Vergaberecht

Vergaberecht: Attraktivität der Nachprüfungsverfahren sinkt

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine [Homepage|http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gesamtuebersicht-aller-oberlandesgerichte-99-02,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf] gestellt. Danach bestätigt sich der Trend, dass seit 2004 die Zahl der Nachprüfungsverfahren sinkt.

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BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge wird insbesondere in Deutschland vermehrt über die Gerichte geführt. Bei europaweiten Ausschreibungen (also Ausschreibungen oberhalb der für Lieferaufträge geltenden Schwellenwerten, bei Bundesbehörden 137.000 Euro und ansonsten 211.000 Euro), gehen mehr und mehr Bieter dazu über gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Behörde bei der Zuschlagsentscheidung die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten hat.

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Rechtsgrundlagen bei der IT-Beschaffung der öffentlichen Hand

Mehr als 30 Mrd. Euro per anno investiert die öffentliche Hand in Deutschland in ihre Informations- und Kommunikationstechnik. Trotz knapper Kassen wachsen die entsprechenden Budgets jährlich, da die öffentlichen Einrichtungen nur mittels Automatisierung ihrer Prozesse die gestiegenen Erwartungen ihrer Kunden bei gleichzeitigem massiven Personalabbau erfüllen können.

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