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veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) sind seit längerer Zeit festgefahren. Zuletzt wurde der Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft durch eine Mehrheit der EU-Staaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter des EU-Ministerrates abgelehnt.

Einige Staaten wünschten sich wie das EU-Parlament einen stärkeren Schutz für Vertraulichkeit der Online-Kommunikation, der Mehrheit der EU-Staaten ging selbst der abgeschwächte Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zu weit. Zu gegensätzlich blieben überdies die Positionen des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Frage, ob Internetnutzer selbst entscheiden können, ob sie das Tracking ihres Surfverhaltens zulassen oder nicht. Gegen eine solche Wahlfreiheit laufen Internetriesen wie Google oder Facebook, Telekommunikationsunternehmen aber auch Medienunternehmen seit längerer Zeit Sturm.

Der neue zuständige EU-Binnenmarktkommissar Breton hat im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Dezember 2019 Verwirrung mit seiner Aussage gestiftet, dass möglicherweise die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf zurückziehen wird und einen Entwurf vorlegen werde. Ob es dazu kommen wird, blieb unklar.

Jedenfalls wird im Jahr 2020 unter kroatischer oder im zweiten Halbjahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu entscheiden sein, ob der Verordnungsentwurf zurückgezogen oder ein neuer Kompromissvorschlag formuliert wird, der eine Chance hat, vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat angenommen zu werden.

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Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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