Artikel zum Thema „Handel, Mit, Personenbezogenen, Daten“

DSGVO-Einwilligung bei Online-Verkauf von Medikamenten erforderlich?

Der Online-Verkauf von Medikamenten ist streng reguliert. Doch setzt er auch die Einwilligung des Käufers voraus? Dazu entschied nun der BGH.

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Verbot von US-Datentransfers droht - Datenschutzerklärungen betroffen

Daten werden meist auf Basis des sog. EU-U.S. Data Privacy Frameworks von der EU in die USA übermittelt. Dieses Abkommen könnte nun kurzfristig kippen - mit ggf. fatalen Folgen für Unternehmen, die z.B. US-Cloudanbieter nutzen.

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Weihnachtsgruß-Mail verlinkt auf Newsletter = Werbung?

Es ist wieder Zeit für Weihnachtsgrüße, um sich bei Kunden für die Zusammenarbeit zu bedanken. Was aber, wenn ein Hinweis auf einen Newsletter als Werbung aufgefasst wird?

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Swiss-US Privacy Deal: Schweizer Datenschutzerklärungen aktualisiert

Im September ist das Swiss-US-Data Privacy Framework in Kraft getreten, das Datenübermittlungen an angeschlossene US-Unternehmen nach Schweizer Recht für datenschutzkonform erklärt. Dies hat direkte Auswirkungen auf Schweizer Datenschutzerklärungen, die wir daher jüngst umfangreich aktualisiert haben.

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OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung nach DSGVO ohne Einwilligung zulässig

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die werbliche Ansprache ist nur bei entsprechender datenschutzrechtlicher Rechtfertigung zulässig. Ob die personalisierte Briefwerbung von einer vorherigen Einwilligung abhängt oder vielmehr auf berechtigte Werbeinteressen gestützt werden kann, entschied jüngst das OLG Stuttgart.

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KI-Nutzung in Unternehmen datenschutzkonform möglich?

Unternehmen müssen bei der Implementierung und Nutzung von KI-Anwendungen insbesondere auch die strengen Vorgaben des Datenschutzrechts beachten. Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden hat in einer Orientierungshilfe ausgeführt, welche datenschutzrechtlichen Bedingungen für die Planung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Anwendungen in Unternehmen erfüllt sein müssen.

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LG Hamburg: Gastzugang in Online-Shops kann datenschutzrechtlich entbehrlich sein

Eine Kundenkonto-Registrierung in Shops geht mit Vorteilen der Beschleunigung des Bestellprozesses einher. Weil dabei aber auch personenbezogene Daten des Kunden dauerhaft gespeichert werden, ist anerkannt, dass als datenschutzfreundliche Alternative Gastbestellungen möglich sein müssen. Das LG Hamburg entschied nun, dass auf einen Gastzugang unter gewissen Voraussetzungen verzichtet werden kann.

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Kein absolutes Kopplungsverbot bei Shop-Registrierung und Newsletter-Anmeldung

Im Online-Handel sorgt die Kopplung von Vertragsschluss und Newsletter-Anmeldung oft für Unsicherheit beim Datenschutz. Laut dem gesetzlichen Kopplungsverbot gilt eine Zustimmung als unfreiwillig, wenn eine Leistung (bzw. Vertragsschluss) an die Erteilung einer Einwilligung gekoppelt wird, welche für den eigentlichen Verarbeitungszweck nicht erforderlich ist. Wie bewertet das LG München das Kopplungsverbot?

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FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

In unserer Beratungspraxis sehen wir vermehrt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Wir geben einen Überblick über die Lage und Tipps, wie Online-Händler Schadensersatzansprüche vermeiden können.

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OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden

OTTO übernimmt gegenüber Käufern auf der Plattform die Vertragsabwicklung auf Rechnung des Händlers und stellt die wesentlichen Rechtstexte selbst, nämlich AGB und Widerrufsbelehrung. Händler müssen aber zwingend ein Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung vorhalten. Wir zeigen, wie die OTTO-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei im Verkäuferprofil korrekt eingebunden werden.

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Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht zur unzulässigen Datenverarbeitung

Der EuGH stellt klar: Fehlt eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit oder ein Verarbeitungsverzeichnis, führt das nicht automatisch zu einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung.

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Werbung mittels E-Mail, Social-Media, Telefon, Brief etc. – was ist erlaubt?

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Werbung essenziell für Unternehmen. Einige besonders beliebte Werbeformen, die sich durch einfache und kostengünstige Umsetzung auszeichnen, unterliegen jedoch strengen gesetzlichen Vorgaben.

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EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie

Der EuGH hat klargestellt: Betroffene haben nach Art. 15 DSGVO Anspruch auf eine konkrete Kopie ihrer verarbeiteten Klardaten – eine bloße Übersicht reicht nicht aus.

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EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für US-Datentransfers

Mit dem neuen Angemessenheitsbeschluss zum „EU-US Data Privacy Framework“ erlaubt die EU-Kommission wieder Datentransfers in die USA – unter bestimmten Voraussetzungen. Dieser Beitrag erklärt, was gilt und für wen.

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Neues Hinweisgeberschutzgesetz: FAQ zu den Pflichten von Unternehmern

Vor kurzem ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet worden. Das Gesetz enthält einige neue Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, wie etwa die Pflicht zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems.

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Google Universal Analytics wird eingestellt - Wechsel zu Google Analytics 4

Google Analytics 4 (GA4) ist laut Google das Tool zur Nutzeranalyse der nächsten Generation und wird nun Google Universal Analytics ersetzen. Ab 1. Juli 2023 werden in standardmäßigen Properties von Google Universal Analytics keine neuen Daten mehr verarbeitet.

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