Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Verkauf von Alkohol, Tabak

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

03.09.2015, 08:19 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Ravensburg kürzlich ein Urteil verkündet. Darin hat sie die bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es der beklagten Brauerei untersagt worden war, ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ zu bewerben.

Der Verkauf von Alkohol im Internet – ohne Altersprüfung möglich?

18.08.2015, 17:33 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Der Verkauf von Alkohol im Internet – ohne Altersprüfung möglich?

Bei Bildträgern ist bekannt, dass Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten bei der Abgabe im Online-Handel bestehen. Was aber gilt für den Verkauf und die Abgabe von Alkohol im Versandhandel? Kann der Online-Händler Alkohol frei im Internet anbieten und ohne Alterskontrolle versenden? Der nachstehende Beitrag setzt sich mit dieser Frage näher auseinander.

LG Trier: Händler haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen

06.08.2015, 08:01 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

LG Trier: Händler haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen

Das Landgericht Trier hat mit Beschluss vom 8.7.2015 im Rechtsstreit 7 HK O 41/15 einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Ebay anzubahnen, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Aktuelle Abmahngefahr bei fehlerhafter Typenbezeichnung von Spirituosen

30.03.2015, 21:34 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Aktuelle Abmahngefahr bei fehlerhafter Typenbezeichnung von Spirituosen

Die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierungen von in der EU vermarkteten Spirituosen unterliegt unabhängig vom Herstellungsort den spezifischen Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 110/2008. Aus Gründen des Verbraucherschutzes vor irreführenden Marktpraktiken und der Innovationsförderung kategorisiert die Verordnung bestimmte Spirituosentypen und stellt Mindestanforderungen an deren inhaltliche Zusammensetzung auf, bei deren Nichteinhaltung ein Vertrieb unter der jeweiligen Bezeichnung untersagt sein soll. Am Beispiel einer Abmahnung, die der IT-Recht-Kanzlei vorliegt, soll das wettbewerbsrechtliche Risiko einer falschen Typenbezeichnung von Spirituosen dargestellt werden.

Abmahnungen wegen fehlender Sulfit-Hinweise in Online-Angeboten für Wein

05.02.2015, 13:15 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Abmahnungen wegen fehlender Sulfit-Hinweise in Online-Angeboten für Wein

Seit dem 13.12.2014 gelten vornehmlich für vorverpackte Lebensmittel die umfangreichen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Dass diese auch für alkoholische Getränke Wirkung entfalten und zudem bestimmte eigenschafts- und unternehmensbezogene Informationspflichten für den Fernabsatz vorsehen, scheint vielen Händlern noch nicht hinreichend bewusst zu sein. Dies nehmen sich derzeit Verbraucherschutzvereine zum Anlass, um fehlende Sulfit-Hinweise in internetbasierten Wein-Angeboten abzumahnen. Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Hintergründe und mögliche Präventionsmaßnahmen.

OLG Hamm: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden

29.07.2014, 10:54 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OLG Hamm: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden

Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.

LG Arnsberg: Ausdruck „vitalisierend“ in der Werbung für alkoholfreie Biere keine gesundheitsbezogene Angabe

15.04.2014, 17:23 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

LG Arnsberg: Ausdruck „vitalisierend“ in der Werbung für alkoholfreie Biere keine gesundheitsbezogene Angabe

Gerade in der Lebensmittelbranche ist der Einsatz von werbenden Formulierungen, die dem Verbraucher förderliche Auswirkungen des Verzehrs auf die Leistungsfähigkeit, die körperliche Verfassung oder die Gesundheit in Aussicht stellen, weit verbreitet. Die so verwendeten Wortmittel sollen die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv beeinflussen und ihn längerfristig an das jeweilige Produkt binden.

Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

13.03.2014, 08:59 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich entschieden.

Winzerschorle nicht nur vom Winzer

02.10.2013, 11:24 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Winzerschorle nicht nur vom Winzer

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

OVG Münster: Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

18.09.2013, 20:56 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OVG Münster: Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Das OVG Münster hat kürzlich in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend seien die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen vorerst weiter anbieten

06.08.2013, 17:10 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen vorerst weiter anbieten

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 1. August 2013 der Stadt Marl vorläufig untersagt, nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW gegen ein örtliches Shisha-Café vorzugehen, das für seine Kunden Wasserpfeifen (Shishas) bereit hält, die statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen (sog. Shiazo-Steinen) befüllt werden.

Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

03.07.2013, 09:14 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden darf.

Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen

13.06.2013, 14:14 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen

In einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Regierungspräsidium Gießen einem Gießener Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung seines Gewerbes untersagt hatte. Das Regierungspräsidium Gießen wirft dem Gewerbetreibenden, der Tabakwaren vertreibt, vor, nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts dadurch missachtet zu haben, dass er zum wiederholten Male nachweislich Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon mehrere Bußgeldbescheide erhalten habe.

OLG Naumburg: Keine schuldhafte Abgabe von Spirituosen an Minderjährige, wenn diese zweifelsfrei älter als 18 aussehen

22.02.2013, 17:04 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OLG Naumburg: Keine schuldhafte Abgabe von Spirituosen an Minderjährige, wenn diese zweifelsfrei älter als 18 aussehen

Mit Urteil vom 13.09.2012, Az. 2 Ss (Bz) 83/12, entschied das OLG Naumburg, dass eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen könne, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe.

Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen

20.12.2012, 13:17 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen

Nach jahrelangen Beratungen hat die Europäische Kommission diese Woche ihren Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie angenommen. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlose Tabakerzeugnisse mit charakteristischen Aromen werden verboten. Außerdem werden große bildliche Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen zwingend vorgeschrieben.

OLG Hamm: „Energy & Vodka“ gemäß Health-Claims-VO unzulässige Angabe für alkoholische Getränke!

14.09.2012, 15:28 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OLG Hamm: „Energy & Vodka“ gemäß Health-Claims-VO unzulässige Angabe für alkoholische Getränke!

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Mischgetränk mit der Bezeichnung „Energy & Vodka“ nicht verkehrsfähig ist. Der Begriff „Energy“ sei nach der Health Claims-Verordnung (HCVO) bei alkoholischen Getränken nicht zulässig, da er beim Verbraucher Erwartungen wecke, die nach dem Normzweck der HCVO gerade vermieden werden sollen (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2012, Az. I-4 U 38/12).

Preisbindung bei Tabakwaren: Rigide dass es raucht…

17.07.2012, 06:22 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Preisbindung bei Tabakwaren: Rigide dass es raucht…

Ähnlich wie Bücher unterliegen auch Tabakwaren einer Preisbindung: Bei der Abgabe an den Endverbraucher darf nur der vom Hersteller festgelegte Verkaufspreis berechnet werden. Die Berechnung höherer Preise, aber auch die Gewährung von Preisnachlässen ist ebenso verboten wie Umgehungsversuche in Form von Beigaben oder Rabattsystemen. Ausnahmen gibt es hierbei nur wenige. Eine Übersicht.

Im Bundestag notiert: E-Zigarette

06.07.2012, 08:27 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Im Bundestag notiert: E-Zigarette

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur elektronischen Zigarette eingelegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9872) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9712) weiter schreibt, wird das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen deshalb im Hauptsacheverfahren erneut über die zu Grunde liegenden Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden haben. Das BfArM hatte die E-Zigarette als zulassungspflichtig eingestuft. In erster Instanz hatte dem das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20. März 2012 (AZ VG 7 K 3169/11) widersprochen.

„Bekömmlicher Wein“: Nach Ansicht des EU-Generalanwalts verbotene Werbung

29.06.2012, 08:11 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

„Bekömmlicher Wein“: Nach Ansicht des EU-Generalanwalts verbotene Werbung

Kann Wein bekömmlich sein? Nicht nach Ansicht des EU-Generalanwalts Jan Mazák: In seinem Schlussantrag in der EuGH-Rechtssache C-544/10, dessen Inhalt kürzlich veröffentlicht wurde, sprach er sich für eine konsequente Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben) aus. Das würde bedeuten, dass in Zukunft bei alkoholischen Getränken auch Angaben verboten sind, die auch nur auf kurzfristige gesundheitliche Vorteile – wie eben eine besondere Bekömmlichkeit – hinweisen.

OVG Sachsen-Anhalt: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

12.06.2012, 16:22 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

OVG Sachsen-Anhalt: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Die Antragstellerin betreibt in Magdeburg ein Tabakwarengeschäft. Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte ihr die Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf eines sogenannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird. Bei dem Liquid handelt es sich um ein Flüssigkeitsgemisch, welches überwiegend Propylenglycol und pflanzliches Glycerin sowie zu einem geringen Anteil Nahrungsmittelaromen und Nikotin enthält. Beim Gebrauch der elektrischen Zigarette wird das Liquid verdampft und der Benutzer atmet beim Inhalieren den nikotinhaltigen Dampf ein.

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