Artikel zum Thema „Werbung“

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OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz

Im Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.

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Abmahnradar: Werbung mit: "ohne Zucker" und "Leder" / Bilderklau / Marken: HP, TAKKIS

Lebensmittelhändler aufgepasst: Die "ohne Zucker"-Werbung wird weiterhin abgemahnt. Ebenso wie die Verwendung des Schlagwortes "Leder" für Imitate. Weiterhin Spitzenreiter ist und bleibt aber die Abmahnung wegen fehlender Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes.

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BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?

Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.

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Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Black Freuday

Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen der DLS Vertriebs GmbH & Co. KG wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Zeichens Black Freuday vor.

7 min

Influencer-Marketing: neue Kennzeichnungspflichten – aber nicht nur dort

Zahlreiche Fälle von Influencer-Werbung landeten vor Gericht. Eine zentrale Frage dabei ist, wann Influencer darauf aufmerksam machen müssen, dass sie für die Präsentation oder wenigstens die Erwähnung von Produkten auf ihren Social-Media-Kanälen eine Gegenleistung erhalten.

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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Deutschen Konsumentenbund e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Mineralwasser.

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Abmahnradar: Werbung mit: Himalaya-Salz , "zuckerfei" , "Leder" / Marke: EMBRACE

Werbung ist weiterhin DIE Gefahrenquelle, wenn es um Abmahnungen geht. Diese Woche ging es u.a. um die Schlagworte "bekömmlich", "zuckerfrei" oder "Leder". Ebenfalls wurde nach längerer Zeit mal wieder im Zusammenhang mit Himalaya-Salz abgemahnt.

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Influencer müssen kostenlose Produkte als Werbung kennzeichnen

Kommerzielle Kommunikation muss klar als Werbung erkennbar sein – auch ohne Bezahlung. Der BGH stellte klar: Schon das kostenlose Bereitstellen von Produkten kann eine kennzeichnungspflichtige Gegenleistung darstellen, etwa bei Social-Media-Posts mit Hersteller-Link.

4 min

KG Berlin: Werblicher Zusatz im Footer macht E-Mail zu rechtswidrigem Spam

Werbliche E-Mails dürfen nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden, um nicht als abmahnbarer Spam zu gelten. Laut KG Berlin reicht bereits ein zweizeiliger Mail-Footer mit werblichem Inhalt aus, um die gesamte Mail als Werbung zu qualifizieren.

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Verbot pornographischer Inhalte ohne Altersbeschränkung zulässig

Anbieter von pornographischen Angeboten sind auf Online-Plattformen verpflichtet, eine Altersverifikation einzurichten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass dies auch für Anbieter gilt, die ihren Sitz im Ausland haben.

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Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge Voraussetzungen

Verbraucher legen Wert auf eine kohlenhydratarme Ernährung. Ernährungsphysiologisch ratsam ist hierbei der bestmögliche Verzicht auf stark zuckerhaltige Nahrungsmittel. Doch ist die Zulässigkeit solcher Angaben an strikte lebensmittelrechtliche Bedingungen geknüpft.

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Abmahnradar: Werbung mit "ohne Zucker"/ Verpackungsgesetz / Textklau

Nichts wird im Lebensmittelbereich so verteufelt wie der Zucker - wenig verwunderlich daher, dass die Werbung mit "ohne Zucker" o.ä. so beliebt ist. Aber Achtung: Diese Schlagworte dürfen nur in engen Grenzen verwendet werden.

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Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie

eBay.de hat kürzlich ein spezielles Programm für zertifizierte Refurbished-Produkte geschaffen. Die dort vom eBay-Händler zwingend zu gewährende Verkäufer-Garantie [UPDATE 09.03.22 - Verkäufergarantie nicht mehr zwingend] schafft spezielle Herausforderungen.

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Abmahnradar: Falsche Versandkostenangabe / Unzulässige Weitergabe von Kundendaten

Die Werbung bleibt das neue Lieblingsthema der Abmahner: Sei es wegen einer irreführenden Verwendung von Herkunftsangaben, sei es wegen unzulässiger Verwendung des Schlagwortes "bekömmlich".

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IT-Recht Kanzlei sucht wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d)

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d) zur Unterstützung unseres Teams!

2 min

Abmahnradar: AGB-Klausel / Irreführende Produktbeschreibung / Werbung mit Wirkweisen

Diesmal ging es um die irreführende Werbung: Sei es für Wirkweisen eines medizinischen Gerätes oder sei es mit einer nicht ganz vollständige Produktbeschreibung. Ebenso weiter im Fokus der Abmahner: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes.

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Abmahnradar: CE-Kennzeichnung / "bekömmlich"/ Bilderklau / Marken: Frida Kahlo etc.

Die CE-Kennzeichnung ist schon lange Zeit immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ebenso wie die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, dies zählte in den letzten Jahren zu dem Top 5 Abmahngründen.

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Unschön: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Frida Kahlo

Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen der FRIDA KAHLO CORPORATION wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Zeichens FRIDA KAHLO vor.

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LG Köln: Bloßer Link zum Produkthersteller reicht für Werbekennzeichnung

Für Aufsehen sorgt eine Entscheidung des LG Köln, nach der die Werbekennzeichnung für einen Beitrag auf Instagram schon bei Setzen eines Links zum Produkthersteller erforderlich ist, obwohl die Verfasserin das Produkt selbst erworben und auch sonst herstellerseits keine Gegenleistung erhalten hat.

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Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Werbung mit "lowcarb

Wer nicht wirbt - stirbt. Ja, aber wer wirbt, muss aufpassen: Weiterhin sind Abmahnungen im Bereich irreführende Werbung hoch im Kurs. Diese Woche ging es wieder um die Schlagworte "low carb" und "bekömmlich".

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