Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Widerrufsbelehrung 2014

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen und getragenen Textilien

16.01.2019, 17:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen und getragenen Textilien

Am 19.12.2018 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-681/17 bekannt. Ein Verbraucher streitet mit einem Onlinehändler über die Wirksamkeit des Widerrufs einer von ihm ausgepackten Matratze. Die Rechtsansichten des Generalanwalts könnten weitreichende Konsequenzen für den gesamten Onlinehandel haben…

Umgang mit Versandkosten bei Teil-Widerruf des Verbrauchers – Muster der IT-Recht Kanzlei

11.01.2019, 09:12 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Umgang mit Versandkosten bei Teil-Widerruf des Verbrauchers – Muster der IT-Recht Kanzlei

Viele Versandhändler werben damit, dass sie dem Kunden ab einem bestimmten Bestellwert die Versandkosten erlassen. So weit, so gut. Doch was gilt für den Fall, dass der Kunde es sich nach seiner Bestellung anders überlegt und teilweise widerruft, mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert nachträglich unterschritten wird? Die IT-Recht Kanzlei geht dieser Frage im folgenden Beitrag näher auf den Grund und stellt ihren Mandanten hierzu zwei Muster für die Praxis bereit.

Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

25.09.2018, 12:18 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Ecommercehändlern. Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in deutsches Recht ist in diesem Bereich kein Stein auf dem anderen geblieben. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, stellen wir Ihnen einen aktuellen Leitfaden bereit. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

EU-Kommission erwägt Stärkung der Rechte des Online-Händlers bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher

21.09.2018, 08:30 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

EU-Kommission erwägt Stärkung der Rechte des Online-Händlers bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher

Die ab Juni 2014 geltende Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU hat in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen geltende Vorschriften für das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Online-Verträgen eingeführt, die den Verbraucherschutz gestärkt haben. Nach Ansicht der EU-Kommission sollte allerdings das Widerrufsrecht des Verbrauchers zugunsten der Online-Händler eingeschränkt werden. Dies hat eine Bewertung der EU-Kommission zur Anwendung der Verbraucherschutzrichtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten ergeben. Ob und wann die EU-Kommission eine entsprechende Reform der Verbraucherschutzrichtlinie vorliegt, ist noch offen.

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?

27.08.2018, 17:47 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?

Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor.

Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts

06.08.2018, 14:57 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts

Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten.

„A New Deal for Consumers“: EU-Kommission will Widerrufsrecht reformieren

20.04.2018, 13:42 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

„A New Deal for Consumers“: EU-Kommission will Widerrufsrecht reformieren

Am 11.04.2018 hat die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen fünf existierende Richtlinien reformiert werden. Insbesondere soll dadurch eine Stärkung der Verbraucherrechte und deren Durchsetzbarkeit erreicht werden. Jedoch sollen auch Belastungen von Händlern abgebaut werden. Wichtige Neuerungen hält der „New Deal“ dabei in Bezug auf das Widerrufsrecht bereit. Was sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission konkret ändern soll, erfahren Sie im Folgenden.

„Google Shopping“ und das Erfordernis von „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“

10.04.2018, 15:24 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

„Google Shopping“ und das Erfordernis von „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“

Es mehren sich Berichte von Onlinehändlern, dass Google die Sperrung des „Merchant Center-Konto“ androht bzw. eine Sperrung sogar bereits erfolgt ist. Dies betrifft damit auch die Teilnahme an „Google Shopping“. Google bemängelt dabei meist angeblich fehlende „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“.

Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?

14.03.2018, 10:38 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?

Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Der Verbraucher muss im Gegenzug die gekaufte Ware an den Händler zurückgeben. Viele Verbraucher nutzen dabei die Praxis des „unfreien“ Versands. Das bedeutet: Nicht der Versender, sondern der Empfänger bezahlt die Versandkosten bei Erhalt der Sendung. Für Shop-Betreiber oft ein Ärgernis, da hier ein erheblicher Portoaufschlag fällig wird. Doch muss ein Händler ein solches Paket überhaupt annehmen? Und wer muss für die Rücksendekosten aufkommen?

Was soll nur werden: Wenn der EuGH über den Matratzenwiderruf und dessen Belehrung entscheidet

13.12.2017, 09:18 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Was soll nur werden: Wenn der EuGH über den Matratzenwiderruf und dessen Belehrung entscheidet

Sind Matratzen als Hygieneartikel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen? Ist die Matratzenverpackung eine Versiegelung? Und last but not least: Wie konkret muss der Verbraucher über die Ausnahmen des Widerrufsrechts informiert werden? Fragen über Fragen – und zumindest die letztere kann entscheidende Auswirkungen haben und die bisherig gelebte Praxis komplett umwerfen. Die Antworten kommen hoffentlich bald vom EuGH, dem der BGH (Beschl. v. 15.11.2017, VIII ZR 194/16) dies zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Gericht entscheidet über Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

05.12.2017, 15:01 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Gericht entscheidet über Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten Urteil die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren.

Erstattung von Zusatzkosten für Geschenkverpackungen bei Verbraucherwiderruf?

20.10.2017, 08:09 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Erstattung von Zusatzkosten für Geschenkverpackungen bei Verbraucherwiderruf?

Nicht nur, aber gerade auch in der Vorweihnachtszeit erfreuen sich Geschenkverpackungs-Services großer Beliebtheit, bei deren Inanspruchnahme der Kunde gegen einen Aufpreis den bestellten Artikel in einer speziellen Geschenkverpackung erhält und teilweise einen personalisierten Gruß beifügen kann. Für anbietende Händler wird diese „Verpackung-gegen-Aufpreis“- Strategie allerdings dann problematisch, wenn der Kunde nach der Lieferung von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht und den inzwischen entpackten Artikel zurückgeben will.

Ausschluss des Widerrufsrechts bereits vor Anfertigung der Ware möglich

06.10.2017, 12:52 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausschluss des Widerrufsrechts bereits vor Anfertigung der Ware möglich

Grundsätzlich steht dem Verbraucher gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu, Ausnahmen sind in § 312 g II S. 1 BGB normiert. Wie kürzlich das OLG Stuttgart entschied, setzt der Ausschlusstatbestand des § 312 g II S. 1 Nr. 1 BGB nicht voraus, dass der Unternehmer bereits mit der Anfertigung der Ware begonnen hat. Mit welcher Begründung die Richter ihr Urteil untermauern, erfahren Sie im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht

14.09.2017, 17:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht

Der Online-Verkauf von Lizenzkeys für Software hat sich neben dem Verkauf von datenträgergebundener Software fest etabliert. Jedoch wirft das Verbraucherwiderrufsrecht einige rechtliche Fragen auf. Dies ist für die betroffenen Unternehmer gleich doppelt nachteilig. Einerseits laufen sie Gefahr, gemäß der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen abgemahnt zu werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren. Zum anderen müssen sie im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher ggf. den Kaufpreis zurückerstatten, ohne dass der Verbraucher die Nutzung des Produkts zwingend aufgeben muss.

Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

18.08.2017, 13:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Bestellt ein Kunde online digitale Inhalte wie E-Books, Hörbücher oder Software, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Für Händler oft ein Ärgernis, denn hier besteht ein extremes Missbrauchspotenzial. So hat der Kunde theoretisch ausreichend Zeit, das Buch zu lesen, das Hörbuch zu hören und die Software zu installieren, um im Anschluss daran seinen Widerruf zu erklären und das Geld vom Händler zurückzuverlangen. Doch der Gesetzgeber gibt Händlern ein rechtliches Werkzeug an die Hand, um dem zu entgehen.

Das Widerrufsrecht ist bei Zuschnittware (Stoffen, Borten, Bändern, etc.) grds. nicht ausgeschlossen

04.07.2017, 15:51 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Das Widerrufsrecht ist bei Zuschnittware (Stoffen, Borten, Bändern, etc.) grds. nicht ausgeschlossen

Bestellt ein Verbraucher online eine Ware, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht. Wie sieht es z.B. bei Zuschnittware aus, also Ware, die nach Angabe des Käufers speziell zugeschnitten werden (wie z.B. Stoffe, Bänder, Borten, etc.) – ist in diesen Fällen das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?

25.04.2017, 11:42 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?

Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen, umstritten. Sofern eine derartige Möglichkeit von Teilen der Rechtsprechung eingeräumt wurde, stellten sich im Folgenden erhebliche Probleme bei der Regelung der Versandkostentragung. Allerdings wurde das Widerrufsrecht des Verbrauchers zum 13.06.2014 grundlegend reformiert, sodass fraglich ist, ob die auf die alte Rechtslage gestützten Auffassungen und Tendenzen noch für haltbar erklärt werden können. Lesen Sie im Folgenden, wie die IT-Recht-Kanzlei den Teilwiderruf nach den neuen Vorschriften bewertet.

Rückzahlungspflichten des Verkäufers bei Widerruf des Kunden

10.04.2017, 20:05 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rückzahlungspflichten des Verkäufers bei Widerruf des Kunden

Bei Kaufverträgen, die online zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, steht dem Verbraucher regelmäßig ein Widerrufsrecht zu. Macht der Verbraucher form- und fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so stellt sich für den Unternehmer häufig die Frage, welche Beträge er nun eigentlich innerhalb welcher Frist an den Verbraucher zurückzahlen muss. Wie so oft lässt sich diese Frage nicht pauschal sondern nur anhand des konkreten Einzelfalls beantworten. Im nachfolgenden Beitrag beleuchten wir einige Fälle aus der Praxis etwas näher.

Beauty-Fehlkäufe: Müssen Online-Händler benutzte Kosmetikprodukte zurücknehmen?

08.03.2017, 08:26 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Beauty-Fehlkäufe: Müssen Online-Händler benutzte Kosmetikprodukte zurücknehmen?

Für Online-Händler besonders ärgerlich: Ein Kunde bestellt ein Kosmetikprodukt und öffnet dieses, um es „auszuprobieren“. Anschließend stellt er fest, dass das Produkt nicht seinen Vorstellungen entspricht und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Doch müssen Shop-Betreiber die benutzten Kosmetikprodukte tatsächlich ohne Murren zurücknehmen?

Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

24.02.2017, 09:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 kam es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hygieneartikeln im Fernabsatz immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Widerrufsrecht im Einzelfall ausgeschlossen ist oder nicht. Seit dem 13.06.2014 sieht das Gesetz für diesen Fall einen besonderen Ausschlussgrund vor. Doch wie weit geht dieser Ausschlussgrund und was gilt für Fälle, in denen der Ausschlussgrund nicht greift?

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