Preisangabenverordnung

Grundpreise IV - Bestimmte Produkte

Grundpreise IV - Bestimmte Produkte

Abdeckplanen

Da Abdeckplanen nicht als Einheitsgröße verkauft werden, sondern die Dimensionen je nach Verwendungszweck variieren und vom Kunden bestimmt werden können, handelt es sich regelmäßig um Ware, die nach Fläche angeboten bzw. beworben wird. Um hier dem Verbraucher einen eindeutigen Preisvergleich zu ermöglichen, vertreten einige Stimmen eine Grundpreisangabepflicht.

Diese Auffassung bestätigte das LG Köln mit Beschluss vom 07.03.2014 (Az.: 84 O 41/14), indem es gegen einen eBay-Händler, der Abdeckplanen ohne Grundpreisangaben vertrieb, eine einstweilige Verfügung erließ. Ob diese Ansicht auch einer höhergerichtlichen Entscheidung standhalten würde, bleibt abzuwarten. Online-Händler, die unnötigem Ärger aus dem Weg gehen möchten, sei allerdings angeraten, vorsichtshalber einen Grundpreis bei Abdeckplanen anzugeben.

Arzneimittel

Es kommt darauf an, ob die Arzneimittel verschreibungspflichtig sind. So sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung und damit auch die Pflicht zur Grundpreisangabe gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 PAngV nicht auf Waren und Leistungen anzuwenden, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist.

Diese Bestimmung bezieht sich auch auf die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Nach dem HWG besteht für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein Publikumswerbeverbot, § 10 HWG. Es besteht damit für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Pflicht zur Grundpreisangabe.

Bettwäsche, Gardinen, Matten, Tücher

Die "Erläuterungen und vorläufige Vollzugshinweise zur Preisangabenverordnung" des Bayerisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie" enthalten ein Auflistung von folgenden Gebrauchsgütern, für die keine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV erforderlich sein soll:

  • Bettwäsche
  • Fußmatten, Perserteppich
  • fertig genähte Gardinen
  • Gürtel, Schals, Tücher
  • Handtücher
  • Reißverschlüsse

Die Pflicht zur Grundpreisangabe wird dann nicht ausgelöst, wenn Angaben über Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche ausschließlich zur Erläuterung des Produkts bzw. zur Verbraucherinformation erfolgen wie z.B. Angabe von Länge und Breite bei den oben dargestellten Produkten oder bspw. auch Angabe des Volumens bei Töpfen und anderen Behältnissen (vgl. auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., § 2 PAngV Rn. 5; Völker NJW 2000, 2787).

Bodenbeläge / Fliesen

I. Die Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis als Verstoß gegen die Preisgrundsätze

Neben den vielfach in den Abmahnfokus geratenen Fällen der unzulänglichen oder gänzlich fehlenden Grundpreisangaben für Waren, die nach §2 Abs. 1 PAngV eine derartige Kennzeichnungspflicht auslösen, treten in bestimmten Produktkategorien Konstellationen auf, in denen tatsächliche Grundpreisangaben als Gesamtpreise dargestellt werden und demgegenüber die eigentlichen Gesamtpreise entweder als Grundpreise missverstanden werden oder gänzlich fehlen.

Derartige Verwechslungen der verschiedenen verpflichtenden Preisinformationen beeinträchtigen die Fähigkeit des Verbrauchers, aufgrund eindeutiger preisbezogener Angaben eine vollinformierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und sind so geeignet, ihn gegebenenfalls zu einer Kaufhandlung zu bewegen, die er anderenfalls nicht getroffen hatte.

Wird ein Grundpreis nämlich fälschlicherweise als Gesamtpreis dargestellt, so ist der konkret ausgewiesene Betrag deutlich geringer als bei der korrekten Hervorhebung des Gesamtpreises, weil er insofern nur die Summe anführt, die pro Mengeneinheit zu zahlen ist, die tatsächlich abzunehmende Menge, die grundsätzlich durch die Verpackungsgröße vorgegeben wird, dagegen aber außer Acht lässt.

Werden Grundpreise und Gesamtpreise in ihrer konkreten Darstellung mithin vertauscht, verstoßen die Angaben in ihrer Gesamtheit gegen die in §1 Abs. 6 PAngV normierten Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit. In derlei Fällen wird nämlich gerade nicht erkennbar gemacht, um welche preislichen Bestandteile des Angebotes es sich handelt, zudem bei Hervorhebung des Grundpreises als vermeintlicher Gesamtpreis dieser von den restlichen Preisinformationen in unzulässiger Weise graphisch abgesetzt wird. Gleichzeitig aber liegen kumulativ Verstöße gegen die Pflicht zur korrekten Angabe des Gesamtpreises nach §1 Abs. 1 PAngV und zur inhaltlich rechtskonformen Grundpreisdarstellung nach §2 Abs. 1 PAngV vor.

Da die Vorschriften der Preisangabenverordnung nach ständiger Rechtsprechung als Marktverhaltensnormen gelten, begründen Verwechslungen von Grundpreis und Gesamtpreis nach §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den §§1 Abs. 1, Abs. 6, 2 Abs. 1 PAngV unzulässige, da unlautere Handlungen.

II. Aktuelle Preisangabenverwechslungen bei Angeboten für Bodenbeläge

Gegenwärtig sind vor allem in Angeboten von Online-Händlern, die verschiedene feste Bodenbelagsformen anbieten, unzulässige Verwechslungen von Grundpreisen und Gesamtpreisen zu beobachten.

1.) Charakteristika und preisliche Pflichtangaben

Bodenbeläge, unabhängig von ihrer konkreten Zusammensetzung, Verwendungseignung oder Rohstoffkombination, werden regelmäßig nach Fläche angeboten, so dass sie nach §2 Abs. 1 PAngV die Angabe eines Grundpreises bedingen. Anzuführen ist neben dem Gesamtpreis somit der Preis pro Mengeneinheit, für welchen bei Flächen der Maßstab eines Quadratmeters anzusetzen ist.

Gleichzeitig charakterisieren sich Online-Angebote von Bodenbelägen dadurch, dass sie Bestellungen von individuellen Verkaufseinheiten zulassen, die jeweils eine pauschalisierte vorgegebene Quadratmeterzahl pro Einheit umfassen. Diese Einheiten sind in ihrer Menge vom Kunden wählbar, jedoch ist eine Bestellung einer gewissen Quadratmeteranzahl nicht möglich.

Vielmehr ist der potenzielle Käufer gehalten, sich hinsichtlich der von ihm benötigten Fläche an der durch eine bestimmte Zahl von Verkaufseinheiten bereitgestellten Quadratmeterzahl zu orientieren.

2.) Fallbeispiele

Verstöße, die aus einer Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis resultieren, erfolgen zurzeit vor allem in Angeboten bestimmter Fliesen.

1

Deutlich hervorgehoben ist im obigen Beispiel eines Angebotes die Preisangabe „24,90€ /m2“, die mithin nach allgemeinem Verkehrsverständnis als Gesamtpreis fungiert.

Allerdings werden im vorliegenden Fall gewisse Fliesenkartons verkauft, die jeweils 1,44 Quadratmeter Fliesen enthalten. Oberhalb der Schaltfläche „Artikel kaufen“ ist es dem Käufer möglich, die von ihm benötigte Fläche an Fliesen einzugeben, die sodann in die erforderliche Menge an Fliesenpaketen umgewandelt wird.

Der Gesamtpreis, also der für die gewählte Leistung insgesamt zu zahlende Betrag, berechnet sich insofern nach der Menge der abgenommenen Kartons und erscheint in leicht gräulicher, in ihrer Wahrnehmbarkeit stark geminderter Schrift oberhalb der „Artikel kaufen“-Schaltfläche. Nach den eingegeben Werten wären für das konkrete Angebot ein Preis von 1004,08€ fällig.

Dieser Preis ist nach klarem Wortlaut des §1 Abs. 1 PAngV jedoch der eigentliche Gesamtpreis, der als Gegenleistung zur Fliesenlieferung tatsächlich erbracht werden muss.

Der deutlich hervorgehobene Quadratmeterpreis demgegenüber weist den Preis pro Mengeneinheit, also den Grundpreis aus. Ein Verstoß gegen §1 Abs. 6 ist offensichtlich, da nach der insofern eindeutigen Angebotsdarstellung fälschlicherweise der Grundpreis gestalterisch in den Vordergrund rückt als Gesamtpreis dargestellt wird, der tatsächliche Gesamtpreis demgegenüber aber nahezu untergeht.

Richtigerweise wäre das Angebot zu gestalten, dass an den Ort des Grundpreises die insofern je nach Eingabe der spezifischen Bedarfswerte variierenden Gesamtkosten für die Fliesen rücken müssten, während der als Gesamtpreis betitelte Grundpreis in weniger deutlicher Form in der Nähe dargestellt werden müsste.

Besonders schwer wiegt die obige Zuwiderhandlung deshalb, weil innerhalb der tatsächlichen Grundpreisangabe eine Preisgegenüberstellung erfolgt, die die besondere Kostengünstigkeit des Angebots verdeutlichen soll. Der derartige Einsatz eines durchgestrichenen Preises darf sich jedoch stets nur auf den Gesamtpreis, aber keinesfalls auf den Grundpreis beziehen. Anzugeben wäre mithin ein prozuentaler Preisnachlass in Bezug auf den tatsächlichen Gesamtpreis von 1004,08€!

Die gleiche Problematik ist bei in Kartons verkauften Parkettböden zu beobachten:

2

Ebenso wie im vorherigen Beispiel werden Grundpreis und Gesamtpreis vertauscht. Insbesondere ist hier gravierend, dass dem eigentlichen Grundpreis die Gesamtpreiseigenschaft spezifisch durch den Beitext „inkl. MwSt. zzgl. Versand“ zugesprochen wird. Diese Ausweisung ist nach §1 Abs. 1 PAngV jedoch ausschließlich dem Gesamtpreis vorbehalten. Auch wird hier in unzulässiger Weise der Grundpreis gegenüber dem Gesamtpreis hervorgehoben.

Vermehrt sind jedoch auch solche Angebote abrufbar, die einen separaten Verstoß gegen §1 Abs. 1 PAngV begründen, weil auf die Angabe des Gesamtpreises völlig verzichtet wurde.

3

Hier wird zum einen der eigentliche Grundpreis als Gesamtpreis dargestellt, indem er als solcher deutlich hervorgehoben wurde. Allerdings ist in Abweichungen zu den bisherigen Beispielen keine flexible Schaltfläche ersichtlich, die den tatsächlich (Gesamt)Preis ausweist, der bei Abnahme einer bestimmten Menge zu entrichten wäre.

Ausgewählt wurden 2 Pakete, die nachweislich ca. 4 Quadratmetern entsprechen. Nirgendwo wird aber der tatsächliche Verkaufspreis angegeben. Dieser kann vielmehr erst eingesehen werden, nachdem der entsprechende Warenkorb aufgerufen wurde.

4

Obwohl die aktuellen Verstöße gegen die PAngV, die aus einer Verwechslung von Grundpreisen und Gesamtpreisen resultieren, derzeit in einer Vielzahl von Online-Angeboten für Bodenbeläge zu verzeichnen sind, setzen einige Online-Händler die Preisinformationspflichten rechtskonform um, wie folgendes Beispiel belegt:

5

Im vorliegenden Fall ist der Gesamtpreis nicht nur eindeutig und richtig als solcher beziffert, sondern wird zudem gegenüber dem Grundpreis farblich hervorgehoben und variiert je nach den konkret eingegeben Mengenwerten pro Paket. Ihm sind in korrekter Form der Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis beigefügt, während der Grundpreis nach Vorgabe des §2 Abs. 1 PAngV in Nähe des Gesamtpreises steht und diesen nicht in Größe oder darstellerischer Deutlichkeit übersteigt.

Druckerpatronen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 O 140/08, entschieden, dass bei Druckerpatronen kein Grundpreis anzugeben ist.

Im Einzelnen hat das Gericht hierzu Folgendes ausgeführt:

"Der Verfügungsbeklagte hat auch nicht gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung verstoßen. Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel, ob gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung hier eine Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht. Dies kann letztlich aber dahinstehen, da jedenfalls die Ausnahme des § 9 Abs. 4 Nr. 2 (Preisangabenverordnung) eingreift. Nach dieser Bestimmung ist § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung nicht anzuwenden auf Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. Auf der Grundlage des Vortrages der Verfügungsklägerin und insbesondere auf Basis der eingereichten Auszüge aus dem Internet kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verfügungsbeklagte Druckertinte separat vertrieben hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass entsprechend dem Vortrag des Verfügungsbeklagten die Tinte nur als Bestandteil von Druckerpatronen verkauft wurde. Derartige Patronen sind aber gegenüber der Tinte selbstständige Produkte. Sie zeichnen sich durch eine konkret auf die Druckermodelle angepasste Form aus und enthalten teilweise sogar elektronische Bauteile. Die Unabhängigkeit von Tinte einerseits und Patrone andererseits zeigt sich insbesondere daran, dass auch "lose" verkaufte Tinte weitaus preisgünstiger ist, als Tinte, die als Inhalt einer Patrone verkauft wird. Außerdem sind die Druckerpatronen auch nach Verkauf der Tinte noch nutzbar, da im Handel Nachfülleinheiten erhältlich sind."

Dieser Ansicht folgt, wenn auch mit anderer Begründung, das LG Bielefeld (vgl. Urteil vom 26.02.2010, Az. 16 O 183/09):

"Soweit die Klägerin darüber hinaus das Anbieten und/oder Bewerben von Tintenstrahldruckerpatronen durch die Beklagte ohne gleichzeitige Angabe der Füllmengen beanstandet, bleibt dieses Unterlassungsbegehren ohne Erfolg. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf einen Verstoß gegen § 1 I 1, 2, VI PAngV i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG. Richtig ist zwar, daß die Füllmenge in Milliliter eine Verkaufseinheit i.S.d. § 1 II 1 PAngV ist. Diese Füllmenge ist jedoch nur dann anzugeben, wenn diese Angabe der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Die Klägerin hat zum Nachweis ihres diesbezüglichen Vortrages einige Unterlagen vorgelegt die belegen, dass eine große Zahl von Anbietern die Füllmengen entsprechend angeben. Demgegenüber hat die Beklagte jedoch ebenfalls Anbieter benannt und entsprechende Ausdrucke vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass eben diese Mengenangaben nicht von allen Anbietern genannt werden. Insbesondere hat die Beklagte auch Produzenten benannt, die in großem Umfang den streitgegenständlichen Markt bedienen und die eben eine solche Mengenangabe auf ihren Produkten nicht führen. Exemplarisch hat die Beklagte auch den gerichtsbekannten Anbieter "Brother" benannt. Danach vermag die Kammer nicht festzustellen, dass es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, die Füllmenge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Druckerpatronen zu benennen. Dazu hat die Beklagte ergänzend ausgeführt, dass durchaus gewichtige Gründe dafür bestehen, dass die Angabe von Millilitern im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit nicht zielführend sein muss. Sie hat dazu vorgetragen, dass die Leistungsfähigkeit von Druckerpatronen vermehrt nach dem System der Angabe von maximal bedruckbaren Seiten dargestellt werde. Die Kammer hält diese Ausführungen für nachvollziehbar. Nach alldem hält das Gericht die Darlegung einer allgemeinen Verkehrsauffassung dahingehend, dass Füllmengen bzgl. der Druckerpatronen anzugeben sind, nicht für substantiiert vorgetragen."

Auch das VG Stuttgart ist der Meinung, dass bei Druckerpatronen nicht die Menge der darin enthaltenen Tinte angegeben werden muss (Urteil vom 16.01.2013, Az.: 12 K 2568/12):

"Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt, denn nach allgemeiner Verkehrsauffassung seien verpackte Erzeugnisse bei Druckerpatronen mit flüssiger Tinte die Druckerpatronen und nicht die Tinte. Denn der Verbraucher wolle beim Kauf von Druckerpatronen nicht primär Tinte kaufen, sondern eben eine für seinen Drucker passende Druckerpatrone als (gebrauchs-)fertige Einheit. Mit der Tinte allein könne er - anders als im Falle von Nachfüllpackungen - nichts anfangen. Damit sei die Klägerin nicht verpflichtet, Angaben zur Füllmenge der in ihren Druckerpatronen enthaltenen Tinte in ml zu machen. Vielmehr dürfte die von der Klägerin gemachte Angabe der jeweiligen Stückzahl der in einer Verkaufspackung enthaltenen Druckerpatronen den Vorgaben der Fertigpackungsverordnung entsprechen. "

Fangnetze und Ladungssicherungsnetze

Für den Fall von Ladungssicherungsnetzen, die zur Fixierung von Anhängerfrachten bestimmt sind, hat jüngst mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. I-12 O 86/14) das LG Bochum entschieden, dass eine Grundpreisangabe zwingend sei. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts immer dann, wenn derartige Netze nicht mit unveränderlichen Einheitsmaßen angeboten werden, sondern der Käufer vielmehr zwischen verschiedenen Größen wählen kann. Hier handle es sich mithin um ein Angebot nach Fläche, welches die Angabe eines Grundpreises nach sich ziehe:

"Der Verfügungsbeklagte bietet Ladungssicherungsnetze in sehr unterschiedlichen Größen angeboten, wobei nicht nur „glatte“ Größen (z.B. 3,00 x 7,00) sondern auch feine Abstufungen wie z.B. 2,25 x 3,65 angeboten werden. Schon dies zeigt, dass die Netze nicht nur jeweils für einen ganz konkreten Anhänger passen. Der Kunde hat vielmehr durchaus die Auswahl zwischen verschiedenen Größen. Dies kann insbesondere von Bedeutung sein, wenn der Kunde seinen Anhänger unterschiedlich hoch befüllen will. Damit ist aber auch bei Ladungssicherungsnetzen die Angabe des Grundpreises für den Kunden von Bedeutung und daher zu fordern."

Auf Basis dieser Erwägungen des LG Bochum gilt eine Grundpreisangabepflicht auch für sog. Fangnetze.

Ob sich die Grundpreisangabepflicht auch bezüglich Fangnetzen und Ladungssicherungsnetzen in der Rechtsprechung etablieren wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Flossingtapes

Das LG München (Urteil vom 26.06.2018, Az. 1 HK O 5839/18) ist der Meinung, dass beim Verkauf von Flossingtapes in der Regel Grundpreise nach Länge, d.h. in Metern anzugeben sind:

"Aus der Sicht der Mitglieder der erkennenden Handelskammer, die auch zu den angesprochenen Verkehrskreisen als potentielle Patienten gehören, ist es schwer vorstellbar, dass z.B. ein 5-Meter-Band x-fach um ein Handgelenk oder einen Knöchel bei Verstauchungen gewickelt wird, um das Flossing durchzuführen. Es ist deshalb auch schwer vorstellbar und damit nicht glaubhaft gemacht, dass die Länge eines Flossingbandes den potenziellen Käufer nicht interessiert, sondern er lediglich ein Stück kaufen will, für das er einen bestimmten Preis zahlen muss. Anders als z.B. ein Gürtel, der über eine bestimmte Länge verfügt und der durch die Verstärkungen und Schließen am Anfang und Ende gerade nicht dazu bestimmt ist, erst hinsichtlich der Länge zurechtgeschnitten zu werden, ist es bei einem Flossingband auch vorstellbar, dass dieses erst, je nach Länge, für den jeweiligen Anwendungsbereich zurechtgeschnitten wird. "

Haushalts-, Reinigungs- und Waschmitteln

Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Eine "übliche Anwendung" wird in der Regel eine Messbecherfüllung bzw. Produkteinheit für einen Waschgang sein (so Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2307, Rn. 18).

Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist. "Portioniert" ist dsa Produkt nicht nur, wenn eine Anwendung gesondert abgepackt ist, sondern auch dann, wenn das Produkt in unverpackten Produkteinheiten abgegeben wird, die der üblichen Anwendung entsprechen und vom Verbraucher einfach entnommen und verwendet werden können ((so Weidert/Völker in Harte-Bavendamm, Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, S. 2307, Rn. 19); es kommt darauf an, dass nicht der Verbraucher selbst (z.B. mit einem Messbecher) das Produkt portionieren muss.

Hintergrund: Eine Grundpreisangabe bei diesen Wasch- und Reinigungsmitteln auf der Grundlage des Gewichts wäre hinsichtlich der zu verbessernden Preistransparenz ungeeignet, da die Gewichtsangabe nicht mit der Ergiebigkeit dieser Produkte korrespondiert und einer umweltgerechten Handhabung entgegen wirken würde.

Joghurtprodukte mit zwei Kammern

Namhafte Hersteller produzieren seit Jahren Joghurtprodukte, deren Verpackung zwei getrennte Kammern aufweisen: für den Joghurt einerseits und für andere Produkte (z. B. Müsli, Kekse, Früchte) andererseits. Dabei gab ein Vertreiber eines solches Joghurts den Preis und die Packungsgröße, nicht aber den Grundpreis an. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (vom 15.07.2016 - 14 U 87/15) stellt dies einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1, 3 Preisangabenverordnung (PAngV) dar. Es greife insbesondere nicht die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, da es sich nicht um ein zusammengesetztes Angebot handle.

Weitere Informationen zu der Entscheidung siehe hier.

Kabel mit und ohne Stecker

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis angeben. Gilt diese Vorgabe allerdings auch für Kabel, die mit Steckern versehen sind?

Kabel ohne Stecker unterliegen der Grundpreisangabepflicht

Bietet ein Online-Händler Kabel ohne Stecker an, so hat dieser die Länge des betreffenden Kabels anzugeben (§ 33 Abs. 1, Abs. 3 FertigPackV). Die Vorschrift des § 2 PangV ist im Zusammenhang mit der Fertigpackungsverordnung zu lesen (so auch LG München I, Urteil vom 03.02.2011, Az.: 4 HK O8730/10), das bedeutet, dass eine Ware nach einer Mengeneinheit angeboten bzw. beworben wird, wenn Sondervorschriften aus der Fertigpackungsverordnung dies vorsehen. In § 33 FertigPackV ist eine solche Sondervorschrift zu sehen, so dass Kabel ohne Stecker nach Länge anzubieten sind und damit der Grundpreisangabepflicht unterliegen.

Grundpreisangabe auch bei Kabeln mit Steckern?

Fraglich ist allerdings, was bei Kabeln mit Steckern gilt? Unterfallen diese ebenfalls der Vorschrift der Fertigpackungsverordnung und unterliegen somit der Grundpreisangabepflicht? Hiergegen ließe sich die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV einwenden, dieser lautet:

"§ 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die

(…)

2. verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind;"

Hierfür wäre also notwendig, dass das Kabel einerseits und die Stecker andererseits verschiedenartige Erzeugnisse darstellen, die nicht miteinander vermischt (bei flüssigen und gasförmigen Stoffen) oder vermengt (bei festen Stoffe) sind. Eine Vermengung dürfte allerdings zwischen Kabel und Steckern ausscheiden, wenn Stecker und Kabel ohne größeren Aufwand von einander separiert werden können (z.B. die Stecker an einem Koaxialkabel). Für derartige Kabel ließe sich dann vertreten, dass zwei Erzeugnisse vorliegen, die nicht miteinander vermengt sind.

Anders könnte man es wieder sehen, wenn man Kabel mit fest verbundenen Steckern betrachtet (z.B. klassisches HDMI-Anschlusskabel). In diesem Fall lassen sich Kabel und Stecker nicht einfach voneinander trennen. Aus der Vorschrift des § 948 Abs. 2 BGB (welche nach dem Grundsatz der Einheit des Rechts zu beachten ist) geht hervor, dass es einer untrennbaren Vermengung gleich steht, wenn eine Trennung der Komponenten nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Ob dies im jeweiligen Einzelfall gegeben ist, bleibt Tatfrage. Würde man der Ansicht zuneigen, dass eine Vermengung vorliege, dann wäre die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV nicht auf Kabel mit fest verbundenen Steckern anwendbar.

Eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV in Bezug auf Kabel mit Steckern ist uns nicht bekannt. Es bleibt damit fraglich, ob sich ein Online-Händler auf diese Ausnahmevorschrift erfolgreich berufen kann.

Fraglich ist auch, ob Kabel mit Steckern überhaupt unter die Vorschrift des § 33 FertigPackV fallen oder dort nur Kabel ohne Stecker erfasst sein sollen. Der Gesetzestext spricht insoweit nur von "Kabel", ohne eine Unterscheidung zu treffen, ob auch Kabel mit Steckern erfasst sein sollen. Sollten nur Kabel ohne Stecker erfasst sein, bestünde auf jeden Fall hinsichtlich der Fertigpackungsverordnung keine Pflicht zum längenmäßigen Verkauf und damit auch keine Pflicht zur Grundpreisangabe.

Trotzdem wird wohl nahezu immer die Länge eines Kabels beim Verkauf angegeben, da der Verkäufer zum einen den potentiellen Käufer über die Kabellänge informieren wollen wird, zum anderen ist der Verkäufer auch nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB verpflichtet, die wesentlichen Merkmale der Ware im Internet anzugeben. Bei der Länge von Kabeln mit Steckern dürfte die Länge unstreitig eine wesentliche Eigenschaft der Ware sein.

Man könnte daran denken, dass trotz Angabe der Länge des betreffenden Kabels kein Verkauf nach Länge stattfindet, da diese Angabe lediglich einen informativen Charakter aufweise. Die Gesetzesbegründung zur PAngV vermerkt hierzu:

"Gebrauchsgüter, die Angaben über Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche ausschließlich zur Erläuterung des Produkts bzw. Information der Verbraucher enthalten (z. B. Angabe von Länge und Breite bei Handtüchern und Bettwäsche, Angabe der Länge bei Reißverschlüssen und Gürteln, Angabe des Volumens bei Töpfen) und nicht nach diesen Mengeneinheiten angeboten werden, fallen nicht unter die Pflicht zur Grundpreisangabe."

Ob die Längenangabe bei Kabeln mit Steckern lediglich eine Erläuterung zum Produkt darstellt und Kabel mit Stecker daher nicht der Grundpreisangabepflicht unterliegen, muss allerdings bezweifelt werden, da der Verkauf von Kabeln maßgeblich von der Länge der jeweiligen Kabel abhängt.
Der Kunde interessiert sich vor allem dafür, ob das Kabel seiner Wahl auch die richtige Länge zur Verwendung aufweist (der potentielle Kunde wird sich wohl nicht für ein HDMI-Kabel mit 1 Meter Länge interessieren, wenn sein Blu-Ray-Player vom Fernseher 2 Meter entfernt steht). Nach unserer Auffassung dürfte wohl die Angabe der Länge nicht lediglich eine Beschaffenheitsinformation darstellen. Es spricht somit einiges dafür, dass eine Grundpreisangabepflicht besteht, es sei denn, man möchte die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV für einschlägig erachten.

Zu dem Thema hat die IT-Recht Kanzlei übrigens am 07.09.2105 folgende Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht:

(...)

"Bei der Fragestellung, ob Kabel mit Stecker der Grundpreisangabe gem. § 2 Abs. 1 PAngV unterworfen sind, kommen auch wir zu dem Ergebnis, dass eine Grundpreisangabe für dieses Produkt nicht erfor­ derlich ist.

Nach § 2 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs­ oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1,2,4, oder 5 anzugeben. Zudem müssen die Angaben nach der PAngV der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen (§ 1Abs.6 PAngV).

In diesem Falle stellt sich also die Frage, ob die Ware (Kabel mit Stecker) nach Länge angeboten wird. Aus hiesiger Sicht kann dies verneint werden, da es sich bei Kabeln mit Steckern um ein Kombinationsprodukt handelt, das für eine Zuordnung als ,Stückware' spricht.

Zudem dürfte in den meisten Fällen der Stecker der höherwertige Warenanteil sein, was ein Umrechnen des Steckers auf ein Längenmaß als nicht sinnhaft erscheinen lässt. Eine Grundpreisangabe nach § 2 Abs.1 PAngV ist mithin nicht erforderlich.

Sehr wohl ist die Angabe der Lange des Produktes für den Verbraucher eine Zusatzinformation für den Kauf der Ware, da i.d.R. eine bestimmte Länge von der Kundschaft gewünscht ist.

Die Frage, ob es sich evtl. um lose Ware i.S.v. § 2 Abs. 2 PAngV han­delt, kann unseres Erachtens ebenfalls verneint werden. da die in Rede stehende Ware nicht in Anwesenheit oder auf Veranlassung von Letztverbrauchern abgemessen wird.

Wir möchten abschließend nochmals darauf hinweisen, dass die v.g. Auslegung der PangV dem behördlichen Vollzug dient und unter Ausschluss jeglicher Haftung steht. lnwieweit eine spätere gerichtliche Ent­scheidung zu dieser Fragestellung eine andere Beurteilung ergibt, mag allerdings dahingestellt sein."

Fazit: Letztlich bleibt abzuwarten, wann ein derartiger Fall ein deutsches Gericht beschäftigen wird. Im Zweifelsfall sollte ein Grundpreis angegeben werden, um keine Angriffsfläche für eine Abmahnung zu geben.

Kaffee- und Teekapseln

Lange Zeit war umstritten, ob diese Grundpreisangabepflicht auch für Kaffeekapseln hinsichtlich des enthaltenen Kaffeepulvers besteht. Immerhin werden diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten. Mit Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 85/18) hat der BGH nun zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt.

Lesen Sie hier mehr zum bedeutsamen höchstrichterlichen Urteil.

Kinesiologische Tapes (Rock Tape)

Das LG München (Urteil vom 26.06.2018, Az. 1 HK O 5839/18) ist der Meinung, dass beim Verkauf kinesiologischer Tapes in der Regel Grundpreise nach Länge, d.h. in Metern anzugeben sind:

"Gerade bei kinesiologischen Tapes, die je nach Anwendungsgebiet vom Patienten oder Physiotherapeuten zurechtgeschnitten werden, dürfte es auch aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise von Bedeutung sein, wie lang ein solches Band ist und für wieviele Anwendungen es zur Verfügung steht. Dies gilt gerade im Hinblick darauf, dass die kinesiologischen Tapes nach der Anwendung nicht nochmal wiederverwendet werden können."

Klebeband bzw. Klebebandrollen

Bei Klebebändern ist der preisbildende Faktor regelmäßig nicht das verwendete Material, sondern die Länge der Bandrolle. Insofern gilt, dass diese unabhängig von einer etwaig vorhandenen äußeren Verpackung nach Länge angeboten bzw. beworben werden. Dies verpflichtet zur Grundpreisangabe in der Form „x,xx €/m“.

Konfektionierte Kabbeltrommeln

Sowohl das Landgericht Frankfurt, als auch das Oberlandesgericht Frankfurt verneinten eine Anwendung des § 2 Abs. 1 PAngV und damit die Pflicht zur Grundpreisangabe für Angebote konfektionierter Kabeltrommeln. § 2 Abs.1 PAngV sei vorliegend nicht anwendbar.

§ 2 Abs. 1 PAngV erfasse nur Produkte, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten würden. Im Gegensatz hierzu stünden Produkte, die stückweise als ganzheitliches Produkt angeboten würden.

Die Gerichte argumentierten, dass fertige Kabeltrommeln gerade nicht in der Maßeinheit „Länge“ i.S.d § 2 Abs. 1 PAngV angeboten würden. Sie würden vielmehr nach Stückzahl verkauft, weil die Länge des Kabels in der jeweiligen Trommel nicht der alleinige preisbestimmende Faktor sei. Die für das leichtere Ab- und Aufwickeln bestimmte Trommel diene nicht nur als Verpackung des Kabels, sondern habe für den Verbraucher, losgelöst vom Kabel, eine eigenständige Bedeutung, die den Wert des Gesamtproduktes wesentlich mitbestimme. Dieser könne beispielsweise nach Art und Anzahl der Anschlüsse und Steckern, sowie nach Material und Beschaffenheit der Trommel variieren. Eine Grundpreisangabepflicht werde aber gerade nur dann ausgelöst, wenn der Wert der Ware und die damit korrelierende Höhe des Gesamtpreises primär in Abhängigkeit zum Maß der jeweiligen Maßeinheit gebildet würden.

Lebensmittelverkauf

Das wären die Folgenden (Quelle: Bericht vom Oktober 2010 der Verbraucherzentralen):

Die Bezugsgröße für die Grundpreisangabe wird falsch angegeben, da

  • die vorgeschriebene Maßeinheit nicht eingehalten wird (Kilogramm statt Liter oder umgekehrt),
  • sich der Grundpreis bei Konserven nicht auf das Abtropfgewicht bezieht,
  • bei Tütensuppen, Terrinen zum Aufgießen oder konzentrierten Würz und Auflaufsoßen der Grundpreis auf das Gewicht, Telleranzahl oder Beutel, nicht aber auf die verzehrsfertige Menge des Produkts (Volumen, Angabe in Milliliter/Liter) bezogen wird
  • bei Puddingpulver, Götterspeise und Tortenguss der Grundpreis nicht auf das Volumen der zuzugebenden Flüssigkeit bezogen wird , sondern Tüten oder Gewichtsangaben erfolgen.

Lichtschläuche

Lichtschläuche werden in der Regel nicht nach Länge im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV angeboten, sondern stückweise - so das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14).

Begründung des Gerichts:

"Die Tatsache, dass Lichtschläuche in verschiedenen Längen hergestellt und verkauft werden (vgl. Anlage K 23), führt nicht dazu, dass der von der Beklagten angebotene Lichtschlauch, ein aus verschiedenen unterschiedlichen Elementen bestehendes Produkt, nach Länge angeboten wird. Die Angabe der Länge ist zwar eine wichtige Information (ähnlich wie bei Handtüchern, Gürteln o.ä.), ohne die das Werbeangebot unvollständig und für den Verbraucher unbrauchbar wäre. Entscheidend für die Kaufentscheidung des Verbrauchers ist aber nicht allein die Länge, sondern die konkrete Ausgestaltung des beworbenen Produkts (Helligkeit, Farbe, Anzahl der einstellbaren Lichtprogramme etc.). Eine Grundpreisangabe wäre bei diesem Produkt irreführend, da nicht klar wäre, auf welche Elemente des beworbenen Produkts sich der Grundpreis genau bezieht."

Luftpolsterfolie

Zur Schutzdämmung beim Transport wird für zerbrechliche oder schadensanfällige Produkte überwiegend Luftpolsterfolie verwendet, deren Fläche im Einklang mit der des Transportgutes wählbar sein muss. So wird Luftpolsterfolie nach Fläche angeboten und setzt dementsprechend eine Grundpreisangabe voraus. Diese Auffassung vertritt derzeit zumindest das LG Bochum (Urteil vom 22.04.2014, Az.: I-17 O 12/14), welches im Rahmen eines Verfügungsverfahrens von einer solchen Grundpreisangabepflicht ausgeht:

"Dass eine 50m Rolle Luftpolsterfolie als solche konfektioniert verwendet wird, dürfte ersichtlich einen raren Einzelfall darstellen. (…) Vielmehr geht es um eine fest bestimmte Menge von Ware, die nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 PAngV angeboten wird. Maßgebend für die nach § 2 Abs. 1 PAngV zu machende Grundpreisangabe ist, dass sie Verbrauchern im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote in unterschiedlichen Quantitäten und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschaffen soll (OLG Köln WRP 2012, 1452).

Dieser Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit kommt auch bei Luftpolsterfolie, wie sie hier angeboten wird, zum Tragen. Denn mit einer Grundpreisangabe wird es dem Verbraucher erleichtert, die Preise bei Angeboten mit unterschiedlichen Mengen von Luftpolsterfolie miteinander zu vergleichen."

Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform

Nach dem OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.8.2019, Az. 15 U 55/19) hat auch das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.11.2019, Az. 38 O 110/19) die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bejaht. Dieser Ansicht gegenüber steht das Urteil des OLG Celle (Urt. v. 09.07.2019, Az. 13 U 31/19), welches eine solche Pflicht verneint.

Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des OLG Celle haben wir jedoch schon unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht und betont, dass die Entscheidung des OLG Celle mit Vorsicht zu genießen ist.

Zwar liegt (noch) kein höchstrichterliches Urteil zur Frage der Grundpreisangepflicht für Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform vor. Die IT-Recht Kanzlei hält die Argumentation des LG Düsseldorf bzw. OLG Düsseldorf für überzeugender.

Auch in unserem früheren Beitrag Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform müssen mit einem Grundpreis versehen werden haben wir diese rechtliche Einschätzung bereits vertreten gehabt.

Hinweis: zu einem ähnlich gelagerten Fall, nämlich dem Verkauf von Kaffeepulver in Kapselform, hat sich der BGH mit Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 85/18) positioniert und eine Grundpreispflicht bestätigt.

Polierwatte

Beim Verkauf von Polierwatte sind grundsätzlich Grundpreise darzustellen - schließlich wird Polierwatte nach Gewicht angeboten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14).

Begründung des OLG Karlsruhe:

"Die Gewichtsangabe stellt nicht nur eine Erläuterung des Produkts dar, sondern ist aus Sicht des Verbrauchers der entscheidende Faktor. Je größer die Menge an Polierwatte, desto mehr Reinigungsmittel erhält der Verbraucher für sein Geld. Die Tatsache, dass die Polierwatte mehrfach verwendet werden kann, steht nicht entgegen. Maßgeblich ist vielmehr, dass die zur Verfügung stehende Reinigungskraft mit der Menge der verkauften Polierwatte steigt. Die Angabe des Grundpreises erleichtert deshalb dem Verbraucher den Vergleich mit ähnlichen Produkten in anderen Mengeneinheiten."

Teeblumen

Das LG Hannover (Urteil vom 11.12.2019, Az. 23 O 75/19) hatte zu entscheiden, ob Teeblumen grundpreispflichtig sind. Bei den Teeblumen handelte es sich um handgefertigte Einzelwerke, die aus Teeblättern und gesonderten Blüten per Hand gebunden wurden.

Das LG Hannover verneinte eine Grundpreispflicht:

Denn ein Anbieter nach Artikel 23 Abs. 3 i.V.m. Nr. 1 Buchstabe c des Anhangs IX der LMIV ist von der Pflicht zur Angabe der Nettofüllmenge befreit, wenn es sich um Lebensmittel handelt, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen oder anderenfalls in der Kennzeichnung angegeben ist (BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, juris Rn. 23). Vorliegend hat die Verfügungsbeklagte ihre Ware weder nach Gewicht angeboten, was nicht bereits in der Angabe eines „ca.“-Gewichts zu sehen ist, noch bestand für sie eine solche Verpflichtung. Dass Teeblumen - anders als loser Tee - nicht üblicherweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, trägt der Verfügungskläger selbst nicht vor. Die Verfügungsbeklagte hat in Bezug auf die in Umverpackung veräußerten Teeblumen im Rahmen ihres Angebots auch auf die Stückzahl abgestellt, die damit für den Verbraucher ohne Weiteres zu erkennen war. "

(...)

Soweit die Verfügungsbeklagte auf § 9 Abs. 4 Nr. 2 abstellt mit der Maßgabe, dass in den Teeblüten verschiedenartige Erzeugnisse enthalten seien, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind, ist maßgeblich, dass die verschiedenen Erzeugnisse nicht in ihrem charakteristischen Merkmal übereinstimmen und sich in Anwendung, Funktion und Wirkung nicht unerheblich unterscheiden. Dies ist vorliegend in Bezug auf die Bestandteile der in Rede stehenden Teeblumen nicht der Fall. Erforderlich ist insoweit das Vorliegen eines erheblichen Unterschiedes, welcher in Bezug auf Teeblätter und Blütenblätter gerade nicht vorhanden ist. Dies erhellt bereits daraus, dass automatisierte Teesorten häufig mit Blütenblättern versetzt werden, sodass Teeblätter und Blütenblätter eine einheitliche Teesorte bilden.

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