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von RA Phil Salewski

Neue Funktion in der Widerrufsbelehrung: Ausschließliche abweichende Rücksendeadresse

News vom 06.10.2022, 15:19 Uhr | Keine Kommentare

Viele Online-Händler gliedern Lager- und Versandtätigkeiten aus und beauftragen mit dem Fulfillment externe Dienstleister, die nicht nur die Lieferung, sondern auch die Abfertigung von Rücksendungen übernehmen. Diese Händler haben daher ein Interesse daran, dass widerrufsbedingte Retouren ausschließlich an ihren externen Dienstleister adressiert werden. Ab sofort haben Mandanten in allen deutsch- und englischsprachigen Widerrufsbelehrungen die Möglichkeit, für Rücksendungen ausschließlich eine abweichende Adresse vorzugeben.

I. Widerrufsbedingte Rücksendungen an abweichende Rücksendeadressen

Das geltende Widerrufsrecht geht dem gesetzlichen Leitbild zwar davon aus, dass widerrufsbedingte Rücksendungen stets an denjenigen Unternehmer zu erfolgen haben, der auch Vertragspartner des Fernabsatzvertrages ist.

Dieses Konzept ist aber für viele Geschäftsmodelle, allen voran dasjenige des Dropshipping, nicht mehr zeitgemäß. Immerhin lagern Händler vermehrt ihre Fulfillment-Tätigkeiten aus und übertragen auch die Retourenabwicklung auf Dritte.

Vielerorts besteht daher ein Bedürfnis daran, den Verbraucher anzuweisen, bei Ausübung des Widerrufsrechts Rückabwicklungen ausschließlich an eine andere Adresse als diejenige des Händlers zu richten.

Wenn auch vom Gesetz nicht explizit vorgesehen, ist dies nach überwiegender Ansicht zulässig, wenn die abweichende Rücksendeadresse im selben Land liegt wie die Adresse des Händlers. Dann entstehen dem Verbraucher durch den Verweis auf jene andere Adresse nämlich keine widerrufsbedingten Nachteile und insbesondere keine höheren Rücksendekosten.

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II. Neue Option in deutsch- und englischsprachigen Widerrufsbelehrungen

Auf Anregung der Mandantschaft hin lässt sich in allen deutsch- und englischsprachigen Widerrufsbelehrungen, die (auch) den Versand körperlicher Waren adressieren, ab sofort eine ausschließliche alternative Rücksendeadresse festlegen.

Händler haben mit den Widerrufsbelehrungen der IT-Recht Kanzlei also ab sofort die Möglichkeit, für Rücksendungen einzig eine andere Adresse als diejenige ihres Impressums anzugeben.

Mandanten, die widerrufsbedingte Rücksendungen ausschließlich an eine abweichende Adresse richten lassen wollen, werden gebeten, ihre betroffenen Widerrufsbelehrungen insoweit neu zu konfigurieren und sodann auf den Zielpräsenzen zu aktualisieren.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

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