Ausländer-Aufenthalt soll elektronisch überwacht werden

Die Bundesregierung will für in Deutschland lebende Ausländer eine elektronische Aufenthaltskarte einführen. Damit würde sie im Kampf gegen Menschen ohne legalen Status eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Ziel sei es, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gegenüber der 'Financial Times Deutschland' (aktuelle Ausgabe): "Der Chip ist eine zusätzliche Hürde für Fälscher." Ende dieses, spätestens aber Anfang nächsten Jahres solle der Vorstoß auf EU-Ebene abgesegnet werden. "Dann werden wir wie beim elektronischen Personalausweis an vorderster Front stehen, um den Beschluss umzusetzen", sagte Hanning am Rande einer Sicherheitskonferenz in Hamburg.

Den elektronischen Personalausweis will die Bundesregierung nach Hannings Worten 2008 einführen. Durch biometrische Datenerfassung solle nicht nur der Fälschung von Ausweispapieren entgegengewirkt werden, sondern auch dem Betrug im Internet.

"Die elektronische Signatur schützt beim Abschluss von Online-Verträgen", sagte Hanning. Er verwies auf die positiven Erfahrungen mit dem elektronischen Reisepass, durch den der Einreise-Missbrauch innerhalb der Grenzen des Schengener Abkommens spürbar abgenommen habe. Hanning zufolge besitzen in Deutschland inzwischen zwei Millionen Bundesbürger biometrische Reisepässe.

Mit der Einführung einer elektronischen Aufenthaltskarte verfolge die Bundesregierung das "strategische Ziel, Deutsche und Ausländer bei der Identifizierung gleichzustellen". Dies habe nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch industriepolitisch Sinn. "Damit setzen wir Standards auch in der Sicherheitstechnik, die eine große Wachstumsbranche ist", sagte Hanning.

Quelle: www.de.internet.com

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