Artikel zum Thema „Telekommunikation“

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Das novellierte ElektroG tritt in Kraft - Änderungen für Online-Handel

Das ElektroG wird mit Wirkung zum 01.01.2022 in einer Vielzahl von Punkten geändert. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen mit Berührungspunkten für den Online-Handel.

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OLG Hamburg: Irreführung durch Google-Ads bei falschem Firmenstandort

Das OLG Hamburg hat in Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen entschieden, dass die Werbung mit einem Ortsnamen, an dem sich tatsächlich kein Standort befindet, irreführend sei. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

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Abmahnkosten von mehr als 300.000 Euro!

Der Gesetzgeber ist bemüht, die oft sehr kostspieligen Abmahnungen von Händlern einzudämmen. Meist liegen die Abmahnkosten zwischen 500 und 1.500 Euro. Dass das Ende der Fahnenstange damit aber noch lange nicht erreicht ist, zeigt eine uns vorliegende Abmahnung.

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LG Köln: Weitere Website-Nutzung ist keine Cookie-Einwilligung

Das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies erfordert die aktive Nutzer-Einwilligung. Laut LG Köln begründe ein Cookie-Banner, nach welchem die Weiternutzung der Website eine Einwilligung in das Setzen von Cookies darstellt, einen Wettbewerbsverstoß.

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Cookie-Einwilligungspflicht nach TTDSG in Kraft

Ab heute gilt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, das in Deutschland erstmalig eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.

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Kostenpflichtiger 01806-Rufnummer für den Kundenservice unzulässig

Viele Firmen setzen im Kundenservice noch auf kostenpflichtige 01806-Rufnummern. Ob das zulässig ist, hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.

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Datenschutz-Grundverordnung: Desaster oder Grund zu feiern?

Eine Bestandsaufnahme im Interview mit Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann Dr. Sebastian Kraska, Gründer und Geschäftsführer der IITR Datenschutz GmbH .

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Verbot von Radiogeräten ohne Digitalempfänger zum 21.12.2020

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der klassische UKW-Empfang (Ultrakurzwellenempfang) für Radios inzwischen überholt und nicht mehr zeitgemäß. Neue Vorschriften des TKG untersagen daher künftig die Marktbereitstellung der meisten UKW-Radios.

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Sicherer Umgang mit der DSGVO: Die wichtigsten Datenschutz-Tipps

Der Datenschutz stellt Online-Händler vor viele Herausforderungen.Was Online-Händler im Datenschutzrecht beachten müssen, haben wir in unseren aktuellen Datenschutz-Tipps zusammengetragen.

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Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll vorab gesetzlich verankert werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun den Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) vorgelegt, der Teile der ePrivacy-Verordnung aufgreifen soll. Wir stellen die für Online-Händler relevanten Inhalte des Gesetzesentwurfs vor.

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Muster-Anweisung: Verbot der Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel

Die Arbeitnehmernutzung von betrieblichen Kommunikationsmitteln wie Telefonen oder Mail-Accounts zu privaten Zwecken birgt für Arbeitgeber nicht nur Kontroll-, sondern vor allem rechtliche Probleme. Da die private Kommunikation nach dem Fernmeldegeheimnis und nach der DSGVO besonders geschützt ist, sind Zugriffe des Arbeitgebers auf privat genutzte Kommunikationsmittel grundsätzlich unzulässig.

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Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

Wir haben die abgemahnten Markenzeichen der letzten Jahre in einer sog. Blacklist zusammengefasst - diese ist mittlerweile auf über 350 Marken angewachsen. Damit sollte diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe geben. Wir aktualisieren die Liste weiterhin und bieten sie unseren Mandanten als Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an.

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Jugendschutzbeauftragter: Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen

Unter bestimmten Umständen müssen Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik stellen wir Ihnen gerne vor.

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Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) sind seit längerer Zeit festgefahren.

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ePrivacy-Verordnung: überflüssig nach EUGH-Urteil zum Einsatz von Cookies?

Der EUGH hat entschieden, dass der Nutzer in die Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies zuvor einwilligen muss. Wird mit diesem Urteil der Entwurf der ePrivacy-Verordnung überflüssig?

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Geplante ePrivacy-Verordnung: was gibt es Neues im Herbst?

Welche Positionen vertreten die Mitgliedsstaaten zu den umfangreichen Änderungsvorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft vom 18. September 2019?

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Geplante ePrivacy-Verordnung: Update zu neuen Positionen

Der EU-Ministerrat berät wieder über die ePrivacy-Reform. Welche Positionen wurden von den Mitgliedsstaaten vertreten und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen?

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Neue Stoffverbote der Elektrostoffverordnung – auch Kabel betroffen

Mit der ElektroStoffV wurde die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten in deutsches Recht umgesetzt. Am 21.07.2019 endet nun die Übergangsbestimmung.

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Angabe einer 01805-(Service-)Nummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig!

Das OLG Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer 01805-(Service-)Nummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung zulässig ist.

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Bußgeld bis zu 300.000 €: Beim Verstoß gegen die Geoblocking-Verordnung

Online-Händler sollten ihre Informationen betreffend Versand und Zahlung prüfen und diese ggfls. an die neue EU-Geoblocking-Verordnung anpassen. Bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld.

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