kennzeichnung?

Artikel 5 der EG-Verordnung 1222/2009 stellt die Pflichten der „Reifenhändler“, und damit aller natürlichen und juristischen Personen in der Reifenlieferkette mit Ausnahme des Herstellers oder Importeurs, die Reifen auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich zum Zwecke des Vertriebs oder der Verwendung abgeben, auf.

Die „Reifenhändler“ müssen dafür sorgen, dass die Kennzeichnung der Reifen auch in der „Verkaufsstelle“ erfolgt. Die „Verkaufsstelle“ wird in Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung definiert als ein Ort, „an dem Reifen ausgestellt oder gelagert und Endnutzern zum Kauf angeboten werden“. Eingeschlossen sind dabei auch die Ausstellungsräume von Fahrzeughändlern, soweit dort Endnutzern nicht an Fahrzeugen montierte Reifen zum Kauf angeboten werden.

Präsentation des Laufflächenlabels

Sofern es sich um Reifen der Klassen C1 und C2 handelt, müssen die „Reifenhändler“ sicherstellen, dass diese Reifen die von den Lieferanten bereitgestellten Laufflächenaufkleber in der Verkaufsstelle in deutlich sichtbarer Weise tragen. Hierbei wird in erster Linie darauf zu achten sein, dass der Endnutzer die angebrachten Labels auf den ersten Blick wahrnehmen kann, wenn er das Reifenangebot betrachtet. Derart gekennzeichnete Reifen sollten also künftig unbedingt in der Verkaufsstelle so gelagert werden, dass das Laufflächenlabel nicht verdeckt ist.

Alternativ: Hinweis auf die gedruckte Kennzeichnung und deren deutlich sichtbare Anbringung in unmittelbarer Nähe der Reifen

Handelt es sich um Reifen der Klassen C1 und C2, die von den „Reifenlieferanten“ nicht mit einem Laufflächenlabel, sondern mit der anderweitigen schriftlichen Kennzeichnung versehen wurden, müssen die „Reifenhändler“ dafür Sorge tragen, dass der Endnutzer von dieser gedruckten Kennzeichnung Kenntnis erlangt.

Dies hat auf zwei Ebenen geschehen: Zum einen muss der Händler sicherstellen, dass dem Endnutzer die gedruckte Kennzeichnung vor dem Kauf „gezeigt wird“. Der europäische Gesetzgeber sieht in diesem Fall ausdrücklich eine Hinweispflicht des Händlers bzw. dessen Personals gegenüber dem interessierten Endnutzer vor. Der Händler muss von sich aus aktiv werden und dem Endnutzer die gedruckte Kennzeichnung des Reifens vor Augen führen.

Zum anderen muss der Händler noch sicherstellen, dass die gedruckte Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe des dazugehörigen Reifens in für den Endnutzer deutlich sichtbarer Weise angebracht ist. Dieses „Aushängen“ der Information ist jedenfalls nur als Minus zur Hinweispflicht zu verstehen und ersetzt das „Zeigen“ der gedruckten Kennzeichnung nicht.

Den Händler treffen also wesentlich tiefgreifendere Pflichten, wenn er Reifen verkauft, die nicht durch ein Laufflächenlabel gekennzeichnet sind.

Ebenfalls erforderlich: Hinweis auf der Rechnung

„Reifenhändler“, die Reifen der Klassen C1, C2 oder C3 verkaufen trifft nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung weiterhin die Pflicht, zusammen mit der dem Endnutzer ausgestellten Rechnung diesem Informationen zu den Reifenparametern zu liefern. Nachdem der deutschen Fassung der Verordnung lange Zeit ein Übersetzungsfehler inne wohnte (es war fälschlicherweise von „Lieferanten“ die Rede statt von „Händlern“), steht nach der erfolgten Korrektur der deutschen Fassung nun unverrückbar fest, dass diese Pflicht die Händler trifft.

Konkret sind auf oder zusammen mit der Rechnung die Kraftstoffeffizienzklasse, der Messwert für das externe Rollgeräusch und gegebenenfalls die Nasshaftungsklasse (derzeit nur bei Reifen der Klasse C1) gemäß Anhang I der Verordnung anzugeben.

Diese Pflicht bei Rechnungslegung tritt bei Reifen der Klassen C1 und C2 zu den oben genannten Händlerpflichten (Präsentation des Laufflächenlabels oder Hinweis auf die gedruckte Kennzeichnung und deren sichtbare Anbringung) hinzu. Bei Reifen der Klasse C3 dagegen steht sie alleine, weil derartige Reifen nicht durch ein Laufflächenlabel oder eine anderweitige gedruckte Kennzeichnung kennzeichnungspflichtig sind.

Auch deswegen, weil die Kennzeichnung auf bzw. zusammen mit der Rechnung eine gewisse Indizwirkung für die Erfüllung der Hinweispflicht durch den Händler hat, sollte frühzeitig daran gearbeitet werden, die Warenwirtschaftssysteme und Abrechnungssoftware auf die neuen Anforderungen umzustellen.

VII. Frage: Wie soll die Kennzeichnung im Ecommerce erfolgen bzw. was gilt für den Fall, dass der Händler die Reifen gar nicht vorrätig hat oder der Endnutzer die Reifen vor dem Kauf gar nicht zu Gesicht bekommt?

Die bereits dargestellten Händlerpflichten mit Ausnahme der Hinweispflicht auf bzw. zusammen mit der Rechnung machen nur dann Sinn, wenn der Händler die zu verkaufenden Reifen auch vorrätig hat und der Endnutzer diese vor seinem Kauf auch zu Gesicht bekommen kann.

In vielen Fällen sind die Reifen bei „Reifenhändlern“ an deren Verkaufsstellen aber gar nicht vorhanden, sondern werden erst gezielt für den Endnutzer bestellt, wenn dieser sich zum Kauf eines bestimmten Reifenmodells entschlossen hat.

Selbige Problematik stellt sich beim Verkauf von Reifen im Ecommerce. Auch hier kann dem Endnutzer vor dem Kauf der Reifen nicht das Laufflächenlabel präsentiert werden bzw. gar die gedruckte Kennzeichnung gezeigt werden oder in unmittelbarer Nähe der Reifen angebracht werden.

Derartige Konstellationen versucht Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung zu regeln:

"Falls zum Kauf angebotene Reifen für den Endnutzer nicht sichtbar sind, stellen Händler den Endnutzern Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zur Nasshaftungsklasse sowie zur Klasse des externen Rollgeräuschs und zum entsprechenden Messwert der betreffenden Reifen zur Verfügung."

Damit wird klargestellt, dass auch in derartigen Konstellationen vom Händler für eine Kennzeichnung gesorgt werden muss. Gleichzeitig handelt es sich bei der Regelung des Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung um die am wenigsten konkretisierte Händlerpflicht, da die gesamte Verordnung keine Vorgaben über die Art und Weise der Bereitstellung der dort genannten Informationen an den Endnutzer enthält.

Zur Konkretisierung dieser Händlerpflicht kann Erwägungsgrund (18) der Verordnung herangezogen werden:

"(18) Manche Endnutzer treffen ihre Wahl bereits vor der Ankunft in der Verkaufsstelle oder kaufen Reifen im Versandhandel. Um zu gewährleisten, dass auch diese Endnutzer ihre Kaufentscheidung sachkundig auf der Grundlage harmonisierter Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zu den Nasshaftungseigenschaften und zum externen Rollgeräusch von Reifen treffen können, sollten die Kennzeichnungen in jeglichem technischen Werbematerial erscheinen, auch wenn dieses im Internet veröffentlicht wird. Zum technischen Werbematerial gehören nicht Anzeigen auf Plakatwänden, in Zeitungen, Zeitschriften, Radio- oder Fernsehsendungen und diesen ähnlichen Online-Formaten."

Ziel des Verordnungsgebers ist es also, dass Kennzeichnungen in jeglichem technischen Werbematerial erscheinen, worunter man in diesem Sinne jegliche Produktbeschreibung von Reifen fassen können wird.
Wie bereits oben dargestellt, haben „Reifenlieferanten“ gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung die Pflicht, die Kennzeichnung in ihr technisches Werbematerial aufzunehmen. Deshalb bietet sich für Händler, die Reifen auf Bestellung oder im Ecommerce vertreiben an, sich dieses technische Werbematerial der Hersteller zu Nutze zu machen.

Sie sollten dabei dafür Sorge tragen, dass für jedes vertriebene Reifenmodell, das in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, entsprechendes technisches Werbematerial vorgehalten wird.

Dieses muss dem Endnutzer dann vor seinem Kauf auch zugänglich gemacht werden.

Dafür bietet sich im stationären Bestellhandel an, die entsprechenden Materialien dem Endnutzer vor Abschluss des Kaufvertrags auszuhändigen.

Im Bereich des Ecommerce sollten Händler die passenden Werbematerialien bereits auf der jeweiligen Produktseite des Reifenmodells verlinken bzw. besser noch die kennzeichnungsrelevanten Daten aus den Werbematerialen zusätzlich direkt neben den sonstigen Reifeneigenschaften auf der jeweiligen Produktseite darstellen. Darüber hinaus können diese Werbematerialien auch im Warenkorb angezeigt oder zusammen mit der Bestelleingangsbestätigung an den Endnutzer versandt werden.

Auf diese Weise sollten Händler, die ihre Reifen den Endnutzern physisch nicht präsentieren können mit vertretbarem Aufwand der unbestimmten Händlerpflicht aus Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung genüge tun.
Die Pflicht zur Information bei Rechnungslegung aus Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung trifft natürlich auch den stationären Bestellhandel bzw. den Ecommerce-Reifenhändler.

VIII. Frage: Welche Verantwortlichkeit trifft„Fahrzeughändler“ bei der Kennzeichnung?

Wie bereits ausgeführt, sind unter Umständen auch Händler, die keine „Reifenhändler“ im eigentlichen Sinne sind, da sie nur Neufahrzeuge verkaufen vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst. Deren Verantwortung regelt Artikel 6 der EG-Verordnung 1222/2009:

"Artikel 6
Verantwortlichkeiten von Fahrzeuglieferanten und -händlern
Wird den Endnutzern in einer Verkaufsstelle für die Bereifung eines Neufahrzeugs, das sie erwerben möchten, die Wahl zwischen unterschiedlichen Reifen angeboten, so stellen die Fahrzeuglieferanten und -händler ihnen vor dem Verkauf für jeden angebotenen Reifen Informationen zur Kraftstoffeffizienzklasse, zur Klasse des externen Rollgeräuschs und zum entsprechenden Messwert sowie gegebenenfalls zur Nasshaftungsklasse der Reifen der Klassen C1, C2 und C3 gemäß Anhang I in der in Anhang III angegebenen Reihenfolge zur Verfügung. Diese Angaben müssen mindestens im technischen Werbematerial enthalten sein."

Diese Händlergruppe treffen dann Kennzeichnungspflichten nach Artikel 6 der Verordnung, wenn sie beim Verkauf eines Neufahrzeugs an einen Endnutzer dem Käufer eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Bereifungen der Klassen C1, C2 oder C3 anbieten, der Käufer also das neue Fahrzeug beispielsweise mit einer 16-Zoll-Standardbereifung oder alternativ einem sportlicheren 18-Zoll-Räderset ordern kann.

Hier stellt sich die Frage, ob diese Verantwortlichkeit auch Fahrzeughändler trifft, die ihre Neufahrzeuge im Wege des Ecommerce vertreiben. Denn dort wird dem Endnutzer gerade nicht in einer „Verkaufsstelle“ im Sinne des Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung die Auswahl zwischen unterschiedlicher Bereifung angeboten.

Nach hiesiger Auffassung handelt es sich hierbei um eine Regelungslücke, so dass die in Artikel 6 der Verordnung genannten Informationen auch dann gegeben werden müssen, wenn es sich nicht um einen „Präsenzkauf“ eines Neufahrzeugs im stationären Fahrzeuggewerbe handelt. Sinn und Zweck der Verordnung gebieten es, diese Informationspflichten auch gewerblichen Verkäufern von Neufahrzeugen aufzubürden, die im Ecommerce tätig sind. Schließlich steht der Endnutzer auch in diesen Fällen vor der Aufgabe, die „richtige“ Bereifung auswählen zu müssen und soll die dafür nach dieser Verordnung entscheidenden Informationen in jedem Fall erhalten.

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