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von RA Phil Salewski

Auswirkungen auf den Handel: neue EU-Energielabel und Effizienzklassen für diverse Elektro-Haushaltsgeräte ab 2021

Seit Einführung der ersten Energieeffizienz-Labels auf EU-Ebene im Jahr 1995 haben sich die energetischen Eigenschaften von energieverbrauchsrelevanter Ware stark verändert. Auf technisch bedingte fortlaufende Energieeinsparungen mussten die EU-Organe durch immer neue Best-Effizienzklassen reagieren. Folge waren Transparenzprobleme und Unterscheidungs- bzw. Bewertungsschwierigkeiten für Verbraucher. Energieverbrauchsvergleiche auf Basis von A+, A++ und A+++ fielen zunehmend schwer. Mit neuen Verordnungen hat die EU-Kommission nun für diverse Geräteklassen die Effizienzlabel für das Jahr 2021 reformiert. Mehr zu den neuen Effizienzetiketten und deren Auswirkungen auf den Online-Handel lesen Sie im aktuellen Beitrag.

1.) Warum neue Effizienzetiketten?

Nach der Einführung der ersten Effizienzlabels für energieverbrauchsrelevante Produkte im Jahr 1995 konnte die Europäische Union mit Erfolg verzeichnen, dass Verbraucher sich anhand klarer Bewertungskriterien bei ihren Kaufentscheidungen zunehmend am ausgewiesenen Energieverbrauch orientierten. Das Effizienzspektrum, das damals von A-G reichte, war ein eindeutiges.

Technischer Fortschritt und dadurch bedingte stetige Energieeinsparungen in den regulierten Geräteklassen machten aber im Jahr 2010 eine weitreichende Modifikation der Effizienzskala erforderlich, weil sich Produkte zunehmend nicht mehr in den vorgegebenen Effizienzrahmen einordnen ließen. Die Effizienzklassen A+, A++ und A+++ waren geboren.

Mit der Erweiterung des Spektrums ging jedoch eine zunehmende Verwässerung der Aussagekraft des Labels einher. Waren die A+-Klassen die neue Spitzenkategorie, wirkten dennoch auch die Klassen A-C noch verbrauchsfreundlich, obwohl dies technisch gesehen nicht mehr der Fall war. Die Orientierungsfunktion der Etiketten wurde vermindert, weil Verbrauchern die energieverbrauchsbezogene Entscheidung nicht mehr unzweideutig gelang.

Um die Funktion der transparenten Kaufentscheidungshilfe nach ökologischen Verbrauchskriterien wiederherzustellen, hat sich die EU-Kommission für gewisse Geräteklassen nunmehr für eine Reform der Label entschieden: nach neuen Skalenstandards sollen wieder die Klassen A-G eingeführt werden. Geräte, die vorher mit der oberen A+-Klasse ausgewiesen waren, sollen nunmehr beispielsweise nur noch die Klasse B erhalten.

2.) Wie sehen die neuen Labels aus?

Die neuen Effizienzetiketten führen eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Effizienzklassen A-G ein. A (grün) ist dabei die beste, G (rot) dabei die schlechteste Klasse.

Geändert wird insofern zum einen das Effizienzspektrum von vorher A+++ - D hin zu A-G.

Zusätzlich neu eingeführt wird oben rechts ein QR-Code, über den Verbraucher Geräteinformationen aus der bereits Ende 2019 eingerichteten EPREL-Datenbank für Hersteller abrufen können.

Die übrigen Etiketteninformationen, die sich je nach Geräteart unterscheiden, wurden graphisch optimiert, bleiben inhaltlich aber unverändert.

Ein neues Effizienzetikett (im Beispiel für Waschmaschinen) sieht etwa wie folgt aus:

EU Effizienzlabel neu
Starterpaket

3.) Für welche Gerätearten kommen die neuen Labels?

Die neuen Labels werden für folgende Geräteklassen verbindlich sein:

  • Geschirrspüler
  • Waschmaschinen
  • Wäschetrockner
  • Kühlschränke und Weinkühlschränke
  • Lichtquellen

Erstmals mit Energieverbrauchskriterien und darauf fußenden Kennzeichnungspflichten und neuen Labels reglementiert werden zudem die folgenden Produktklassen

  • Elektronische Displays (vormals nur Fernseher, nun aber auch medizinische Displays, VR-Brillen, Whiteboards, digitale Fotorahmen etc.)
  • kommerzielle Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (zum Beispiel in Supermärkten)

4.) Auf Basis welcher Rechtsakte wurden die neuen Labels eingeführt?

Die Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung fußte bislang auf gerätespezifischen Kennzeichnungsverordnungen und der Rahmenverordnung (EU) 2017/1369.

Im alten Stil hat die EU-Kommission die neuen Effizienzetiketten mit den dazugehörigen Kriterien und Grundlagen in gerätespezifischen neuartigen Änderungs- oder Aufhebungsverordnungen geregelt, welche die alten Rechtstexte entweder modifizieren oder ersetzen. Für kommerzielle Kühlgeräte wurde eine neue Kennzeichnungsverordnung geschaffen.

Im Einzelnen ergibt sich die Label-Reform für die einzelnen Kategorien aus den folgenden Verordnungen:

5.) Was ist mit anderen energieverbrauchsrelevanten Geräten?

Andere energieverbrauchsrelevante Geräte, für die entsprechende Kennzeichnungspflichten bestehen (etwa Haushaltsbacköfen, Klimageräte, Warmwasserbereiter und -speicher) sind von der Label-Reform bislang nicht betroffen.
Für diese Produktgruppen will die EU-Kommission die Effizienzetiketten bis spätestens 2030 erneuern.

6.) Ab wann sind die neuen Etiketten verpflichtend?

Die neuen Effizienzspektren gelten grundsätzlich ab dem 01.03.2021. Teilweise werden die Etiketten aber erst später verpflichtend.

Für die folgende Geräteart gelten die neuen Etiketten ab dem 01.03.2021: kommerzielle Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion

Für folgend Geräteart gelten die neuen Etiketten ab dem 01.09.2021: Lichtquellen

Für folgende Gerätearten gelten die neuen Etiketten ab dem 01.11.2021:

  • Haushaltsgeschirrspüler
  • Haushaltskühlgeräte
  • Haushaltswaschmaschinen und Trockner
  • elektronische Displays

Aber: die Umstellung auf das neue Effizienzklassensystem „A-G“ gilt für alle benannten Gerätearten unmittelbar ab dem 01.03.2021. Dies hat vor allem zur Folge, dass in jeder Werbung bereits zum 01.03.2021 die neue Effizienzklasse und die neue Skala benannt werden muss.

7.) Gibt es eine Übergangsregelung für die physische Etikettenkennzeichnung?

Grundsätzlich nein. Zum jeweiligen Startzeitpunkt der neuen Labels muss deren Anbringung auf allen neu in Verkehr zu bringenden Produkten sichergestellt werden.

Befinden sich Produkte bereits im Umlauf, gilt Folgendes:

Lieferanten sind gemäß Art. 11 Abs. 13 der Rahmenverordnung 2017/1369 verpflichtet, Händlern von erfassten Produkten 4 Monate vor dem jeweiligen Startdatum bereits die neuen Labels zur Verfügung zu stellen.

Händler haben dann 14 Arbeitstage nach dem jeweiligen Startdatum Zeit, die bestehenden Etiketten gegen die neuen auszutauschen.

8.) Gibt es eine Übergangsregelung für die Online-Kennzeichnung mit neuen Labels für Händler?

Ja. Händler haben gemäß Art. 11 Abs. 13 lit. c der Rahmenverordnung 2017/1369 14 Arbeitstage nach Startdatum des jeweiligen neuen Labels Zeit, in der Online-Kennzeichnung die neuen elektronischen Etiketten gegen die alten auszutauschen.

9.) Welche Pflichten müssen Händler konkret beachten?

Händler haben durch die Neuregelungen beim Verkauf der erfassten Produktkategorien 2 Pflichtetappen zu beachten:

  • zum 01.03.2021 müssen Händler in jeglicher visueller Produktwerbung die neu definierte Effizienzklasse und die neue Skala angeben
  • zum Startzeitpunkt des jeweiligen neuen Labels (s.o. unter 6.)) müssen Händler innerhalb von 14 Tagen die physisch und online die neuen Labels gegen die alten austauschen und mithin die Kennzeichnung aktualisieren

Die IT-Recht Kanzlei wird über die aktuellen Entwicklung auf dem Gebiet der reformierten Energieverbrauchskennzeichnung weiterhin informieren und Händler zu gegebener Zeit auf die notwendigen Änderungen detailliert hinweisen.

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Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

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