Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung: In welchen Fällen müssen Online-Händler künftig einen Datenschutzbeauftragten benennen?
07.02.2018, 14:04 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung: In welchen Fällen müssen Online-Händler künftig einen Datenschutzbeauftragten benennen?

Die ab dem 25.5. 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung bürdet Online-Händlern eine Fülle von Pflichten auf. In dem Zusammenhang wird die IT-Recht Kanzlei derzeit oft gefragt, ob und in welchen Fällen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendig sein wird. Was gilt etwa für Online-Händler, die mehr als 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen? Was bedeutet automatisiert und wer genau ist mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt? Gilt die Schwelle von 10 Personen uneingeschränkt? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich unser heutiger Beitrag.

FAQ zur Datenschutz-Grundverordnung im E-Commerce
26.01.2018, 16:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

FAQ zur Datenschutz-Grundverordnung im E-Commerce

Mit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler mit einer Reihe von Neuerungen konfrontiert werden. Bis zu diesem Datum müssen Online-Händler alle Strukturen und Prozesse zur Implementierung des nun EU-weit einheitlich geltenden und harmonisierten Datenschutzes angepasst haben. Wir nehmen uns der Thematik an und beantworten die wichtigsten und gängigsten Fragen im Zusammenhang mit den neuen datenschutzrechtlichen Regelungen in unserer FAQ:

Wie können sich Online-Händler auf die künftige Datenschutz-Grundverordnung vorbereiten?
26.01.2018, 12:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wie können sich Online-Händler auf die künftige Datenschutz-Grundverordnung vorbereiten?

Die IT-Recht Kanzlei will insbesondere den kleineren und mittleren Online-Händlern bei der Vorbereitung auf die neuen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung helfen. In der aktuellen Übersicht, die keine Vollständigkeit anstrebt, sollen die für den Online-Händler wichtigsten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und die Empfehlungen der IT-Recht Kanzlei zur Umsetzung vorgestellt werden. Viele Vorgaben werden bereits durch die künftige Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei abgedeckt, die sie ihren Mandanten in den kommenden Wochen zur Verfügung stellen wird.

Auskunftsrechte von betroffenen Personen gegen Online-Händler nach der künftigen Datenschutz-Grundverordnung
21.12.2017, 15:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Auskunftsrechte von betroffenen Personen gegen Online-Händler nach der künftigen Datenschutz-Grundverordnung

Die ab 25.5.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstärkt massiv die Auskunftsrechte Betroffener gegenüber Online-Händlern. Online-Händler, die diese Auskunftsrechte missachten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern und Abmahnungen rechnen. Der folgende Beitrag gibt Online-Händlern einen Überblick über die Auskunftsrechte Betroffener nach der künftigen DSGVO und Praxistipps, wie sie diesen Auskunftsrechten entsprechen können.

Müssen Online-Händler einen Datenschutzbeauftragten nach der künftigen Datenschutz-Grundverordnung benennen?
14.12.2017, 14:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Müssen Online-Händler einen Datenschutzbeauftragten nach der künftigen Datenschutz-Grundverordnung benennen?

Die ab 25.5.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht auch die Benennung eines Datenschutzbeauftragten vor. Nur was ist ein solcher Beauftragter und unter welchen Voraussetzungen muss er von wem ernannt werden? Dies sind Fragen, die Online-Händler bis zum 25.5.2018 beantwortet haben müssen. Die IT-Recht Kanzlei will Ihnen mit dem folgenden Beitrag im Frage & Antwort Format helfen, hierzu eine Antwort zu finden.

Bringt die künftige Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Datenschutzregeln für Online-Händler in der EU?
14.12.2017, 12:22 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bringt die künftige Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Datenschutzregeln für Online-Händler in der EU?

Die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die unmittelbar in der gesamten EU gilt, wurde als Maßnahme angekündigt, insbesondere für Online-Händler einheitliche Datenschutz-Regeln für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in der Europäischen Union zu schaffen. Die DGSVO wird als Baustein gesehen, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in der EU zu erleichtern. Aber stimmt das so überhaupt, oder führen die vielen Öffnungsklauseln der DGSVO doch wieder zu verschiedenen Datenschutzregeln in den Mitgliedsstaaten der EU?

Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert
11.12.2017, 16:10 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert

Seit Beginn dieses Jahres wird in der Europäischen Union über Inhalt und Ausgestaltung der sogenannten ePrivacy-Verordnung diskutiert, die als Ergänzungswerk zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) essentielle Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der internetbasierten Kommunikation regeln, hierbei ein hohes Verbraucherschutzniveau etablieren und insbesondere strengere Maßstäbe für den Einsatz von Cookies aufstellen sollte. Aufgrund des erforderlichen Zusammenwirkens von EU und Mitgliedsstaaten und Schwierigkeiten bei der Findung gremiuminterner Verhandlungspositionen wird sich das ursprünglich für Mai 2018 geplante Inkrafttreten der Verordnung in ihrer finalen Fassung nun aber bis auf Weiteres verzögern.

Kleinere Online-Händler sind durch die Vorgaben der künftigen Datenschutz-Grundverordnung überfordert
01.12.2017, 12:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Kleinere Online-Händler sind durch die Vorgaben der künftigen Datenschutz-Grundverordnung überfordert

Auch kleine und mittlere Online-Händler haben die umfangreichen Vorgaben der ab 28.5.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung als sogenannte Verantwortliche zu beachten und sind drakonischen Sanktionsandrohungen bei Nichtbeachtung ausgesetzt. Laut Datenschutz-Grundverordnung sollten eigentlich die Belange von Kleinunternehmen berücksichtigt werden. Ein gutes halbes Jahr vor Geltung der Datenschutzgrundverordnung ist davon nichts zu spüren.

Pflichten von Online-Händlern als Datenverantwortliche nach der künftigen Datenschutzgrundverordnung
01.12.2017, 08:34 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Pflichten von Online-Händlern als Datenverantwortliche nach der künftigen Datenschutzgrundverordnung

Den Datenverantwortlichen trifft ab dem 25.5.2018 nach der künftigen unmittelbar geltenden EU- Datenschutzgrundverordnung die umfassende Verantwortung und Haftung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Bei Zuwiderhandeln können ihn drakonisch hohe Bußgelder treffen. Der Online-Händler sieht sich so ab dem 25.5.2018 mit einer Unzahl von schwierigen Fragen konfrontiert. Wer genau ist der Verantwortliche? Welche Pflichten kommen auf ihn zu? Können seine Pflichten an Dritte delegiert werden? Welcher Haftungsmaßstab gilt? Unser aktuelle Beitrag will zu diesen Fragen im Frage &Antwort Modus detailliert Stellung nehmen.

Verwendung von Cookies nach Datenschutzgrundverordnung nur noch bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers?
28.11.2017, 17:01 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Verwendung von Cookies nach Datenschutzgrundverordnung nur noch bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers?

Muss der Online-Händler die Nutzer seiner Webseite nicht nur über die Verwendung von Cookies informieren, sondern beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einwilligung einholen? Dies war schon bei der bisherigen Rechtslage unklar. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 angewendet werden muss, macht die rechtliche Situation noch verwirrender. Vollends undurchsichtig wird die Lage auf Grund der künftigen ePrivacy-Verordnung, die den Einsatz von Cookies regeln soll. Wie hat sich der Online-Händler hier künftig zu verhalten, wenn er Abmahnungen und Bußgelder nach der DSGVO und der ePrivacy-Verordnung vermeiden will? Die IT-Recht-Kanzlei stellt die bisherige und die künftige Rechtslage dar.

Datenschutzgrundverordnung: das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel
30.08.2017, 13:47 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung: das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler als personendatenverarbeitende Stellen verpflichtet sein, Betroffenen weitgehende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einzuräumen. Der Aufzählung der einzelnen Rechte und der damit einhergehenden Verpflichtungen der Verantwortlichen ist in Art. 12 allerdings ein bisher wenig beachtetes eigenständiges Pflichtenprogramm vorangestellt, dessen Umsetzung nicht zuletzt aufgrund kryptischer Formulierung noch viele Fragen aufwirft. Der folgende Beitrag erläutert die Bedeutung und den Regelungsinhalt der Vorschrift und bietet Hilfestellungen für die Praxis.

E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter?
28.08.2017, 09:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter?

Auch in Zeiten enormer Popularität von Facebook, Twitter und Co gehören Newsletter zu den erfolgreichsten Marketing-Tools im E-Commerce. Daran wird sich auch im Jahr 2018 nichts ändern. Für frischen Wind sorgt im kommenden Jahr jedoch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Welche rechtlichen Neuerungen die DSGVO für Newsletter-Werbung bereithält, erfahren Sie im Folgenden.

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?
14.08.2017, 09:52 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Kontaktformulare 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?

Der 25. Mai 2018 ist ein Tag, den sich Shop-Betreiber rot im Kalender markieren sollten. An diesem Datum wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht – mit weitgehenden Folgen für Online-Händler. Auch die Datenerhebung durch Kontaktformulare, die zahlreiche Online-Shops nutzen, wird von der DSGVO erfasst. Ob und was sich durch die DSGVO in Bezug auf Kontaktformulare konkret ändert, erfahren Sie im Folgenden.

Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?
10.08.2017, 08:04 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?

Kaum eine Webseite kommt ohne Social Plugins von Facebook, Twitter & Co. aus. Webseitenbetreiber erhoffen sich durch den Einsatz der kleinen „Helferlein“, dass User ihre Inhalte „liken“ und „sharen“ und sie so mehr Traffic auf ihren Seiten verbuchen können. Datenschützern sind Social Plugins jedoch schon seit langem ein Dorn im Auge. Der Grund: Sie sammeln - vom Webseitennutzer unbemerkt - personenbezogene Daten und können so detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen. Schiebt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Nutzung von Social Plugins nun einen Datenschutz-Riegel vor?

Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?
28.07.2017, 10:39 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht. Durch die DSGVO wird das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformiert. Shop-Betreiber müssen zu diesem Zeitpunkt auch eine neue Datenschutzerklärung in ihren Shop einstellen. Was sich durch die DSGVO in Bezug auf die Datenschutzerklärung konkret ändert, erfahren Sie im Folgenden.

Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO
30.06.2017, 16:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO

Ab dem 25.05.2018 wird die europäische Datenschutzgrundverordnung in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Geltung beanspruchen und in diesem Zuge das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformieren. Nationale Datenschutzgesetze, die bisher in Teilen auf der Richtlinie 95/46/EG basieren, werden zum maßgeblichen Zeitpunkt von den neuen Bestimmungen größtenteils verdrängt werden, was für sämtliche datenverarbeitende Stellen mit einem nicht unerheblichen Umstellungsaufwand einhergehen wird. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen der neuen Datenschutzregeln auf den Online-Handel und zeigt auf, welche Reformen Online-Händler künftig zu beachten und umzusetzen haben.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
05.06.2017, 12:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der BGH hat (nachdem der EuGH die Vorlagefragen beantwortet hatte) entschieden (Urteil vom 16.05.2017 - Az.: VI ZR 135/13), dass eine dynamische IP-Adresse, welche beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite gespeichert wird, ein personenbezogenes Datum darstellt. Die Speicherung dieser dynamischen IP-Adresse (über den konkreten Nutzungsvorgang hinausgehend) ist in richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 TMG zulässig, wenn die Erhebung und Verwendung der IP-Adresse erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH:

Können Kunden von Händlern die Löschung ihrer Daten verlangen?
02.06.2017, 08:11 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Können Kunden von Händlern die Löschung ihrer Daten verlangen?

Mit dem Umfang der weltweit generierten und transferierten Daten steigt bei vielen Menschen auch die Sensibilität für ihre personenbezogenen Daten. In der Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei stoßen wir zuletzt häufiger auf den Wunsch von Kunden, dass ihre personenbezogenen Daten nach Abwicklung einer Bestellung gelöscht werden. Grundsätzlich müssen Händler die Wünsche Ihrer Kunden befolgen, doch es gibt Ausnahmen, in denen sie das Gesetz zur Aufbewahrung zwingt. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Einblick.

Facebook Connect: Das Single Sign On-Verfahren, Social Plugins und das Datenschutzrecht
03.01.2017, 10:55 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Facebook Connect: Das Single Sign On-Verfahren, Social Plugins und das Datenschutzrecht

Das Internet und der Datenschutz sind gegenwärtig nicht die allerbesten Freunde. Insbesondere soziale Netzwerke leben vom ständigen Austausch von Daten aus dem Netz, darunter vor allem personenbezogene Daten. Das deutsche Datenschutzrecht steht hingegen auf den Grundfesten der Datensparsamkeit und der möglichst informierten Entscheidung des Einzelnen darüber, was mit seinen personenbezogenen Daten geschieht. Sobald es zur Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten kommt, muss der Betroffene darauf hingewiesen werden, und – wenn es keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand zur Datenverwendung gibt – um ausdrückliche Einwilligung gebeten werden. Viele Single Sign On-Verfahren halten sich nicht an dieses Credo und verstoßen daher gegen das deutsche Datenschutzrecht. Die IT-Recht Kanzlei erklärt, wo genau das datenschutzrechtliche Problem liegt und wie es sich unter Beibehaltung einer möglichst hohen Funktionalität am ehesten möglichst datenschutzrechtskonform lösen lässt.

Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet
10.11.2016, 17:46 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll den Schutz von Daten aller EU-Bürger stärken und diesbezüglich einheitliche Maßstäbe setzten. Als Verordnung ist die DSGVO Teil desjenigen Sekundärrechts der Europäischen Union, das in den Mitgliedstaaten unmittelbar, also ohne Umsetzung durch ein nationales Gesetz, gilt. Unternehmen haben bis zum 25.05. 2018 Zeit die Vorgaben der 99-Artikel-starken Verordnung umzusetzen.

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