Verbraucherschutz
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Verbraucherschutz

 Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich
02.06.2008, 17:12 Uhr | Unseriöse Gewinnversprechen

Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich

Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat.

Die neueste Masche der Abzocker: Fremde Geschäftskonten für eigene Zwecke nutzen
29.05.2008, 14:10 Uhr | Unerklärliche Kontoabbuchungen

Die neueste Masche der Abzocker: Fremde Geschäftskonten für eigene Zwecke nutzen

Auf dem Kontoauszug befindet sich eine unerklärliche Abbuchung? Dann ist es höchste Zeit zu reagieren. Denn Betrüger melden sich immer häufiger mit fremden Kontendaten bei Internetdienstleistern an, sehen sich Pornos oder andere Filme an und lassen unwissende Online-Händler dafür zahlen.

VG Köln: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten
18.04.2008, 17:17 Uhr | Rufnummernmissbrauch

VG Köln: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.

Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code
16.04.2008, 13:56 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code

Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzahlen, obwohl er nach seinen Angaben seit 2001 nicht mehr über den Radiocode verfügt. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Autohändler muss nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen
09.04.2008, 08:58 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Autohändler muss nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen

Ein Autohändler muss nicht für alle Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die Kunden zum Verkauf vorgeführt oder von diesen Probe gefahren werden, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Rundfunkgebührenpflicht ist vielmehr bei Entrichtung der Gebühren für ein Autoradio auch für andere Geräte in Vorführwagen mit dieser sogenannten Händlergebühr abgegolten.

Hoffnungsschimmer beim scheinbar aussichtslosen Kampf der Provider gegen Spams
03.04.2008, 19:49 Uhr | Spam

Hoffnungsschimmer beim scheinbar aussichtslosen Kampf der Provider gegen Spams

Spams sind ein Ärgernis und verursachen großen volkswirtschaftlichenSchaden. Alleine in der tägliche Praxis der IT-Recht-Kanzlei wird trotz guterSpam-Filter täglich sicherlich insgesamt eine halbe Stunde Arbeitszeit aufgewandt,um alle Spams zu löschen. Zumal mit Sorgfalt gearbeitet werden muss, damit sichergestellt wird, dass keine Mailratsuchender Mandanten verloren geht.

BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
03.04.2008, 19:16 Uhr | Online-Roulette

BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig

Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel in Anspruch.

AG München: Keine Zahlungspflicht für kostenlosen Eintrag in Branchenbuch
03.03.2008, 08:41 Uhr | Kostenpflichtige Branchenbucheinträge

AG München: Keine Zahlungspflicht für kostenlosen Eintrag in Branchenbuch

Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf, in dem ihr ein kostenloser Eintrag in diesem Branchenbuch angeboten wurde. Als sie sich interessiert zeigte, übersandte der spätere Beklagte Anfang Juli 2006 ein Formular, in dem als Betreff "Korrekturabzug" stand...

Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch
27.02.2008, 10:58 Uhr | Rufnummernmissbrauch

Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch

Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht.

Vorsicht bei ungerechtfertigten Drohungen mit "Schufa-Meldungen"!
29.01.2008, 11:29 Uhr | Unberechtigter Schufa-Eintrag

Vorsicht bei ungerechtfertigten Drohungen mit "Schufa-Meldungen"!

Nach Ansicht des AG Plön darf eine "SCHUFA"-Meldung nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in aller Regel dazu, dass *bestrittene* Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen und auch entsprechende Drohungen unzulässig sind.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner      Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
20.11.2007, 09:10 Uhr | Pay-TV Verträge

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit.

Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten
07.11.2007, 17:37 Uhr | Mehrwertdiensteangebote

Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten

Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen.

LG Koblenz: Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
10.10.2007, 09:19 Uhr | Fitnessstudioverträge und der Widerruf

LG Koblenz: Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio

Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem am 02.10.2007 verkündeten Urteil entschieden.

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
21.09.2007, 11:15 Uhr | Unaufgeforderte Telefonanrufe

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.

Unverlangte SMS-Werbung: BGH beschert Verbraucher wichtigen Sieg

Unverlangte SMS-Werbung: BGH beschert Verbraucher wichtigen Sieg

Der Bundesgerichthof hat eine wegweisende Entscheidung zugunsten des Vebrauchers gefällt. Danach hat nun jeder Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist das Recht, von der Telefongesellschaft die Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses zu verlangen, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

Der Verbraucher: Überbeschützt und dennoch oft faktisch rechtlos
07.07.2007 | Verbraucherschutz

Der Verbraucher: Überbeschützt und dennoch oft faktisch rechtlos

Der von uns gewählte Titel mag verwundern, da die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren fleißig an einem sehr weitgehenden rechtlichen Schutz des Verbrauchers gewirkt haben, der inzwischen sogar soweit geht, dass er den Verbraucher auch gegen seinen Willen schützt, indem er ihm seine Vertragsfreiheit nimmt.

Rechtsanwalt Nagel im Gespräch mit "Bayern5 aktuell" zum Thema Internetlockfallen
06.07.2007 | Internetlockfallen

Rechtsanwalt Nagel im Gespräch mit "Bayern5 aktuell" zum Thema Internetlockfallen

Die IT-Recht-Kanzlei hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals über dubiose Machenschaften diverser Dienstanbieter im Internet berichtet, deren Geschäftskonzept vor allem darin besteht, ahnungslose Internetnutzer mit scheinbar kostenlosen Angeboten in die Kostenfalle zu locken. Mittlerweile hat dieses Phänomen auch die Medienlandschaft erobert.

Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?

Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?

Schon im Jahre 1988 entschied der Bundesgerichtshof, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Dieses Urteil hat noch immer unverändert Gültigkeit.

Musterschreiben: IT-Recht-Kanzlei unterstützt Opfer von Internet-Lockfallen
29.04.2007 | Internetlockfallen

Musterschreiben: IT-Recht-Kanzlei unterstützt Opfer von Internet-Lockfallen

Obwohl die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrmals über das Phänomen von Internet-Lockfallen berichtete, erreichen uns in diesem Bereich nach wie vor fast täglich neue Fälle, in denen verunsicherte Internet-Nutzer um Rat fragen.

Auszahlung von Prepaid-Guthaben an Mobilfunkkunden noch immer nicht störungsfrei

Auszahlung von Prepaid-Guthaben an Mobilfunkkunden noch immer nicht störungsfrei

Bereits Mitte letzten Jahres [ *berichtete die IT-Recht Kanzlei* |index.php?id=20060622_Mobilfunk_-_Prepaid-Guthaben_d%FCrfen_nicht_verfallen] , dass Mobilfunkbetreiber Prepaid-Guthaben ihrer Kunden weder nach einer vertraglich festgesetzten Frist noch bei Beendigung des Vertrages löschen dürfen. Leider zeigt jedoch die Praxis der IT-Recht Kanzlei, dass so mancher Mobilfunkbetreiber noch immer erst auf anwaltlichen Druck Prepaid-Guthaben seiner Kunden freigibt.


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