Neue Gesetze und Verordnungen

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Welche Änderungen seit Oktober 2021 gelten und worauf Händler achten sollten

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Welche Änderungen seit Oktober 2021 gelten und worauf Händler achten sollten

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber einige Neuerungen geschaffen. Ziel der neuen Gesetzesregelung soll unter anderem die Regulierung der Telefonwerbung sein. Auch die Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) mit dem Ziel der Stärkung des Verbraucherschutzes sind Gegenstand des Gesetzes. Einige Neuerung treten erst im Jahr 2022 in Kraft, allerdings gelten bereits seit dem 01. Oktober 2021 die vorgenannten Regelungen zur Telefonwerbung und AGB-Änderung. Was diese Regelungen mit sich bringen und worauf Händler achten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Vergaberecht: Erste Gerüchte um die neuen Schwellwerte

Vergaberecht: Erste Gerüchte um die neuen Schwellwerte

Am 01. 01.2012 ist es wieder soweit: Die EU Kommission verkündet die neuen Schwellwerte, wann eine Ausschreibung europaweit auszuschreiben ist.

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Vergaberecht: Auf ein Neues - Wieder eine Änderung der Vergabeverordnung, diesmal Energieeffizienz

Vergaberecht: Auf ein Neues - Wieder eine Änderung der Vergabeverordnung, diesmal Energieeffizienz

Die Bundesregierung macht ernst mit der Umsetzung des am 28. September 2010 verabschiedeten Energiekonzeptes zur Verbesserung der Energieeffizienz. Nicht einmal vier Wochen nachdem die letzte Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung am 06. Juni 2011 eine weitere Änderung auf den Weg gebracht (*). Die Ausschüsse haben am 23. Juni 2011 hierzu Stellung genommen.

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Endlich: Gesetzentwurf gegen Internetabzocke

Endlich: Gesetzentwurf gegen Internetabzocke

Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen.

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Vergaberecht: Neue VgV ist in Kraft getreten

Vergaberecht: Neue VgV ist in Kraft getreten

Die VOL/A 2009 ist schon lange novelliert und beschlossen aber ohne eine Vergabeverordnung (VgV), die auf sie Bezug nimmt, ist sie nicht verbindlich anzuwenden.

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Vergaberecht: Zustimmung zur neuen VgV liegt nunmehr vor

Vergaberecht: Zustimmung zur neuen VgV liegt nunmehr vor

Das Bundeskabinett hat am 26. März 2010 den [ Änderungsforderungen|neue-vgv.html?search=Vergaberecht%3A+Neue+VgV+l%C3%A4sst+auf+sich+warten] zugestimmt. Das Bundeskabinett hatte am 27. Januar der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erarbeiteten neuen VgV schon einmal zugestimmt. Aufgrund des Änderungsbegehrens  des Bundesrats wurde aber eine erneute Beschlussfassung erforderlich. Die Änderungswünsche betrafen 12 im wesentlichen formale Änderungen.

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Vergaberecht: Vergabeausschuss des deutschen Anwaltsvereines fordert Rechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte

Vergaberecht: Vergabeausschuss des deutschen Anwaltsvereines fordert Rechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat durch seinen Vergaberechtsausschuss in einer [Initiativstellungnahme |http://www.anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/SN-10/SN-17-10.pdf.pdf] am 12.April 2010 konkrete Vorschläge zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Die vorgeschlagenen Regelungen ergänzen den vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um Vorschriften, die den Bietern Rechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte gewähren.

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Vergaberecht: Neue VgV lässt auf sich warten

Vergaberecht: Neue VgV lässt auf sich warten

Am vergangenen Freitag, den 26.03.2010, hat die Bundesregierung auf der Bundesratssitzung den VgV-Entwurf behandelt. Dieser wurde aber nicht einfach durch gewunken. Vielmehr brachten der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrats insgesamt 16 Änderungsvorschläge ein.

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Vergaberecht: Bundeskabinett stimmt für eine Änderung der Vergabeverordnung (VgV)

Vergaberecht: Bundeskabinett stimmt für eine Änderung der Vergabeverordnung (VgV)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schafft die Voraussetzungen zur drastischen Senkung von Bürokratiekosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Entwurf einer neuen Vergabeverordnung liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.

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Bekanntmachung: Der VOL/A 2009

Bekanntmachung: Der VOL/A 2009

Während der Rest der Bundesrepublik feierte und Schneemänner baute, waren Beamte im Bundeswirtschaftsministerium weiter fleißig. Noch am 29. Dezember 2009 erfolgte die Bekanntmachung der neuen VOL/A 2009 im Bundesanzeiger unter Nr.196a.  Da aber bedauerlicherweise, die Vergabeverordnung (VgV), die die Anwendung der VOL/A oberhalb der Schwellenwerte bestimmt, noch nicht fertiggestellt worden ist, erfolgt die  Anwendung der neuen VOL/A  erst mit Inkrafttreten der neuen  (VgV). Dies gilt oberhalb der Schwellenwerte.

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Vergaberecht-Update: Neue VOL/A durch den DVAL beschlossen

Vergaberecht-Update: Neue VOL/A durch den DVAL beschlossen

Am 11.11.2009 trat der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsauschusses für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) zusammen und hat dem Entwurf (des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie) einer neuen VOL/A zugestimmt.

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Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich IT- und Vergaberecht

Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich IT- und Vergaberecht

Gestern hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Auch aus rechtlicher Hinsicht stehen uns einige Neuerungen ins Haus.

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Sektorenverordnung: Ist in Kraft getreten

Sektorenverordnung: Ist in Kraft getreten

Am 23.09.2009 ist die Sektorenverordnung (SektVO) verkündet worden und am 24.09.2009 in Kraft getreten. Die SektVO tritt an die Stelle der für Sektorenauftraggeber geltenden Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und der 3. und 4. Abschnitte der VOL/A und der VOB/A. Die Vergaberegeln für die Sektorenauftraggeber sind somit aus diesen Verdingungsordnungen herausgenommen und erstmals in einer Verordnung zusammengefasst worden.

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Vergaberecht: Vorläufiger Entwurf der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) veröffentlicht

Vergaberecht: Vorläufiger Entwurf der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) veröffentlicht

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute, am 11.09.2009, den vorläufigen Entwurf der neuen VOL/A veröffentlicht.

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Modernisierung des Vergaberechts - IT-Recht-Kanzlei bietet Synopse des GWB

Modernisierung des Vergaberechts - IT-Recht-Kanzlei bietet Synopse des GWB

Nach jahrelangen Debatten, in denen das ursprünglich ehrgeizige Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, eine einheitliche und einfache Vergaberechtsreform zu schaffen, auf der Strecke blieb, trat am 20.04.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft.

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Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten

Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten

Nach erheblichen Verzögerungen und erbitterten Verhandlungen ist  das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am   23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen.

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Vergabe: LFA-Förderbank Bayern fördert ab sofort eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen bayerischer Kommunen

Vergabe: LFA-Förderbank Bayern fördert ab sofort eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen bayerischer Kommunen

Die [LFA-Förderbank Bayern|http://www.lfa.de/website/de/index.php?style=-] ist das Kreditinstitut des Freistaates – für eine Wirtschaftsförderung in Bayern. Aufgabe ist  es, als wettbewerbsneutrale und leistungsstarke Bank gemeinsam mit Staat, Verbänden und Hausbanken dem Wirtschaftsstandort Bayern positive Impulse zu geben.

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Bundesrat stimmt Vergaberechtsreform zu

Bundesrat stimmt Vergaberechtsreform zu

Viel hatte man sich vorgenommen. Das deutsche Vergaberecht sollte grundsätzlich reformiert und vereinheitlicht werden.  Das anachronistische Kaskaden- und Schubladenprinzip (siehe unten unter Definitionen) sollte aufgegeben werden. Drei Jahre wurde verhandelt. Geändert wurde schließlich wenig. Aber immerhin hat der Bundesrat nun das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009 verabschiedetet.

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Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht

Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht

Am 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II. Weniger bekannt ist, dass das Paket auch Auswirkungen auf das Vergaberecht hat, um die beschleunigten Umsetzung von Investitionen zu erleichtern. Dies betrifft auch IT-Anbieter, die sich um staatliche Aufträge bemühen.

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Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt

Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt

Seit Juni 2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts inAussicht gestellt und ihn nun endlich am 3. März 2008 als Entwurfeines [Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt|http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html] .

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