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von RA Jan Lennart Müller

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Die Preisangabenverordnung: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei" veröffentlicht.

Die Grundpreisangabe ist nach wie vor einer der häufigsten Abmahngründe. Der Grundpreis muss allerdings nicht nur in verbindlichen Angeboten mitgeteilt werden, sondern bereits in der Werbung. Daher ist auch in der Google-Bildersuche bei grundpreispflichtigen Waren der zugehörige Grundpreis anzugeben. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist, dass Google die Darstellung der Suchergebnisse in der Google-Bildersuche geändert hatte. Was Online-Händler seitdem nun tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie hier.

Allgegenwärtig: Angabe des Grundpreises

Wer gemäß § 2 Abs. 1 Preisangebenverordnung Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss grundsätzlich den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) für die betreffende Ware angeben. Wichtig ist hierbei die Forderung der Preisangabenverordnung, dass bereits im Rahmen der bloßen Bewerbung grundpreispflichtiger Waren der jeweilige Grundpreis mitzuteilen ist!

Die Herausforderung der Grundpreisangabe besteht also darin, jede relevante Ansicht der Produktanzeige zu kennen und zu beherrschen, an welcher auch der Endpreis angegeben wird.

Wird also, wie im Falle der Google-Bildersuche, eine grundpreispflichtige Ware unter Nennung des Endpreises dargestellt, muss zugleich an dieser Stelle auch der Grundpreis genannt werden.

Muss der Grundpreis immer in unmittelbarer Nähe angegeben werden?

Das LG Oldenburg hat diesbezüglich entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Oldenburg in unserem Beitrag.

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Google-Bildersuche wird zum großen Problem für Online-Händler

Nachdem bereits Anfang des Jahres 2019 verschiedene Anzeigeformate in der Bildersuche getestet wurden, hat sich Google in der Folge für ein neues Design entschieden, um das „Shoppingerlebis zu verbessern“. Beim Anklicken eines (Bild-)Suchergebnisses wird dieses nicht mehr zwischen den Kacheln dargestellt. Vielmehr öffnet sich bei Auswahl eines Bildes aus den Suchergebnissen ein Fenster am rechten Seitenrand:

Google Bildersuche

In diesem Seitenfenster werden Angaben zum Produkt, wie die Marke oder der Preis aufgelistet:

Google Bildersuche 2

Diese Angaben zum Produkt basieren auf den Angaben auf der jeweiligen Website, welche das entsprechende Bild beinhaltet. Es besteht die große Gefahr, dass Google bei dieser Form der Darstellung eventuell verpflichtende Grundpreise nicht darstellt. Handelt es sich um ein Produkt, bei welchem neben dem Gesamtpreis auch der Grundpreis angegeben werden muss, muss sich der Anbieter auf Google verlassen.

Wird trotz Angabe des Grundpreises auf der Website, von welcher Google das Bild übernimmt, diese Information nicht in die neue Goolge-Bildersuche-Ansicht aufgenommen, haftet der jeweilige Anbieter für Verstöße gegen die PAngV.

Insofern ergibt sich eine hohe Gefahr, Ziel von Abmahnungen wegen fehlender Angabe von Grundpreisen zu werden. Nachdem wir in einigem zeitlichen Abstand Stichprobenprüfung durchgeführt haben, verfestigt sich der Eindruck, dass Google bei Darstellung der neuen Ansicht nicht dafür Sorge trägt, dass auch der jeweilige Grundpreis ordnungsgemäß in die Produktbeschreibung und in der Nähe zum Gesamtpreis dargestellt wird.

Was sollen Online-Händler jetzt tun?

Händler, die auf Ebay ihre Produkte anbieten, kennen es bereits: Es kann sich nicht auf die seitens Ebay bereitgestellte Möglichkeit der Grundpreisangabe verlassen werden. Vielmehr sind Händler dazu gehalten, den Grundpreis am Anfang der Artikelüberschrift zu platzieren, so dass dieser in allen relevanten Ansichten wettbewerbskonform dargestellt wird. Da die Google-Bildersuche die jeweilige Artikelüberschrift von eBay-Produkten 1:1 zu übernehmen scheint, wird wohl auch der Grundpreis gesetzeskonform übernommen.

Wie Händler abseits von eBay reagieren sollen, kann derzeit noch nicht pauschal beantwortet werden. Nach einer weiteren Stichprobenprüfung verfestigt sich aber auch hier das Bild, dass Google die jeweilige Artikelbezeichnung komplett zu übernehmen scheint. Zur Risikominimierung kann demnach auch Händlern mit eigenem Online-Shop geraten werden, den Grundpreis bei entsprechenden Produkten direkt in die Artikelüberschrift aufzunehmen.

Haben Sie einen anderen Lösungsansatz? Gerne schreiben Sie uns an info@it-recht-kanzlei.de

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

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