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Verbraucherschutz
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Verbraucherschutz

Unaufgeforderte Werbe-E-Mail eines Shopping-Clubs an Verbraucher: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
12.10.2009, 12:39 Uhr | Spam

Unaufgeforderte Werbe-E-Mail eines Shopping-Clubs an Verbraucher: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Das Amtsgericht Berlin Mitte (Urteil vom 22.05.2009, Az: 15 C 1006/09) hatte sich mit einer interessanten Problematik der E-Mail-Werbung auseinander zu setzen. Zahlreiche sog. Shopping-Clubs bieten nur registrierten Mitgliedern den Zugang zu ihren Online-Verkaufsangeboten. Über die rechtliche Zulässigkeit der Zusendung von vorgefertigten Einladungs-E-Mails bereits registrierter Mitglieder an noch nicht registrierte Personen zu einem Shopping-Club, hatte das benannte Gericht zu befinden.

Auto nur für Fahrt zur Praxis - Autoradio gebührenpflichtig
03.07.2009, 11:57 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Auto nur für Fahrt zur Praxis - Autoradio gebührenpflichtig

Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt.

BayVGH: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
02.06.2009, 18:07 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

BayVGH: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Rundfunkgebühr:  Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für PC zahlen
01.04.2009, 18:35 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Rundfunkgebühr: Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für PC zahlen

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bundestag: Stärkung des Verbraucherschutzes durch neues Gesetz
26.03.2009, 17:41 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Bundestag: Stärkung des Verbraucherschutzes durch neues Gesetz

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Stellung des Verbrauchers in Sachen Werbeanrufe und Widerrufsrecht weiter verbessern soll. So werden Verbraucher künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Zudem sollen dem Verbraucher weitere Widerrufsrechte im Bereich Dienstleistungen und Telefonverträge zustehen.  

Gemeinnützige Einrichtungen: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen
17.12.2008, 15:21 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Gemeinnützige Einrichtungen: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 27.11.2008 entschieden, dass gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebene Autoradios haben.

Abzocke: Vorsicht bei scheinbar kostenlosen Einträgen in Internetbranchenverzeichnisse
08.12.2008, 18:50 Uhr | Kostenpflichtige Branchenbucheinträge

Abzocke: Vorsicht bei scheinbar kostenlosen Einträgen in Internetbranchenverzeichnisse

Der Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandte einem Gewerbetreibenden unaufgefordert und ohne mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden zu haben, ein Formular, mit dem die Eintragung seiner Firma in das Verzeichnis beantragt werden konnte. Ganz unten auf dem Formular befanden sich ungegliedert und sehr kleingedruckt die allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Unternehmens.

In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden
04.12.2008, 09:20 Uhr | Glücksspiel

In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.

Gewerbliche Nutzung: Keine GEZ-Gebühren eines Internet-PC
27.11.2008, 20:20 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Gewerbliche Nutzung: Keine GEZ-Gebühren eines Internet-PC

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat.

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben "Warenagenten" an
26.11.2008, 14:28 Uhr | Sonstiges

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben "Warenagenten" an

Im Bereich der Internetkriminalität setzen die Täter nicht nur immer professionellere Schadsoftware ein, sondern entwickeln auch ständig neue Methoden. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer neuen Tatbegehungsweise.

Verbraucherschutz - wenn Telefonwerbung nervt
04.11.2008, 16:49 Uhr | Unaufgeforderte Telefonanrufe

Verbraucherschutz - wenn Telefonwerbung nervt

Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen.

Kostenfallen im Internet: Internetanbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen
23.10.2008, 08:55 Uhr | Internetlockfallen

Kostenfallen im Internet: Internetanbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen

Der [Verbraucherzentrale Bundesverband|http://www.vzbv.de] (vzbv) hat beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen im Internet einen Etappensieg errungen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss die Gewinne offenlegen, die er mit so genannten Kostenfallen erzielt hat.

Augen auf beim (Flug-)Ticketkauf!!
15.10.2008, 14:49 Uhr | Verbraucherschutz

Augen auf beim (Flug-)Ticketkauf!!

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend.

Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
07.10.2008, 08:12 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben.

OLG Oldenburg verbietet Lotto-Werbung im Internet
02.10.2008, 11:56 Uhr | Lotto

OLG Oldenburg verbietet Lotto-Werbung im Internet

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte über den Eilantrag einer niederländischen Gesellschaft gegen die niedersächsische Lotto-Gesellschaft auf Unterlassung von Internetwerbung für Lottospiele zu entscheiden. Die Antragstellerin sah in der konkreten Internet-Werbung eine Aufforderung zum Glücksspiel und damit einen Verstoß gegen den seit dem 1.1.2008 geltenden Staatsvertrag. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg gab der Antragstellerin Recht. Eine entsprechende Werbung hat die Lottogesellschaft zukünftig zu unterlassen.

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig
20.08.2008, 18:26 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden (Urteil vom 10. Juli 2008, AN 5 K 08.00348), dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.

Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
18.08.2008, 14:07 Uhr | Lotto

Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

BGH: Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden.

Heckscheiben - Werbung für Geschäft der Ehefrau Gebührenpflicht für Autoradio
15.08.2008, 09:31 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Heckscheiben - Werbung für Geschäft der Ehefrau Gebührenpflicht für Autoradio

Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dies hat das VG Mainz entschieden, die die Klage des Mannes gegen den Gebührenbescheid des SWR abgewiesen hat.

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung
07.08.2008, 17:55 Uhr | Unaufgeforderte Telefonanrufe

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das Bundeskabinett hat letzte Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.

Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
31.07.2008, 09:47 Uhr | Kuriose Rundfunkgebührenpflichten

Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz.

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