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Leserkommentar zum Artikel

Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung

Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag ersetzt. Die Umstellung betrifft ca. 40 Millionen Gebührenschuldner und damit eine der größten Datensammlungen in Deutschland, die von der Größenordnung mit den deutschen Sozialversicherungsträgern vergleichbar ist. Obwohl mit der Umstellung der Finanzierungsgrundlage auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer gestärkt werden soll, üben Datenschützer Kritik. Im Fokus der Kritik steht insbesondere der einmalige Abgleich der Daten der Gebührenschuldnersammlung mit den Daten aus den Einwohnermeldeämtern.

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Grundversorgungsauftrag im 21. Jahrhundert

Beitrag von gez-boykott.de
04.12.2011, 05:51 Uhr

Ein interessanter Artikel. Wie bei vielen anderen Artikeln, die sich mit dieser Materie befassen, vermisse ich jedoch die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wichtige Fragen wie dessen Notwendigkeit und Legitimierung im 21. Jahrhundert fehlen gänzlich, obwohl diese eigentlich im Vordergrund stehen sollten.

Wie definieren sich Grundversorgung und der daraus abgeleitete Grundversorgungsauftrag?

Ist eine Grundversorgung im 21. Jahrhundert überhaupt notwendig?

Sollte die Grundversorgung notwendig sein, ist dann deren Umfang gerechtfertigt? Immerhin handelt es sich hierbei um 23 Fernseh- und 77 Radiosendern mit unzählig vielen Internetauftritten.

Mit dem neuen Finanzierungsmodell steigen die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf über 8 Milliarden Euro pro Jahr. Ist hier im Laufe der Zeit nicht etwas aus dem Ruder gelaufen, was diesen schwindelerregenden Finanzierungsbedarf verursacht?

Sie erklären sehr treffend das alte und das neue Finanzierungsmodell, allerdings stellen die Existenzberechtigung und Größe des Systems nicht in Frage. Es entsteht der Eindruck, der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre zu den Grundbedürfnissen eines jeden Einwohners dieser Republik und brauche erst gar nicht in Frage gestellt zu werden. Fernsehen und Radiohören setzen Sie somit – wahrscheinlich ungewollt – auf die gleiche Höhe wie z. B. soziale Sicherheit, Schutz und Förderung von Familien und Kindern, Bildung, Ausbildung, Gesundheits- und Altersvorsorge.

Während für viele der im vorigen Absatz aufgelisteten sehr wichtigen Bereiche die finanziellen Mitteln fehlen, werden Bevölkerung und Wirtschaft verpflichtet, durch Zwangsbeiträge einen irrsinnig großen Apparat mit fast unerschöpflichen finanziellen Mitteln zu alimentieren. – Und keiner stellt diese Finanzierung in Frage.

Um etwas polemisch zu werden: Gerade in diesen Tagen bekam Griechenland 8 Milliarden Euro von der EU, damit ein ganzes Land nicht Pleite geht, während wir diese Summe für Marienhof, Sturm der Liebe, Lindenstraße und Musikantenstadl ausgeben!

Sind Sie nicht auch der Meinung, dieses Thema sollte den Leuten näher gebracht werden?

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