Neue Gesetze und Verordnungen

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Worauf Händler achten sollten

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Worauf Händler achten sollten

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber einige Neuerungen geschaffen. Ziel der neuen Gesetzesregelung soll unter anderem die Regulierung der Telefonwerbung sein.

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Vergaberecht: Zustimmung zur neuen VgV liegt nunmehr vor

Vergaberecht: Zustimmung zur neuen VgV liegt nunmehr vor

Das Bundeskabinett hat am 26. März 2010 den [ Änderungsforderungen|neue-vgv.html?search=Vergaberecht%3A+Neue+VgV+l%C3%A4sst+auf+sich+warten] zugestimmt. Das Bundeskabinett hatte am 27. Januar der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erarbeiteten neuen VgV schon einmal zugestimmt. Aufgrund des Änderungsbegehrens  des Bundesrats wurde aber eine erneute Beschlussfassung erforderlich. Die Änderungswünsche betrafen 12 im wesentlichen formale Änderungen.

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Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten

Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten

Nach erheblichen Verzögerungen und erbitterten Verhandlungen ist  das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am   23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen.

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