Artikel zum Thema „Garantie“

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Schutzpaket für Arbeitgeber

Unser Schutzpaket Arbeitsrecht sorgt mit umfänglichen Mustern und Formularen für die dauerhafte Rechtssicherheit von Arbeitgebern in arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

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Müssen Online-Marktplätze Gastbestellungen ermöglichen?

Für Online-Shops mit Direktverkauf ist die Pflicht zur Bereitstellung von Gastzugängen anerkannt. Doch gilt das auch für Shops mit Marktplatzfunktion? Dazu entschied kürzlich das OLG Hamburg.

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(Kein) Heilversprechen in die AGB?

Therapeuten, Heilpraktiker und andere Dienstleister im Gesundheitsbereich fragen uns häufig, ob in ihren AGB ausdrücklich geregelt sein muss, dass sie für ihre Leistungen kein Heilversprechen abgeben. Hierzu mehr in unserem Beitrag.

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Verbot von US-Datentransfers droht - Datenschutzerklärungen betroffen

Daten werden meist auf Basis des sog. EU-U.S. Data Privacy Frameworks von der EU in die USA übermittelt. Dieses Abkommen könnte nun kurzfristig kippen - mit ggf. fatalen Folgen für Unternehmen, die z.B. US-Cloudanbieter nutzen.

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Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung?

Online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse mit wiederkehrenden Leistungen müssen vom Verbraucher per Kündigungsbutton beendet werden können. Gilt das auch, wenn nur einmalig bei Vertragsschluss gezahlt wird?

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Französisches Recht: Es muss vorvertraglich informiert werden!

Ähnlich wie das deutsche Recht sieht auch das französische Recht besondere Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern vor. Welche sind das und was droht bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben?

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OLG Hamm: Irreführende Blickfangwerbung mit einer Garantie

Ein Händler, der eine 10-jährige Garantie bewirbt, muss klar über deren Umfang informieren. Fehlende Hinweise auf Ausschlüsse, etwa bei der Beschichtung einer Bratpfanne, sind nach Ansicht des OLG Hamm irreführend.

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Neues Update für LegalScan Pro!

LegalScan Pro schützt hunderte von Verkaufspräsenzen per automatischer Überwachung vor Abmahnungen. Nun wurden weitere neue Abmahnrisiken in den Scanumfang integriert.

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Haftung des Händlers für versteckte Mängel nach französischem Recht

Die Mängelhaftung des Händlers gegenüber Verbrauchern ist im französischen Recht weitgehend ausgestaltet wie im deutschen Recht. Das französische Recht kennt allerdings zusätzlich eine Besonderheit.

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Swiss-US Privacy Deal: Schweizer Datenschutzerklärungen aktualisiert

Das Swiss-US-Data Privacy Framework ist in Kraft getreten, das Datenübermittlungen an angeschlossene US-Unternehmen nach Schweizer Recht für datenschutzkonform erklärt. Dies hat direkte Auswirkungen auf Schweizer Datenschutzerklärungen.

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So teuer sind Abmahnungen + Abmahnschutz durch LegalScan

Wir geben einen Überblick über die Abmahnkosten für typische Gesetzesverstöße und stellen unseren Abmahnschutz LegalScan vor, der Sie vor Abmahnungen schützen kann.

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AG München: Neuwertige Ware ist ungleich Neuware

Bei nicht fristgerechter Lieferung kann eine gleichwertige Sache bei einem Dritten erworben und dem ursprünglichen Verkäufer die Kaufpreisdifferenz in Rechnung gestellt werden. Ob das auch für fabrikneue statt nur neuwertige Artikel gilt, klärte nun das AG München.

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Musterformular: Nutzungsvereinbarung für Bild und Text

Wir stellen ein Vertragsmuster bereit, das von Rechteinhabern und Nutzern gleichermaßen für die Regelung von Bild-, Text- oder sonstigem Material zu Werbezwecken im Internet verwendet werden kann.

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Abmahnung: Unzulässige Werbung mit Garantieversprechen

Eine der am häufigsten abgemahnten Werbeformen überhaupt: die Garantiewerbung. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine widersprüchliche Garantiewerbung mit zusätzlich fehlenden Pflichtinformationen zum Gegenstand.

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LG Bochum: Garantiewerbung muss auf Ausschlüsse hinweisen

Wer mit Garantien wirbt, muss die Bedingungen klar zugänglich machen. Fehlen sie, ist laut LG Bochum ein deutlicher Hinweis auf mögliche Ausschlüsse zwingend erforderlich.

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Amazon: A-bis-z-Garantie deckt nun auch Personen- und Sachschäden ab

Wer bei Amazon verkauft, dürfte bereits leidgeprüft in Sachen der von Amazon angebotenen A-bis-z-Garantie seinrz. Nun droht neuer Ärger, da der Umfang der Garantie kürzlich erweitert worden ist.

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Ab 2026: Neue umweltbezogene Handlungs- und Informationspflichten

Ab 2026 bringt eine neue EU-Richtlinie strengere Vorgaben für umweltbezogene Werbung und Hinweise zur Reparier- und Austauschbarkeit. Online-Händler müssen sich auf erweiterte Informations- und Kennzeichnungspflichten einstellen.

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Gastzugang in Online-Shops: datenschutzrechtlich entbehrlich?

Die Kundenkonto-Registrierung erleichtert den Bestellprozess, erfordert aber die dauerhafte Speicherung von Daten. Laut LG Hamburg kann auf einen Gastzugang verzichtet werden – unter bestimmten Voraussetzungen.

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Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten

Print-on-Demand-Händler sehen sich beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Was ist im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten?

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Kontosperrungen bei Amazon nach wie vor auf hohem Niveau

Es gehört mit zu den größten Ängsten eines jeden Amazon-Sellers: Das Szenario einer Kontosperrung, so dass kein Verkauf via Amazon und/ oder keine Auszahlung eines bestehenden Guthabens mehr möglich ist.

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