Artikel zum Thema „Rechtsprechung“

Verpflichtend: Ablehnfunktion in Cookie-Tool und Consent für Google Tag Manager

Wir zeigen, was nach dem Urteil des VG Hannover in Bezug auf Schaltflächen im Consent-Tool und Google Tag Manager zu beachten ist.

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Haften Händler für wettbewerbswidrige Kundenbewertungen?

Können Online-Händler für wettbewerbswidrige Kundenbewertungen zur Verantwortung gezogen werden? Hierzu ein Urteil des LG Bochum.

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Achtung Abmahnung: Verwendung von Tracking-Cookies ohne Einwilligung

Wer dachte, Cookie-Banner seien nicht relevant, wird hier eines Besseren belehrt: Die Verwendung eines Tracking-Cookies wurde erst jüngst abgemahnt, weil der Seitenbetreiber hierfür keine Einwilligung eingeholt hat.

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Irreführende Werbung auf Google Shopping: Haftung für falsche Preisangaben

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Online-Händler für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping haften, auch wenn die Irreführung eventuell durch Google verursacht wurde. Lesen Sie die Begründung in unserem Beitrag.

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Risiko? Fremde Marken bei Google Ads

Das Buchen fremder Markennamen als Google-Ads-Keywords ist rechtlich riskant. Zulässig ist es grds. nur, wenn die Anzeige die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeinträchtigt.

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Leider mal wieder der Wurm drin: OS-Link nicht klickbar bei eBay

In den letzten Tagen berichteten uns mehrere eBay-Seller, dass es Probleme mit der Hinterlegung des OS-Links gibt. Der Link wird nicht anklickbar dargestellt.

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Abmahnradar: Fehlende Textilkennzeichnung

Wer Textilien anbietet, sollte sich zwingend an die gesetzlich vorgeschriebene Textilkennzeichnung halten. Außerdem: Firmennamenverletzung durch Google Ads.

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Abmahnradar: Datenschutzrechtswidrige Cookies

Vorsicht beim Einsatz von Cookies: Werden diese vor der erforderlichen Einwilligung geladen, ist das datenschutzwidrig. Zudem: Der verbotene Inhaltsstoff Lilial sowie die Marken Hacky Sack und Elara.

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Verbotene Werbeaussagen für Biozidprodukte

Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Beschränkungen. Wir geben einen Überblick und informieren über die jüngste BGH-Rechtsprechung.

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Verstoß bei Preisgegenüberstellung: Angabe des 30-Tage-Bestpreises fehlt

Eine Abmahnung rügt die irreführende Werbung mit unzulässigen Streichpreisen. Was war Anlass für die Abmahnung und was können Sie bei der Werbung mit Streichpreisen besser machen?

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Abmahnradar: Prüfzeichen

Aktuelle Abmahnungen zeigen: Die Werbung mit Prüfzeichen ohne Prüfkriterien kann irreführend sein. Außerdem: Urheberrechtswidrige Raubkopien für Spielkonsolen und die Brot-Marke „Sonne“.

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Trend Markenabmahnung - heute: Skoda, Fabia und Oktavia

Markenabmahnungen boomen – zuletzt ging es um die Marken Skoda, Fabia, Oktavia oder Giovanni's. Und wie immer geht’s dabei um die Frage: Wäre das vermeidbar gewesen?

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Abmahnradar: Werbung mit "bekömmlich"

Vorsicht vor dem Werbeslogan "bekömmlich" - dieser wird in der Lebensmittelwerbung immer wieder abgemahnt. Außerdem: Bilderklau, die Marken von Skoda und eine scheinbar unberechtigte Domain-Nutzung.

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Lecker: "Dubai-Schokolade" keine irreführende geografische Herkunftsangabe

Der Hype um Dubai-Schokolade hält an – nun gab es eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt, das den Begriff mangels irreführender geografische Herkunftsangaben für unbedenklich hielt.

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Abmahnung: Irreführende Produktbewerbung mit Aussage „Testsieger“

Eine aktuelle Abmahnung hat eine irreführende Bewerbung eines Produktes als „Testsieger“ aufgrund einer nicht deutlich angegebenen Fundstelle und eines unzureichenden, zugrundeliegenden Tests zum Gegenstand.

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MwSt.- und Versandkostenhinweis im Warenkorb ausreichend?

Online-Angebote gegenüber Verbrauchern müssen auf die enthaltene MwSt. und anfallende Versandkosten hinweisen. Doch genügt ein solcher Hinweis erst im Warenkorb?

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Abmahnbar: Werblicher Inhalt in automatisierter E-Mail-Antwort!

Das LG Stade hat entschieden, dass eine E-Mail unzulässigen Spam darstellt, wenn in einer automatisierten Antwort-Mail zu einem kleinen Teil Werbung enthalten ist.

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Abmahnradar: Markennutzung als Herkunftstäuschung

Eine Markennutzung kann dann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn eine Herkunftstäuschung vorliegt. Außerdem: Unberechtigte Datenweitergabe, fehlerhafte Inhaltsstoffe bei Kosmetikaverkauf und die BMW-Marke M2.

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KI-Gesetz: Vorgaben für Nutzung von KI im Online-Business

Im Online-Handel wird immer häufiger auch KI eingesetzt, z.B. bei der Produktgestaltung, im Marketing und im Support. Das KI-Gesetz der EU sieht für KI-Systeme einige Pflichten vor. Wir geben einen Überblick.

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Abmahnradar: Werbung - Futtermittel als Zeckenschutz

Ein Händler bewarb ein Tierfuttermittel als Zeckenschutz - obwohl die Wirkung wissenschaftlich nicht belegt ist. Zudem wurde abgemahnt: Die Werbung mit "bekömmlich" sowie diverse Volkswagen-Marken.

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