Artikel zum Thema „Werbung“
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OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz
Im Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.
3 minAbmahnradar: Werbung mit: "ohne Zucker" und "Leder" / Bilderklau / Marken: HP, TAKKIS
Lebensmittelhändler aufgepasst: Die "ohne Zucker"-Werbung wird weiterhin abgemahnt. Ebenso wie die Verwendung des Schlagwortes "Leder" für Imitate. Weiterhin Spitzenreiter ist und bleibt aber die Abmahnung wegen fehlender Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes.
11 minBGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?
Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.
11 minMarkenabmahnung wegen Nutzung der Marke Black Freuday
Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen der DLS Vertriebs GmbH & Co. KG wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Zeichens Black Freuday vor.
7 minInfluencer-Marketing: neue Kennzeichnungspflichten – aber nicht nur dort
Zahlreiche Fälle von Influencer-Werbung landeten vor Gericht. Eine zentrale Frage dabei ist, wann Influencer darauf aufmerksam machen müssen, dass sie für die Präsentation oder wenigstens die Erwähnung von Produkten auf ihren Social-Media-Kanälen eine Gegenleistung erhalten.
4 minAbmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Deutschen Konsumentenbund e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Mineralwasser.
2 minAbmahnradar: Werbung mit: Himalaya-Salz , "zuckerfei" , "Leder" / Marke: EMBRACE
Werbung ist weiterhin DIE Gefahrenquelle, wenn es um Abmahnungen geht. Diese Woche ging es u.a. um die Schlagworte "bekömmlich", "zuckerfrei" oder "Leder". Ebenfalls wurde nach längerer Zeit mal wieder im Zusammenhang mit Himalaya-Salz abgemahnt.
12 minInfluencer müssen kostenlose Produkte als Werbung kennzeichnen
Kommerzielle Kommunikation muss klar als Werbung erkennbar sein – auch ohne Bezahlung. Der BGH stellte klar: Schon das kostenlose Bereitstellen von Produkten kann eine kennzeichnungspflichtige Gegenleistung darstellen, etwa bei Social-Media-Posts mit Hersteller-Link.
4 minKG Berlin: Werblicher Zusatz im Footer macht E-Mail zu rechtswidrigem Spam
Werbliche E-Mails dürfen nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden, um nicht als abmahnbarer Spam zu gelten. Laut KG Berlin reicht bereits ein zweizeiliger Mail-Footer mit werblichem Inhalt aus, um die gesamte Mail als Werbung zu qualifizieren.
3 minVerbot pornographischer Inhalte ohne Altersbeschränkung zulässig
Anbieter von pornographischen Angeboten sind auf Online-Plattformen verpflichtet, eine Altersverifikation einzurichten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass dies auch für Anbieter gilt, die ihren Sitz im Ausland haben.
5 minWerbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge Voraussetzungen
Verbraucher legen Wert auf eine kohlenhydratarme Ernährung. Ernährungsphysiologisch ratsam ist hierbei der bestmögliche Verzicht auf stark zuckerhaltige Nahrungsmittel. Doch ist die Zulässigkeit solcher Angaben an strikte lebensmittelrechtliche Bedingungen geknüpft.
3 minAbmahnradar: Werbung mit "ohne Zucker"/ Verpackungsgesetz / Textklau
Nichts wird im Lebensmittelbereich so verteufelt wie der Zucker - wenig verwunderlich daher, dass die Werbung mit "ohne Zucker" o.ä. so beliebt ist. Aber Achtung: Diese Schlagworte dürfen nur in engen Grenzen verwendet werden.
10 minVerkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie
eBay.de hat kürzlich ein spezielles Programm für zertifizierte Refurbished-Produkte geschaffen. Die dort vom eBay-Händler zwingend zu gewährende Verkäufer-Garantie [UPDATE 09.03.22 - Verkäufergarantie nicht mehr zwingend] schafft spezielle Herausforderungen.
13 minAbmahnradar: Falsche Versandkostenangabe / Unzulässige Weitergabe von Kundendaten
Die Werbung bleibt das neue Lieblingsthema der Abmahner: Sei es wegen einer irreführenden Verwendung von Herkunftsangaben, sei es wegen unzulässiger Verwendung des Schlagwortes "bekömmlich".
12 minIT-Recht Kanzlei sucht wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d)
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d) zur Unterstützung unseres Teams!
2 minAbmahnradar: AGB-Klausel / Irreführende Produktbeschreibung / Werbung mit Wirkweisen
Diesmal ging es um die irreführende Werbung: Sei es für Wirkweisen eines medizinischen Gerätes oder sei es mit einer nicht ganz vollständige Produktbeschreibung. Ebenso weiter im Fokus der Abmahner: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes.
13 minAbmahnradar: CE-Kennzeichnung / "bekömmlich"/ Bilderklau / Marken: Frida Kahlo etc.
Die CE-Kennzeichnung ist schon lange Zeit immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ebenso wie die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, dies zählte in den letzten Jahren zu dem Top 5 Abmahngründen.
11 minUnschön: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Frida Kahlo
Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen der FRIDA KAHLO CORPORATION wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Zeichens FRIDA KAHLO vor.
7 minLG Köln: Bloßer Link zum Produkthersteller reicht für Werbekennzeichnung
Für Aufsehen sorgt eine Entscheidung des LG Köln, nach der die Werbekennzeichnung für einen Beitrag auf Instagram schon bei Setzen eines Links zum Produkthersteller erforderlich ist, obwohl die Verfasserin das Produkt selbst erworben und auch sonst herstellerseits keine Gegenleistung erhalten hat.
3 minAbmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Werbung mit "lowcarb
Wer nicht wirbt - stirbt. Ja, aber wer wirbt, muss aufpassen: Weiterhin sind Abmahnungen im Bereich irreführende Werbung hoch im Kurs. Diese Woche ging es wieder um die Schlagworte "low carb" und "bekömmlich".
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Inhaltsangabe der Artikel
- OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz
- Abmahnradar: Werbung mit: "ohne Zucker" und "Leder" / Bilderklau / Marken: HP, TAKKIS
- BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?
- Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Black Freuday
- Influencer-Marketing: neue Kennzeichnungspflichten – aber nicht nur dort
- Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben
- Abmahnradar: Werbung mit: Himalaya-Salz , "zuckerfei" , "Leder" / Marke: EMBRACE
- Influencer müssen kostenlose Produkte als Werbung kennzeichnen
- KG Berlin: Werblicher Zusatz im Footer macht E-Mail zu rechtswidrigem Spam
- Verbot pornographischer Inhalte ohne Altersbeschränkung zulässig
- Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge Voraussetzungen
- Abmahnradar: Werbung mit "ohne Zucker"/ Verpackungsgesetz / Textklau
- Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie
- Abmahnradar: Falsche Versandkostenangabe / Unzulässige Weitergabe von Kundendaten
- IT-Recht Kanzlei sucht wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d)
- Abmahnradar: AGB-Klausel / Irreführende Produktbeschreibung / Werbung mit Wirkweisen
- Abmahnradar: CE-Kennzeichnung / "bekömmlich"/ Bilderklau / Marken: Frida Kahlo etc.
- Unschön: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Frida Kahlo
- LG Köln: Bloßer Link zum Produkthersteller reicht für Werbekennzeichnung
- Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Werbung mit "lowcarb