Gewährleistung / Mängelhaftung

Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht
24.07.2015, 13:35 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Nachdem in den bisherigen Beiträgen unserer Serie zum Gewährleistungsrecht vor allem die jeweilige Rechtslage für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sowie von Verkäufer und Lieferant im Mittelpunkt gestanden hat, sollen im Folgenden nun einige praxisnahe Vorschläge für Formulierungen gemacht werden, wie sie Verkäufer gegenüber Käufern im jeweiligen Fall der Fälle machen könnten.

Neue Serie – Gewährleistung im Kaufrecht
22.05.2015, 19:57 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Neue Serie – Gewährleistung im Kaufrecht

Online-Händler sind im Alltag nicht nur mit dem Verbraucherwiderrufsrecht beschäftigt, sondern müssen sich auch mit den gesetzlichen Gewährleistungsrechten der Kunden auseinandersetzen, wenn gekaufte Ware als mangelhaft reklamiert wird. Doch welche Rechte haben Kunden überhaupt, wozu sind Verkäufer somit überhaupt von Gesetzes wegen verpflichtet? Die IT-Recht Kanzlei stellt in einer Serie die wichtigsten Informationen zur Gewährleistung im Kaufrecht zusammen.

LG Stuttgart: Sachmangel durch unangenehmen Geruch bei zu hohem Gehalt von Ameisensäure in Leder
18.02.2015, 16:26 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

LG Stuttgart: Sachmangel durch unangenehmen Geruch bei zu hohem Gehalt von Ameisensäure in Leder

Mit Urteil vom 15.12.2014 (Az.: 27 O 324/13) hat das LG Stuttgart entschieden, dass eine übermäßige Chemikalienbelastung von Ledermöbeln durch Ameisensäure einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellt. Maßgebend für den Sachmangel war ein unangenehmer Geruch, der von der Ledercouch ausging.

eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)
15.10.2014, 08:19 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

Gerade im B2C-Bereich haben Verbraucher umfangreiche Rechte, die sich nicht nur aus den Vorschriften zur kaufvertraglichen Mängelhaftung im BGB wiederfinden, sondern auch aus einer Reihe von Gerichtsurteilen hervorgehen. Dabei sind die Gewährleistungsrechte der Verbraucher recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Um sowohl einen Überblick als auch ein tieferes Verständnis des Gewährleistungsrechts bzw. der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gewährleistung im Online-Handel in einem eBook zusammengetragen.

OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf
17.09.2014, 09:27 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf

Ungebrauchte Radlager dürfen nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 02.04.2014, Az: 1 U 11/13) nicht als neu bezeichnet werden, wenn eine Lagerzeit von etwa 20 Jahren überschritten ist, selbst wenn sie originalverpackt sind und der Hersteller keine Höchstaufbewahrungsgrenze genannt hat. Der Entscheidung kann weiterhin entnommen werden, dass ungebrauchte Verschleißteile eines PKW wie Radlager nur dann als neu bezeichnet werden dürfen, wenn die Lagerzeit die vom Hersteller genannte Höchstaufbewahrungsfrist nicht überschreitet.

BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
22.07.2014, 09:11 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.

OLG Hamm: Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrig
09.03.2014, 10:59 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

OLG Hamm: Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrig

Der Verkauf von B-Waren im elektronischen Geschäftsverkehr stellt sowohl für Online-Händler als auch für Verbraucher ein lukratives Geschäft dar. Über den Versandhandel sind erstere nämlich befähigt, ihre Waren zweiter Wahl wie z.B. Restposten, Artikel mit fehlender oder beschädigter Verpackung, Vorführware und eigene Versandretouren an Verbraucher abzusetzen. Letztere erhalten die Ware im Gegenzug zu einem besonders günstigen Preis.


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