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von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Widerrufsbelehrungen: Bald nicht mehr abmahnbar

News vom 03.07.2009, 18:48 Uhr | 4 Kommentare 

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr fürchten.

Das Gesetz wird zu einer Neuordnung der bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht führen. So werden etwa bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen gelten.

Das gestern vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll zum 11. Juni 2010 in Kraft treten.

Die IT-Recht Kanzlei hält Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Besucherkommentare

Wann erst!

23.07.2009, 11:54 Uhr

Kommentar von irrelevant

Warum treten solche Sinnvollen Gesetze erst immer nach so langer Zeit in Kraft? Steuerrechtsänderungen werden doch auch regelmäßig rückwirkend in Kraft gesetzt!

was nun, Bundesrat passieren oder nicht zustimmungspflichtig?

23.07.2009, 10:24 Uhr

Kommentar von 151kg

Sie schreiben: "Das gestern vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es ist nicht zustimmungspflichtig." Wenn ich mich nicht irre, müssen nicht zustimmungspflichtige...

Ich hätte da noch mehr Vorschläge

16.07.2009, 18:56 Uhr

Kommentar von Rueschen-Prinzessin

Lieber Herr Keller, das ist ja wirklich eine gue Nachricht. Meinen sie, dieser Weg wird weiter gegangen? Wie wäre es denn mit einem generellen Verbot abzockender Abmahnungen und ihrer Vereine...

04.07.2009, 13:53 Uhr

Kommentar von Christian

Das wurde ja auch mal Zeit :-)

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