Verkauf von Reifen

Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung

Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung

I. Frage: Für welche Reifen sieht die EG-Verordnung 1222/2009 eine Kennzeichnungspflicht vor?

Die Verordnung gilt nicht für alle Kraftfahrzeugreifen.

Zunächst findet die Verordnung nach ihrem Artikel 2 Abs. 1 nur Anwendung auf Reifen der Klassen C1, C2 und C3. Zur Bestimmung dieser Klassen ist gemäß Art. 3 Nr. 1 der Verordnung ein Rückgriff auf Art. 8 der EG-Verordnung 661/2009 erforderlich, der hinsichtlich der dort genannten Fahrzeugklassen wiederum auf Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG verweist.

Vereinfacht ausgedrückt findet die Verordnung damit Anwendung auf Reifen für Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung wie etwa Pkw, Wohnmobile, Busse (C1), auf Reifen für Nutzfahrzeuge (etwa Transporter, Lkw oder Anhänger) mit dem Geschwindigkeitskategoriesymbol ≥ N (C2) und Reifen für Nutzfahrzeuge mit dem Geschwindigkeitskategoriesymbol ≤ M (C3). Somit sind vorwiegend Reifen für Kraftfahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung sowie bestimmte Anhänger, abhängig u.a. vom zulässigen Gesamtgewicht und Anzahl der Sitzplätze erfasst. Bereifung für handelsübliche Personenkraftwagen und Kleintransporter fällt durchweg in den Anwendungsbereich der Verordnung, ebenso die Bereifung für einen Großteil der leichten und schweren Nutzfahrzeuge.

II. Frage: Welche Reifentypen unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung?

Reifen, die nicht den Klassen C1, C2 oder C3 zuzuordnen sind, fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Aber auch nicht alle Reifen der Klassen C1, C2 und C3 unterliegen der Verordnung. Für bestimmte Reifentypen dieser Klassen gilt die Verordnung ausweislich des Artikels 2 Abs. 2 nicht. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind danach neben Reifen, die nicht unter die Klassen C1, C2 oder C3 fallen:

  • Runderneuerte Reifen
  • Geländereifen für den gewerblichen Einsatz
  • Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1990 erfolgte
  • Notreifen des Typs T
  • Reifen mit einer zulässigen Geschwindigkeit von weniger als 80 km/h
  • Reifen für Felgen mit einem Nenndurchmesser ≤ 254mm oder ≥ 635mm
  • Reifen mit Zusatzvorrichtungen zur Verbesserung der Traktion, z.B. Spikereifen
  • Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, die ausschließlich für Rennen bestimmt sind.

III. Frage: Fallen Reifen für Krafträder in den Anwendungsbereich der Verordnung?

Nein, Reifen für Mofas, Mopeds, Motorroller und Motorräder sind nicht von der EG-Verordnung 1222/2009 erfasst. Die Bereifung von Zweirädern lässt sich keiner der Reifenklassen C1, C2 oder C3 zuordnen und bleibt damit außen vor.

IV. Frage: Wie sieht es mit dem Abverkauf von Altbeständen noch nicht gekennzeichneter Reifen ab dem 01.11.2012 aus?

Reifen, die vor dem 01.07.2012 hergestellt worden sind, unterfallen nach Artikel 15 der Verordnung nicht den Kennzeichnungspflichten und können damit auch über den 01.11.2012 hinaus ohne die nach Artikel 4 und 5 vorgeschriebene Kennzeichnung vertrieben werden. Ein Reifen mit DOT-Kennzeichnung 2612 (bei einer Herstellung in der Kalenderwoche 26 im Jahr 2012 vor dem 01.07.2012) kann damit auch nach dem 01.11.2012 noch ohne Kennzeichnung verkauft werden. Ein Reifen mit DOT 2712 muss dagegen ab dem 01.11.2012 beim Verkauf zwingend richtig gekennzeichnet sein, sofern er in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt.

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