Werbung im Internet

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BGH: Wettbewerbsverstoß wegen Werbung mit Bonusprogramm für Medizinprodukte

28.04.2010, 12:07 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

BGH: Wettbewerbsverstoß wegen Werbung mit Bonusprogramm für Medizinprodukte

Der BGH (Urteil vom 26.03.2009, Az.: I ZR 99/07) hatte in seiner „deguSmile & more“-Entscheidung über die Auslobung und Gewährung von Prämien beim Beziehen von Medizinprodukten zu richten. Es ging dabei um eine Werbung im Internet, in der Zahnersatzprodukte mit einem Bonusprogramm (deguSmile&more) beworben wurden. Dies wurde wegen Verstoßes gegen das heilmittelrechtliche Verbot der Wertreklame als wettbewerbswidrig von einem Mitbewerber moniert.

180 Grad Wende: Laut LG Braunschweig ist Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" nicht irreführend

20.04.2010, 17:53 Uhr | Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

180 Grad Wende: Laut LG Braunschweig ist Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" nicht irreführend

Das Landgericht Braunschweig entschied, dass die Bezeichnung von Steinsalz aus der "Salt-Range" als "Himalaya-Salz" nicht gegen das Verbot unzutreffender geografischer Herkunftsangaben verstößt. Dies sah das Gericht vor ein paar Monaten [noch anders|himalaya-salz.html] .

„Hundert Kondome reichen“: Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge ist nicht per se irreführend

19.04.2010, 15:17 Uhr | Werbung mit Produkten

„Hundert Kondome reichen“: Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge ist nicht per se irreführend

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit einem besonders günstigen Preis nicht schon allein dadurch irreführend (und dementsprechend unzulässig) ist, dass eine in der Werbung nicht erwähnte Höchstabgabemenge pro Kunde besteht (OLG Hamm, 26.01.2010, Az. 4 U 141/09).

Kein hinkender Vergleich!? - Teil 3 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

16.04.2010, 19:43 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Kein hinkender Vergleich!? - Teil 3 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Im dritten und letzten Beitrag zum Thema „Vergleichende Werbung“ geht es um die Frage, was unter der Herabsetzung eines Konkurrenten zu verstehen ist und wann die Bewerbung der eigenen Produkte als Imitate eines konkurrierenden Unternehmens erlaubt und wann sie verboten ist. Lesen dazu jetzt den [ 13. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Kein hinkender Vergleich!? – Teil 2 – Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

09.04.2010, 20:50 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Kein hinkender Vergleich!? – Teil 2 – Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Ein Werbevergleich darf nicht dazu führen, dass der Werbende und das verglichene Unternehmen bzw. deren Produkte oder Kennzeichen miteinander verwechselt werden. Auch darf im Rahmen von vergleichender Werbung nicht der Ruf eines Mitbewerbers beschädigt oder unlauter ausgenutzt werden – ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Genaueres dazu können Sie jetzt im zweiten Teil des Beitrags zum Thema „Vergleichende Werbung“ im Rahmen der [Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet lesen.

Verkauf von Fußballtrikots: Stellt keine unerlaubte Werbung dar

08.04.2010, 16:19 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Verkauf von Fußballtrikots: Stellt keine unerlaubte Werbung dar

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt.

OLG Oldenburg: Werbung ist nicht alles!

08.04.2010, 16:11 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

OLG Oldenburg: Werbung ist nicht alles!

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 10.03.2010, Az. 5 U 141/09) hat entschieden, dass sich kein selbstständiges Garantieversprechen daraus ergibt, dass eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf ‚unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz‘ hinweist. Es handle sich dabei lediglich um eine Werbeaussage, die keine vertraglichen Ansprüche auslöst.

Kein hinkender Vergleich!? - Teil 1 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

03.04.2010, 17:46 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Kein hinkender Vergleich!? - Teil 1 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Vergleichen ist ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbs. Man vergleicht Leistungen und Preise, um zu entscheiden, welches Produkt man von welchem Hersteller bei welchem Händler kauft. Dennoch galt vergleichende Werbung lange Zeit als sittenwidrig. Erst nach und nach wurde das Lauterkeitsrecht liberalisiert, so dass heute vergleichende Werbung nur noch unter gewissen Aspekten als unlauter angesehen wird. Lesen dazu jetzt den elften Teil [der Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Vorsicht: Bei der Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren

02.04.2010, 11:07 Uhr | Werbung mit Produkten

Vorsicht: Bei der Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren

Ein recht selten beleuchtetes Thema sind Werbeangaben, welche Unternehmer zur stofflichen Beschaffenheit ihrer im Internet feilgebotenen Produkte veröffentlichen. Hier sollte jeder Unternehmer unbedingt Vorsicht walten lassen, da Irreführungen über die stofflichen Substanzen ihrer Produkte schnell wettbewerbswidrig und damit abmahngefährdet sein können.

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig

31.03.2010, 17:30 Uhr | Werbung mit Preisen

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig

Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

OLG Düsseldorf: Aufgepasst bei Vereinbarungen mit Versandapotheke

22.03.2010, 12:27 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

OLG Düsseldorf: Aufgepasst bei Vereinbarungen mit Versandapotheke

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. 12. 2008 - VI-U (Kart) 7/08) ist eine Vereinbarung zur Reduzierung der Arzneimittelkosten zwischen Ärzten und einer Versandapotheke dann als Verabredung zu einer unlauteren Wettbewerbshandlung anzusehen, wenn den Patienten nahegelegt wird, das Rezept mittels eines durch die Ärzte versendeten Freiumschlages an die Versandapotheke zu versenden und dabei dem Patienten ein Gutschein versprochen wird.

OLG München: Werbung mit kostenloser fachärztlicher Beratung unlauter

09.03.2010, 17:53 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

OLG München: Werbung mit kostenloser fachärztlicher Beratung unlauter

Das OLG München (Urteil vom 08.10.2009, Az.: 6 U 1575/08 und 6 U 2160/08) hatte jüngst u.a. über eine Werbung mit kostenloser fachärztlicher Beratung für schönheitschirurgische Eingriffe zu entscheiden und diese Werbung als unlauter angesehen.

LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar

08.03.2010, 08:13 Uhr | Werberecht - Rechtsanwälte

LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar

Das Landgericht Dresden hat entschieden, dass die alleinige Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwälte" in Verbindung mit der Nennung des Nachnamens eines Rechtsanwalts auf einem anwaltlichen Briefkopf wettbewerbswidrig ist, wenn eine dieser Kurzbezeichnung entsprechende Anzahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern auf dem Briefkopf nicht namentlich aufgeführt ist.

Werbung mit geografischen Herkunftsangaben - Lieber nicht schummeln!

05.03.2010, 17:00 Uhr | Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

Werbung mit geografischen Herkunftsangaben - Lieber nicht schummeln!

„Made in Germany“, „This is a product from the USA“ oder „Made in China“:</em> geografische Herkunftsangaben befinden sich auf sehr vielen Produkten. Ist ein Produkt in einem Land hergestellt worden, dessen Erzeugnisse für eine besonders gute Qualität bekannt sind, so ist es natürlich reizvoll, mit der Herkunftsbezeichnung zu werben. Was Werbetreibende dabei unbedingt beachten sollten, erfahren Sie heute im Rahmen des sechsten Beitrags [der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet|werberecht-werbung-internet-serie.html] .

Rechtssichere Werbung mit Garantien: IT-Recht Kanzlei bietet Muster an

26.02.2010, 16:36 Uhr | Werbung mit Garantien

Rechtssichere Werbung mit Garantien: IT-Recht Kanzlei bietet Muster an

Sie sind Händler und werben mit Begriffen wie "Garantie", "Herstellergarantie" oder "2 Jahre Garantie"? Dann sind Sie gesetzlich verpflichtet, den Endverbraucher gut sicht- und lesbar dahingehend aufzuklären, dass die gesetzlichen Rechte des Vebrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, welchen genauen Inhalt die Garantie hat und welche wesentlichen Angaben für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind. Die IT-Recht Kanzlei bietet über ihren [Shop|http://www.it-recht-shop.de] das Muster " [Werbung mit Herstellergarantien|http://www.it-recht-shop.de/muster-werbung-garantien-p-181-1.html] " zum Kauf an.

Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? – Teil 3

19.02.2010, 16:43 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? – Teil 3

Bereits in den letzten beiden Wochen [informierte |werbung-preisausschreiben-gewinnspiel.html] die IT-Recht Kanzlei in zwei Teilen darüber, welche Regeln die Veranstalter von Gewinnspielen und Preisausschreiben beachten müssen – insbesondere im Internet. Erfahren Sie heute im dritten und letzten Teil, ob § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig ist oder ob zwingend jede Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Verkauf von Waren wettbewerbswidrig ist.

Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? - Teil 2

12.02.2010, 08:57 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? - Teil 2

Bereits letzte Woche informierte die IT-Recht Kanzlei [im ersten Teil dieses Artikels|gewinnspiel-preisausschreiben.html] darüber, welche Gesetze die Veranstalter von Gewinnspielen und Preisausschreiben beachten müssen – insbesondere im Internet. Lesen Sie dazu heute im zweiten Teil, ob es rechtmäßig ist, wenn ein Verkäufer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf eines Produkts abhängig macht.

LG Köln: Werbung mit Echtheitsgarantie stellt keine unzulässige Werbung dar!

11.02.2010, 19:05 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

LG Köln: Werbung mit Echtheitsgarantie stellt keine unzulässige Werbung dar!

Das Landgericht Köln (Urteil vom 15.09.2009; Az.: 33 O 126/09) hatte in einer aktuellen Entscheidung den Standpunkt vertreten, dass eine Werbung mit einer sog. Echtheitsgarantie auf der Auktionsplattform eBay keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Gewinnspiel! Preisausschreiben! – Ein Gewinn für alle? – Teil 1

05.02.2010, 09:34 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Gewinnspiel! Preisausschreiben! – Ein Gewinn für alle? – Teil 1

Gewinnspiele und Preisausschreiben bieten Unternehmern die Gelegenheit, Kunden anzulocken und den Bekanntheitsgrad des eigenen Unternehmens oder der eigenen Produkte zu erhöhen. Damit die Verlosungen jedoch nicht zur rechtlichen Retourkutsche werden, müssen bestimmte Gesetze beachtet werden. Welche – davon berichtet nun die IT-Recht Kanzlei im Rahmen [ihrer Serie über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet|werberecht-werbung-internet-serie.html] . Lesen Sie dazu heute den ersten von insgesamt drei Teilen zum Thema „Gewinnspiel! Preisausschreiben! – ein Gewinn für alle?“

26.01.2010, 21:51 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

BVerwG: Also doch - Zahnärzte können mit True Dent Logo als Qualitätszeichen werben

TrueDent – die Dritte: Nach der MacDent (mittlerweile:TrueDent) Entscheidung des BGH und der Instanzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW folgte nun die Revisionsentscheidung des BVerwG. Das BVerwG hat entschieden (Urteil vom. 24.09.2009- Az.:3 C 4.09), dass niedergelassene Zahnärzte unter gewissen Umständen mit dem Qualitätslogo eines Franchise-Unternehmens werben dürfen.

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