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von RA Nicolai Amereller

Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht

Seit dem 01.01.2022 gilt ein neues Kaufrecht, welches auch die Welt der gewerblichen eBay-Verkäufer empfindlich stört. Wer dort als Händler mangelhafte Ware anbieten möchte oder bei Gebrauchtware die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen will, der hat kaum technischen Spielraum für die nötigen Formalia. Die von eBay präsentierte Lösung hat in der Praxis leider erhebliche Schwächen.

Worum geht es?

Die gesetzlichen Neuerungen im Kaufrecht machen es auch eBay-Händlern schwer.

Über an der zu verkaufenden Ware vorhandene Mängel, aufgrund derer die Ware negativ von der objektiv erwartbaren Beschaffenheit abweicht, muss seit dem 01.01.2022 eigens informiert und eine ausdrückliche, gesonderte Vereinbarung über die Negativabweichung mit dem Verbraucher getroffen werden.

Mit anderen Worten: Die bloße Beschreibung des Mangels bzw. der Mängel im Rahmen der Artikelbeschreibung reicht seit dem neuen Jahr beim Verkauf an Verbraucher gerade nicht mehr aus.

Dieselben neuen formalen Anforderungen gelten dann, wenn ein Händler Gebrauchtware an einen Verbraucher verkaufen und dabei – wie gesetzlich möglich – die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen möchte. Auch hier bedarf es einer eigenen Information über diese Verkürzung sowie einer ausdrücklichen, gesonderten Vereinbarung dahingehend.

Eine Klausel zur Verjährung in den AGB ist seit dem Jahreswechsel nicht mehr ausreichend, um wirksam eine Verjährungsverkürzung zu vereinbaren.

Vorsicht zudem bei Verwendung bis zum 31.12.2021 aktueller Rechtstexte: Wer die dort bislang übliche Klausel zur Verjährungsverkürzung weiterhin nutzt, begibt sich ggf. in Abmahngefahr. Passen Sie Ihre Rechtstexte daher an das neue Recht an. Wir stellen Ihnen gerne aktuelle, abmahnsichere Rechtstexte zur Verfügung.

Technische Anpassungen sind erforderlich

Die Umsetzung der neuen Formalia bedingt technische Anpassungen im Bestellvorgang. Bei eBay.de sind solche Anpassungen seitens des Verkäufers grundsätzlich nicht möglich.

Hier ist vielmehr die Plattform selbst gefragt, die neuen gesetzlichen Vorgaben für die Verkäufer entsprechend technisch umsetzen.

eBay.de hat hier eine etwas behelfsmäßig wirkende Lösungsmöglichkeit vorgestellt: Händler, die Mängelexemplare verkaufen und/ oder die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtware verkürzen möchten, sollen dazu die Erstellung von Artikelvarianten „zweckentfremden“.

Wir berichteten bereits hier umfassend über den Verkauf nach neuem Kaufrecht bei eBay.de

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eBays „Variantenlösung“ enttäuscht die Händler

Bereits im Vorfeld kritisierten zahlreiche Mandanten der IT-Recht Kanzlei den von eBay vorgegebenen Lösungsweg.

Nach nun gut zwei Wochen „neuem Kaufrecht“ bei eBay häufen sich leider die negativen Berichte über eBays Lösungsansatz. Die eBay-Händler beanstanden dabei vor allem die folgenden Problempunkte:

  • Die Lösung ist nicht für das Auktionsformat verfügbar
  • Die Lösung ist nicht kompatibel mit der Preisvorschlagsfunktion
  • In diversen Kategorien sind Variantenangebote nicht möglich
  • Laufende Angebote können nicht so überarbeitet werden, dass Varianten ergänzt werden
  • Teilweise gab es bei mehreren Varianten Probleme mit der verfügbaren Anzahl des Artikels
  • Bei vielen Mängeln wirken die vielen Varianten abschreckend auf Interessenten
  • Die beschränkte Zeichenanzahl bei Variantentitel und -detail

Lösung wohl schlicht nicht praxistauglich

Da gerade im Bereich mangelhafter Ware die Preisbildung über das Auktionsformat für viele Händler wichtig ist, scheitert eBays Lösungsansatz bereits hier krachend.

Auch die Funktion Preisvorschlag ist bei Mängelexemplaren, die nicht selten wie Blei in den Regalen liegen, oftmals initial für einen erfolgreichen Verkauf.

Dass schließlich in manchen Kategorien generell keine Varianten definiert werden können, macht den rechtssicheren Verkauf darin einzuordnender Mängelexemplare via eBay.de damit unmöglich.

Auch das Handling verursacht erschreckend hohen Aufwand, wie einige Händler berichten. Diese kann nur umgesetzt werden, wenn bestehende Angebote ohne Varianten beendet und dann mit den geforderten Varianten neu eingestellt werden.

Schließlich steht aber auch die Rechtssicherheit der Variantenlösung selbst in Frage, weil bei der Anlage entsprechender Varianten nur maximal 30 bzw. 50 Zeichen zur Anzeige von Titel und Detail zur Verfügung stehen. Danach wird die Anzeige abgeschnitten.

Wie mit dieser stark beschränkten Darstellungsmöglichkeit rechtssicher die relevanten Mängel bzw. die Vereinbarung zur Verjährungsfristverkürzung dargestellt werden soll(en), bleibt ein Geheimnis von eBay.
Gewisser Fatalismus zu beobachten

Es macht sich daher unter den betroffenen eBay-Händlern derzeit ein gewisser Fatalismus breit.

Da die von eBay (einzig) angebotene Lösungsmöglichkeit für viele Angebote (z.B. Auktionen) gar nicht umsetzbar ist bzw. die Umsetzbarkeit mit einem kaum zu bewältigenden Aufwand einhergeht (etwa dem Beenden und Neueinstellungen hunderter oder tausender Angebote), erreichen uns vermehrt Berichte, dass Händler bei eBay so „weitermachen“ wollen wie bisher.

Der Verzicht auf eine Verkürzung der Mängelhaftung bei Gebrauchtware ist sicherlich am wenigsten problematisch. Dann haftet der Verkäufer dafür die regulären 2 Jahre.

Problematischer dagegen ist der Verkauf mangelhafter Ware. Der Käufer hat, werden die neuen Formalia nicht erfüllt, dann u.U. Anspruch auf mangelfreie Ware. Dies kann für den Verkäufer eines Mängelexemplars dann sehr unangenehm werden.

Was dann aber passieren kann, möchten wir Ihnen gerne hier schildern.

Kleine Entwarnung für „nur“ gebrauchte Ware

Handelt es sich „nur“ um gebrauchte Ware, die keine über die Gebrauchteigenschaft hinausgehenden Defizite wie Beschädigungen oder Funktionseinschränkungen aufweist, wird nach derzeitiger Rechtsauffassung nicht das „große Fass“ der Negativvereinbarung aufzumachen sein.

Wichtig ist aber (wie auch schon nach bisherigem Recht), dass beim Verkauf von (ansonsten mangelfreier) Gebrauchtware in der Artikelbeschreibung deutlich auf die Gebrauchteigenschaft hingewiesen werden.

Details zur Thematik lesen Sie gerne hier.

Workaround für das „Platzproblem“

Wie bereits erwähnt, schneidet eBay leider den Titel und das Detail der jeweiligen Variante nach 30 bzw. 50 Zeichen ab, sodass Verbraucher die jeweilige Information nicht vollständig zur Kenntnis nehmen können.

Während hier bei der Beschreibung des jeweiligen Mangels viel Kreativität gefragt sein wird, um diesen hinreichend deutlich zu machen könnte bei der Variantenlösung für die Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtware mit folgender „Kurzbeschreibung“ gearbeitet werden:

"Kürzung der Verjährungsfrist"
"für Verbraucher: 1 Jahr (Ausnahmen s. AGB)"

Fazit

Alles in allem ist die von eBay für die neuen rechtlichen Herausforderungen von eBay entwickelte „Variantenlösung“ wegen zahlreicher Praxisprobleme aus Händlersicht leider nicht wirklich überzeugend.

Eine Umgestaltung des Checkout-Prozesses durch entsprechende Felder und Checkboxen, die der eBay-Verkäufer entsprechend befüllen kann wäre ein besserer, das praxistauglicher und vor allem rechtssicherer Ansatz.

Derzeit sieht es aber eher nicht danach so aus, als wäre hier noch etwas in der Entwicklung.

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Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

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