Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann es schnell gehen: So mancher Webhosting-Anbieter droht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Maßnahmen wie sofortiger Kündigung oder Sperre der Internet-Präsenz des Kunden. Doch das AGB-Recht schützt vor allzu drastischen, nicht verhältnismäßigen Sanktionen. So stellte das OLG Koblenz (Urteil vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09) die Unwirksamkeit solcher von einem Webhosting-Anbieter verwendeten AGB-Klauseln fest ...

1. Sperre bei Zahlungsverzug

Das OLG Koblenz kam zu dem Schluss, dass folgende vom Anbieter in seinen AGB verwendete Klausel unwirksam ist:

"Im Verzugsfall [...] ist [der Webhosting-Anbieter] berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden [...] sofort zu sperren."

Diese Regelung verstößt, so das Gericht, gegen AGB-Recht. Denn eine Sperre des Internetzugangs bereits bei einem Zahlungsverzug in einer minimalen Höhe sei unangemessen.

Die Klausel lässt diesen Umstand unberücksichtigt und benachteiligt den Kunden daher in „unangemessener Weise“ im Sinne von § 307 BGB.

Merksatz:

Eine Sperre wegen Zahlungsverzuges ist nicht rechtmäßig, wenn sich der Kunde mit unverhältnismäßig geringen Beträgen in Verzug befindet.

2. Fristlose Kündigung

Neben der Sperre der Internet-Präsenz regelte der Anbieter in seinen AGB für den Fall des Zahlungsverzuges auch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung:

"Ein wichtiger Grund [zur fristlosen Kündigung] liegt für [den Webhosting-Anbieter] insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät."

Bereits die Vorinstanz hatte in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gesehen. Die Klausel widerspreche dem Grundgedanken des § 626 BGB, wonach eine außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund voraussetze. Dieser Argumentation ist das OLG Koblenz gefolgt. Bei verbraucherfeindlichster Auslegung wäre eine außerordentliche Kündigung bereits möglich, wenn der Kunde mit einem sehr geringen Betrag mehr als 20 Tage in Verzug gerät.
Der Unternehmer sei durch die Möglichkeit, in diesen Fällen den Vertrag ordentlich zu kündigen, ausreichend geschützt. Die Regelung, wonach bereits ein Verzug von 20 Tagen ein wichtiger Grund für eine Kündigung darstellt, sei unangemessen und wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam (§ 307 BGB) .

3. Hinweis

Das Urteil ist kein Freibrief für Kunden, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht zu zahlen.
Die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln führt dazu, dass das Gesetz gilt. Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann es auch nach dem Gesetz zulässig sein, bei Zahlungsverzug die Internetpräsenz zu sperren.

Mögliche Kriterien sind:

• Es handelt sich um einen verhältnismäßig hohen Betrag (s.a. oben Ziffer 1).
• Es sollte bereits eine Mahnung ausgesprochen worden sein.
• Es sollte eine Abmahnung mit einer angemessenen Zahlungsfrist erfolgen, in der die Sperre bei Nichteinhaltung der Frist angedroht wird.
• Vorsorglich sollte nach fruchtlosem Ablauf der Frist die nun erfolgende Sperre angekündigt werden und es sollte mitgeteilt werden, zu welchem Datum die Sperre erfolgt (vorsorglich erst nach einem weiteren angemessenen Zeitraum). Man kann noch darauf hinweisen, dass es sich um eine vorläufige Sperre handele, die bei Zahlung wieder aufgehoben werde.

Daneben besteht für den Webhosting-Anbieter bei hinreichend hohen ausstehenden Beträgen grundsätzlich die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund, in der Regel nach vorheriger Abmahnung und angemessener Fristsetzung.

Für beide Maßnahmen kommt es für die Beurteilung deren Rechtmäßigkeit jedoch stets auf die Umstände des Einzelfalles an. In jedem Fall muss ein hinreichend verhältnismäßig hoher Betrag zur Zahlung fällig sein.

Unabhängig von etwaigen Maßnahmen des Anbieters wie Sperre oder Kündigung, hat der Anbieter bei Zahlungsverzug außerdem grundsätzlich Anspruch auf Zinsen und kann Schadenersatz geltend machen.

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