Abstimmung im Bundesrat: zukünftig zusätzliche Pflichten beim Einsatz von AGB?
Bereits jetzt sehen sich Online-Händler bei der Gestaltung ihrer AGB mit zahlreichen gesetzlichen Vorgaben konfrontiert, die sie durch umfangreiche inhaltliche und strukturelle Anforderungen in ihrer vertragsrechtlichen Autonomie beschneiden. Für Furore sorgt deshalb zurzeit ein Entschließungsantrag des Landes Hessen, der die unternehmerischen Verpflichtungen im Umgang mit AGB aus Gründen des Verbraucherschutzes noch weiter zuspitzen will und über den nun bereits am 04.11.2016 im Bundesrat abgestimmt werden soll.
"praxisfremde Theoretiker"? Wirklich?
Beitrag von Uwe Schulz
29.10.2016, 16:57 Uhr
"Reformbemühungen stammen weit überwiegend aus der Feder praxisfremder Theoretiker, welche in ihrem unaufhaltsamen Streben nach mehr Verbraucherschutz den Bezug zur schon bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Anforderungslage in Unternehmen völlig verloren zu haben scheinen."
Oder vielleicht eher aus dem Umkreis der Lobbyisten großer stationärer Handelsketten, denen der boomende Online-Handel schon immer ein Dorn im Auge war ... und m. E. auch bleiben wird.
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