Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Grundpreise / Gesundheitsbezogene Werbung / Werbung: Testsieger / Garantiewerbung / Textilkennzeichnung: Spandex/ Marke: TÜV Austria

Es mag ein Zufall sein, das gerade jetzt vermehrt gesundheitsbezogene Werbung abgemahnt wird: Zahlreiche unzulässige gesundheitsbezogene Werbeaussagen zum Thema Virenschutz, Erkältung und Blasenentzündungen wurden zuletzt abgemahnt. An Werbung im Gesundheitsbereich werden hohe Anforderungen gestellt - das führt dann oft zu Fehlern. Und nochmal Werbung: Und zwar mit dem Schlagwort Testsieger, ohne dabei die Fundstelle zu nennen. Werbung im Allgemeinen bleibt neben den Rechtstexten der für Abmahnungen anfälligste Bereich. Im Bereich Markenrecht hat der TÜV Markenverbund e.V. zugeschlagen - wegen der unzulässigen Nutzung des Zeichens TÜV-Austria.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Fehlerhafte Textilkennzeichnung: Spandex

Wer: absoluts - bikes and more - GmbH & Co. KG

Wieviel: 1.358,86 EUR

Wir dazu: Die fehlerhafte Textilkennzeichnung: Hier wurde ein Händler abgemahnt, wegen der fehlerhaften Verwendung der Materialbezeichnung "Spandex". Grund: Diese Begrifflichkeit kennt die Textilkennzeichnungsverordnung nicht.

TIPP: Sollten Sie Textilerzeugnisse verkaufen, so achten Sie darauf, die folgenden 3 Regeln einzuhalten:

Hier finden Sie ganz allgemein alles Wissenswerte zum Thema Textilkennzeichnung.

Keine Informationen zum Mängelhaftungsrecht / Keine Datenschutzerklärung / Keine Umsatzsteuerhinweise

Wer: Klaus Dyka

Wieviel: n.n.

Wir dazu: Eine sehr umfangreiche Abmahnung - dabei ging es ua. um:

Keine Information über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes in den AGB.
Ein entsprechender Hinweis hierzu sollte in den AGB eines jeden Onlinehändler auffindbar sein. Diese Abmahnung zeigt einmal mehr wie wichtig rechtskonforme AGB sind – nicht nur, dass dadurch das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer klar geregelt ist – zusätzlich kommt den AGB auch auf dem Abmahnmarkt eine gewichtige Rolle zu, da fehlende oder fehlerhafte Klauseln immer wieder Anlass für Abmahnungen sind.

Keine Datenschutzerklärung: Abgemahnt wurde hier das Fehlen einer Datenschutzerklärung: Die fehlende Datenschutzerklärung war zuletzt in Sachen Abmahnfähigkeit umstritten, da hier der Wettbewerbsbezug fehlte. Auch und gerade in Zeiten der DSGVO ist dieses Thema bei den Gerichten heiß umstritten - es gibt hier eindeutig keine eindeutige Linie. Wir haben uns in diesem Beitrag mal mit den bisherigen Gerichtsentscheidungen zum Thema beschäftigt.
Die Lehre aus dieser Unsicherheit sollte für jeden Händler oder Webseitenbetreiber in jedem Fall sein: Auf Nummer sicher gehen und eine rechtskonforme Datenschutzerklärung für Onlineshops oder Webseitenbetreiber verwenden.

Und zum Thema Preisangabenverordnung: Abgemahnt wurden die fehlenden Angaben zur Umsatzsteuer beim Preis - auch dies gibt die Preisangabenverordnung als verpflichtend vor. Hier finden Sie alles Infos zum Thema.

eBay: Widersprüchliche Widerrufsfristen / fehlende Verlinkung OS-Plattform

Wer: Wetega UG

Wieviel: 413,64 EUR

Wir dazu: Hierzu liegen uns gleich mehrere Abmahnungen vor (ua. auch von dem bekannten Abmahner iOcean UG oder Frau Helga Delaporte): Es geht um widersprüchlichen Angaben zur Widerrufsfrist auf eBay. Das wird immer wieder falsch gemacht: In der Widerrufsbelehrung des Händlers steht eine Frist und in dem von eBay vorgegebenen Feld zur Rücknahme steht eine andere Frist (hier etwa sehr spitzfindig: 30 Tage und 1 Monat). Am Ende weiß der Verbraucher natürlich nicht, welche Frist gilt - und das führt dann aus Irreführungsgründen zu entsprechenden Abmahnungen. In diesem Beitrag haben wir das Thema mal genauer beleuchtet.

Zweiter Abmahnvorwurf: Fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform:

Online-Händler müssen auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken, das ist schon seit Jahren so. Aber immer wieder wird dies abgemahnt (etwa auch von der T & D Versand GbR). Daher gilt: Stellen Sie nachfolgenden Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar (natürlich ohne die Anführungszeichen):

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

Nach gängiger Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!

Und: Entgegen oft anderslautender Meinungen, die sich hierzu im Internet finden: Dieser Link muss nicht zusätzlich noch in den AGB hinterlegt sein.

Ohne Fundstelle: Testsieger / Garantiewerbung

Wer: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Wieviel: 220,15 EUR

Wir dazu: Derzeit wird wieder gerne im Bereich Werbung mit Testergebnissen abgemahnt – meist vom gleichen Verein. Dabei geht es um die fehlerhafte Darstellung von Testergebnissen. Hier: Geworben wurde mit dem Schlagwort "Testsieger". Weitere Zusätze gab es nicht. Vorwurf: Keine Fundstellenangabe. Wenn die Fundstelle nicht angegeben wird, kann der Verbraucher den Test nicht nachvollziehen.

Tipp: Es muss also klar ersichtlich sein, wer den Test wann durchgeführt hat - es muss insofern klar die Fundstelle ersichtlich sein und es sollte sich um einen aktuellen Test handeln, d.h. es sollte kein neueres Prüfungsergebnis vorliegen. Zudem muss der Test ganz konkret auf das beworbene Produkt Bezug nehmen und es sind generell die Bedingungen des Testunternehmens einzuhalten.

Wir haben mal ein paar "Leitsätze" der Rechtsprechung der vergangenen Jahre zusammengefasst:

• Verpflichtung zur Kenntlichmachung des Rangs des Testergebnisses
• Ein Testsieger muss auch tatsächlich ein Testsieger sein
• Bei Werbung mit "Testsieger" darf die Fundstelle nicht fehlen bzw. muss lesbar sein
• Einzelbewertung ungleich Gesamtbewertung
• Bewertung "gut" ohne Verweis auf Magazinausgabe abmahnbar
• Werbung mit 15 Jahre alten Testergebnis kann wettbewerbswidrig sein
• Testverfahren darf sich zwischenzeitlich nicht geändert haben
• Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
• Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen - mindestens 6-Punkt-Schrift
• Auf den Inhalt kommt es an, nicht die Verpackung – selbst wenn diese Teil des Tests war
• Unzulässige Werbung mit Testsiegel, sollte sich das Siegel nicht auf ein baugleiches Gerät beziehen.

In diesem Beitrag finden Sie alles im Überblick.

Ein weiterer Abmahnpunkt: Die Garantiewerbung: Hier ging es um die klassische Garantiewerbung - also die Werbung mit dem Wort Garantie (hier: "36 Monate Garantie" in der Artikelbeschreibung/-überschrift) ohne die Angabe der Garantiebedingungen. Problem? Ja, Onlinehändler sind gesetzlich verpflichtet, Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Herstellergarantien zu informieren, und zwar bereits vor der Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher.
Wer dagegen verstößt, verletzt vorvertragliche Informationspflichten. Aber Achtung: Gleichzeitig macht es auch keinen Sinn, diese Informationen dann einfach wegzulassen - sofern eine Herstellergarantie besteht, muss darauf auch hingewiesen werden. Auch dies wird immer wieder abgemahnt. Zu diesem Problemfeld hatten wir hier berichtet.

Werbung mit CE-Kennzeichen

Wer: Lauterer Wettbewerb e.V.

Wieviel: 220,15 EUR

Wir dazu: In diesem Fall ging es um die Werbung mit der CE-Kennzeichnung für Beleuchtungskörper. Es werden immer wieder Online-Händler abgemahnt, die mit der Aussage "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" werben. Rechtlicher Hintergrund: Das "CE-Kennzeichen" stellt in aller Regel eben kein Qualitätszeichen dar. Bei der Anbringung des CE-Zeichens durch den Hersteller handelt es sich um eine Eigenerklärung des Herstellers. Eine Prüfung durch eine dritte, unabhängige Stelle findet in diesem Rahmen gerade nicht statt.

Zudem muss jedes vergleichbare Produkt, das in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wird ebenfalls das CE-Zeichen tragen.

Wer also mit einer „CE-Prüfung“ wirbt bzw. das CE-Zeichen werblich darstellt, handelt irreführend und abmahnbar. Entweder weil er damit vortäuscht, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen und die Ware weise eine besondere Sicherheit und Qualität auf, die sie aus den auf dem Markt befindlichen Produkten hervorhebt oder weil er mit einer Selbstverständlichkeit wirbt, eben dem zwingend für diese Ware immer erforderlichen CE-Zeichen.

Mehr Infos zum Thema CE-Kennzeichnung finden Sie hier.

Formatierung Widerrufsbelehrung / Einschränkung Widerrufsrecht

Wer: Helga Delaporte

Wieviel: 571,44 EUR

Wir dazu: Hier ging es um die Widerrufsbelehrung - und das in mehrfacher Hinsicht:

Zunächst wurde ua. abgemahnt, dass die Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und Zwischenüberschriften dargestellt wurde. Eine zweischneidige Sache: Einerseits ist der Text der Widerrufsbelehrung ein gesetzliches Muster, das zumindest inhaltlich natürlich nicht abgeändert werden darf. Ob dazu auch derartige Änderungen in der Formatierung zählen ist fraglich. In jedem Fall muss aber in klarer und verständlicher Weise über das Widerrufsrecht informiert werden - und dazu kann natürlich auch die optische Darstellung zählen, wenn man es streng sieht. Daher sollte sicherheitshalber an den Zwischenüberschriften und der Formatierung des gesetzlichen Musters nichts geändert werden.
Ein weiterer Abmahnpunkt: Das Widerrufsrecht wurde durch den verwendeten Satz "Bei Rücksendungen den Schuhkarton in eine Umverpackung. Zugeklebte Original Kartons werden nicht angenommen" eingeschränkt. Solche Einschränkungen sind regelmäßig unzulässig. Es besteht keine Verpflichtung des Verbrauchers die Rücksendung in einem bestimmten Karton vorzunehmen. Allenfalls kann man den Verbraucher bitten eine Umverpackung zu verwenden, aber es darf dies keinesfalls zur Bedingung gemacht werden.

Exkurs: Was im Zusammenhang mit Widerrufsbelehrungen alles schief gehen kann und gerne abgemahnt wird:

• Nicht korrekt formatierte Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Widerrufsformular
• Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
• In das Muster-Widerrufsformular gehört keine Telefonnummer
• Bei eBay: Widersprüchliche Angaben zu Widerrufsfrist

Gesundheitsbezogene Werbung: Wachteleier Kapseln / Natural Purity D-Mannose Pulver

Wer: Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Wieviel: 238,00 EUR

Wir dazu: Hier ging es mal wieder um eine Werbung aus dem Bereich Nahrungsergänzungsmittel. Geworben wurde für ein Produkt "Lyophilisierte Wachteleier Kapseln" mit Aussagen wie:

...Stärke Dein Immunsystem
...gute Unterstützung zu...stressigen Belastungen
Gut durch die Erkältungszeit
antibiotische Wirkung
Bei Erkältungen
Bei...Grippe

In einer anderen Abmahnung des selben Abmahners ging es um die Nahrungsergänzungsmittel Natural Purity D-Mannose - ein Mittel gegen Balsenentzündungen & CO.. Und dabei standen folgende Werbeaussagen in der Kritik:

...zur Vorbeugung von Harnwegsinfektinen
..bei akuten Blasenentzündungen
......zur Entgiftung bei Blasenentzündungen
Blasenkur
...Alternative zu Antiobiotika bei Harnwegsinfektionen
Schutz vor Harnwegsinfektionen

Sprich: Es ging hier um diverse Werbeaussagen zur Wirkweise dieser Mittel - allesamt gesundheitsbezogen. In solchen Fällen sind nach der Lebensmittel-Gesundheitsangabenverordnung ( = Health-Claims-VO) nur reglementiert Aussagen zulässig.

Die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.1924/2006) verfolgt zwei Ziele:

• Zum einen soll ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher gewährleistet werden, was heißen soll, dass in Zukunft »Gesundheitsversprechen« nur noch dann zulässig sind, wenn sie auch eingehalten werden.
• Zum anderen soll eine europaweit einheitliche Regelung den freien Warenverkehr gewährleisten, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Damit stellt die Verordnung umgekehrt aber auch Rechtssicherheit für die Unternehmen her.

Für gesundheitsbezogene Angaben gilt gemäß Artikel 10 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung das so genannte „Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt“. Artikel 10 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung schreibt das Folgende vor:

"(1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind."

Gesundheitsbezogene Angaben sind also grundsätzlich verboten, sofern sie nicht

• den in Art. 3 bis 7 der Verordnung geregelten allgemeinen Grundsätzen und
• den in Art. 10 bis 19 der Verordnung festgelegten speziellen Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben entsprechen,
• gemäß der Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind.

Kosmetik-Werbung: Mundziehöl

Wer: Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Wieviel: 238,00 EUR

Wir dazu: Und in einer weiteren Abmahnung ging es dem Abmahner um die Bewerbung von Mundziehöl mit folgenden Aussagen:

Die.....Ölziehkur zum Entgiften
Entgiften Sie Ihren Organismus nach alter ayurvedischer Tradition
Die natürliche Kur zur täglichen Entgiftung

Es ging hier um ein kosmetisches Mittel. Eine Werbung hierfür muss mit hinreichenden und überprüfbaren Nachweisen belegbar sein. Ein Verstoß hiergegen ist irreführend nach den Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB:

§ 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
(1) Es ist verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
1. einem kosmetischen Mittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,

Tipp: Einen Überblick über die Anforderungen an den rechtssicheren Verkauf von Kosmetika finden Sie hier.

Gesamtpreisangabe bei Mindestbestellmenge

Wer: Wettbewerbszentrale München

Wieviel: 299,60 EUR

Wir dazu: Hier eine weitere Abmahnvariante im Zusammenhang mit den Gesamtpreisangaben bzw. mit der Preisangabenverordnung. Vorgeworfen wurde dem Händler, dass bei seinem Angebot die Einzelpreise angegeben wurden, ohne dass ein Hinweis auf die Mindestabnahmemenge anzugeben. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 1 Abs. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) muss jeder Onliner-Händler (beim Anbieten von Waren) die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (sog. Gesamtpreise).

Exkurs: Zuletzt wurde die Gesamtpreisangabe auf eBay in Zusammenhang mit Multirabattangeboten abgemahnt - wir haben uns in diesem Beitrag mal mit diesem speziellen Thema genauer auseinandergesetzt.

Bewertungsanfrage: Unzulässige E-Mail-Werbung

Wer: Stefan Richter

Wieviel: 1.029,35 EUR

Wir dazu: Ein bekanntes Problem, das immer wieder auf dem Abmahnmarkt aufpoppt: Die Bewertungsanfragen (etwa zu Ware oder Verkäufer), die im Rahmen der Bestellabwicklung in die mails an den Kunden eingebaut werden. In diesem Fall ging es um die Versandbestätigung, in der der Kunde auch um eine Bewertung angefragt wurde. Auch für eine Kundenbewertungsanfrage benötigt der Händler die Einwilligung des Kunden. Wir haben uns in diesem Beitrag mal mit der rechtssicheren Umsetzung von Kundenbewertungsanfragen auseinandergesetzt.

IDO: Keine Widerrufsbelehrung / Auslandsversandkosten auf Anfrage / Fehlerhaftes Impressum / fehlende Grundpreise / Verpackungsgesetz: Fehlerhafte Registrierung

Wer: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Wieviel: 232,05 EUR

Wir dazu: DER Abmahnverein schlechthin - daran wird sich vermutlich auch 2020 nichts ändern. Diesmal ging es ua. um:

Keine Widerrufsbelehrung / kein Widerrufsformular: Es ging um das Fehlen der Widerrufsbelehrung samt Widerrufsformular. Wer Verträge mit Verbrauchern im Fernabsatz schließt, muss eine Widerrufsbelehrung und seit 2014 auch ein Widerrufsformular vorhalten. Das sollte eigentlich klar sein.

Tipp Widerrufsformular: Wen es interessiert: Ein solches Formular schaut dann so aus:

Hier nochmals eine umfassende FAQ zum Thema Widerruf und Widerrufsformular.

Auslandsversandkosten auf Anfrage: Die Abmahnungen rund um das Thema Auslandsversand sind seit Jahren sehr beliebt. Es ging diesmal dabei um folgende Formulierung:

"Sollten Sie den Versand in ein anderes Land wünschen, dann schreiben Sie uns bitte vor einer Bestellung eine E-mail......Wir werden Ihnen kurzfristig mitteilen, ob wir auch in das gewünschte Land versenden können....."

Fakt ist: Jeder der nicht die Versandkosten für jedes Land angibt, in das er versendet, handelt risikoreich. Im Online-Handel muss der Verbraucher klar und deutlich informiert werden. Dazu zählt auch die deutliche Angabe über möglicherweise anfallende Versandkosten in ihrer genauen Höhe. Diese Pflicht gilt nicht nur für innerdeutsche Lieferungen, sondern auch für Lieferungen ins Ausland. Der Hinweis, die genauen Versandkosten werden auf Anfrage berechnet oder die ungenaue Angabe von Kosten, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Online-Händler, die ihren Kunden auch die Möglichkeit bieten, ins Ausland zu liefern, sollten die Versandkosten für sämtliche Lieferländer daher explizit angeben, um einer eventuellen Abmahnung vorzubeugen. Natürlich sind übrigens auch beim Speditionsversand im In- oder Ausland die Versandkosten anzugeben.

Wer ebenfalls weltweiten Versand anbieten, aber nicht sämtliche Versandkosten sämtlicher Länder aufführen will, der bekommt in diesem ausführlichen Beitrag ua. einen Kompromissvorschlag geliefert, der Händlerinteressen und Rechtskonformität vereint.

Speicherung Vertragstext: Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten - dargestellt als Teil der AGB. Vorliegend ging es dem Abmahner um die fehlenden Informationen der Speicherung des Vertragstextes - in diesem Zusammenhang fassen wir mal die nachfolgenden, oft abgemahnten Punkte zusammen, die in diesem Zusammenhang nicht fehlen sollten in den AGB:

• die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• die Information darüber, ob der Vertragstexte nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
• Informationen über die technischen Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern

Fehlerhaftes Impressum: Das Impressum geht nun wirklich (fast) alle im Onlinehandel an. Hier wurde abgemahnt, dass im Rahmen der Impressumsangaben die Angaben zum Handelsregistergericht einer GmbH fehlen. Wer wissen will wie's richtig geht, der findet hier alles Wissenswerte zum Thema Impressum.

Übrigens: Eine weitere Spitzfindigkeit in Sachen Impressumsangaben bzgl. Inhaber/Firma wird in diesem Beitrag besprochen.

Fehlende Grundpreise: Und wiedermal wurden die fehlenden Grundpreise bei Fertigpackungen abgemahnt - und das übrigens von weiteren Abmahnern (etwa auch Steven & Laurisch GbR). Und oft geht es dabei auch um eBay-Angebote - was speziell hier in Sachen Grundpreisangabe zu beachten ist, finden Sie in diesem Beitrag.

Unsere Tipps zum Thema Grundpreise:

Allgemeine Infos zum Thema Grundpreis finden Sie hier.

Verstoß Registrierungspflicht Verpackungsgesetz: Rückblick: Schon bereits seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Offensichtlich ist ein Großteil der Onlinehändler den neuen Pflichten, va. der Registrierungspflicht, aber bislang noch nicht nachgekommen - übrigens mit der Folge eines Vertriebsverbotes für den Händler. Genau diese fehlende Registrierung wurde hier angekreidet. Solche Abmahnungen werden gerade vom IDO sehr häufig ausgesprochen. Dieser Abmahnung lag auch ein Beschluss der LG Flensburg bei (6 HKO 49/19), in die Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Registrierung bestätigt wurde.

Exkurs:Ebenfalls in diesem Zusammenhang abgemahnt wird gerne die fehlerhafte Registrierung bzw. der fehlerhafte Umgang mit dem im Registrierprozess anzugebenden Markennamen (unzutreffende Angabe bei Unternehmensname).
Was sonst noch schief laufen kann: Wir haben uns in diesem Beitrag mal mit dem Thema Markenangaben auseinandergesetzt, auch dies eine Fehlerquelle.

Zu den wichtigsten Begrifflichkeiten des Verpackungsgesetzes finden Sie hier unseren Beitrag.

Warnung: Es geht bei dieser Thematik übrigens leider nicht nur um Abmahnungen: Auch wegen eines drohenden Bußgeldverfahrens ist das Verpackungsgesetz ernst zu nehmen.

Urheberrecht I: Unberechtigte Textnutzung

Wer: Adsimple GmbH

Wieviel: 1.064,00 EUR zzgl. Schadensersatz

Wir dazu: Hier ging es um eine Datenschutzerklärung, die unberechtigt übernommen wurde. Und das natürlich ohne Quellenangabe. Nicht nur Bilder, sondern auch Texte genießen urheberrechtlichen Schutz – allerdings je nach Ausgestaltung und Qualität des jeweiligen Textes (dies ein Unterschied zum Bilderschutz, wo jedes Bild geschützt ist, unabhängig von dessen Qualität) Insbesondere Rechtstexte wie AGB und Datenschutzerklärungen sind grds. urheberrechtlich geschützt. Fehlt die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers, stellt dies eine Verletzung der Rechte des Herstellers/Rechteinhabers des Textmaterials dar und löst entsprechende urheberrechtliche Ansprüche aus, die dann in einer Abmahnung durchgesetzt werden. Neben Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der Nutzung droht Schadensersatz, der oftmals enorm hoch ausfallen kann (hier: 1.500 EUR).
Hier wird sogar noch ein Wettbewerbsverstoß geltend gemacht, weil durch Nutzung ohne Quellenbezeichnung die unternehmerische Sorgfalt verletzt wurde - und dies sei wettbewerbswidrig.

Urheberrecht II : Unberechtigte Bildnutzung

Wer: copytrack GmbH

Wieviel: n.n

Wir dazu: Hier wurde wegen der angeblich unberechtigten Nutzung von geschütztem Bildmaterial abgemahnt. Wobei Abmahnung im technischen Sinne hier die falsche Bezeichnung ist: Die Copytrack GmbH nimmt die Bildrechte von Dritten wahr. Und hat sich im Namen der Kunden an den Händler gewendet. Es wurde an dieser Stelle aber noch keine Ansprüche auf Unterlassung geltend gemacht, also keine Abmahnung ausgesprochen. Vermutlich geht es hier primär ums Geld. Abmahnung hin oder her - es gilt bei unberechtigter Bildnutzung: Es drohen Ansprüche auf Unterlassung (Abgabe einer Unterlassungserklärung), Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung. Je nach Anzahl der abgemahnten Bilder und Nutzungsdauer können die Zahlungsansprüche in Sachen Schadensersatz und Kostenerstattung durchaus hoch sein. Der Schadensersatzanspruch kann sich zudem noch verdoppeln - sofern die Urhebernennung unterlassen wurde.

Sie finden hier einen guten Überblick zum Thema Bilderklau. Und hier alle wichtigen Infos in Sachen Bilddatenbanken und die korrekte Verwendung der Bilder durch den Händler.

Unser Tipp: Nur dann Bilder (und auch Texte) verwenden, wenn man ein Recht zur Nutzung vom Rechteinhaber eingeräumt bekommen hat, am besten schriftlich fixiert. Oder einfach selbst fotografieren!

Marke: Benutzung der Marke "TÜV-Austria"

Wer: TÜV Markenverbund e.V.

Wieviel: 297,50 EUR

Wir dazu: Abgemahnt wurde hier nicht vom Markeninhaber selbst, sondern vom TÜV Markenverbund e.V., einer Institution, die die Rechte diverser Überwachungsvereine wahrnimmt. Bemängelt wurde die Nutzung des TÜV-Austria Zeichens, das der abgemahnte Onlinehändler verwendete. Dieses ist in der Tat als Wort/Bild-Marke geschützt. Sofern also keine Lizenz für die Nutzung erworben wurde, ist die Verwendung grds. rechtswidrig für unberechtigte Dritte.

Tipp: Ein weiteres Markenproblem im Zusammenhang mit dem TÜV-Zeichen finden Sie in diesem Beitrag.

Nachfolgend finden Sie nochmal die Antworten zu den die gängigsten Fragen im Zusammenhang mit Markenabmahnungen:

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.