Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Ist die Telefonnummer im Impressum genannt, muss diese auch in der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

21.05.2021, 09:50 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Ist die Telefonnummer im Impressum genannt, muss diese auch in der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, so kann er den Widerruf auf vielfache Weise ausüben. Damit ist auch die telefonische Ausübung des Widerrufsrechts möglich, wenn der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angibt. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 21.01.2021 (Az.: I ZR 17/18) unter anderem damit befasst, ob ein Online-Händler verpflichtet ist, seine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, wenn diese bereits im Impressum aufgeführt ist. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH in unserem Beitrag.

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet

10.05.2021, 15:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet

Verbrauchern steht bei Warenkaufverträgen, die mit Unternehmern über das Internet geschlossen werden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten über die Frage, wie lange der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Einzelfall ausüben kann. Hierbei besteht insbesondere häufig Unsicherheit, wann die 14-tägige Frist im Einzelfall zu laufen beginnt. Dies ist gerade dann nicht immer auf den ersten Blick klar, wenn der Empfänger die von ihm bestellte Ware in Einzellieferungen erhält, wenn der Nachbar sie annimmt oder sie unabgeholt in der Postfiliale liegen bleibt.

Frage des Tages: Wie schnell ist der Kaufpreis nach einem Widerruf zu erstatten?

05.05.2021, 16:45 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Wie schnell ist der Kaufpreis nach einem Widerruf zu erstatten?

Verbrauchern steht bei Online-Vertragsschlüssen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Auf einen solchen Widerruf hin wird der geschlossene Vertrag rückabgewickelt, der Verbraucher muss also die bestellte Ware zurücksenden und der Händler den Kaufpreis rückerstatten. Vielmals bestehen auf Händlerseite aber Irrtümer über die zeitliche Reihenfolge der Rückabwicklung. Der heutige Beitrag gibt Antwort auf die Frage, wie schnell und wann der Kaufpreis im Widerrufsfall zu erstatten ist.

Warenrücksendung nach unwirksamem Widerruf: Rechte des Händlers + Muster

30.04.2021, 11:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Warenrücksendung nach unwirksamem Widerruf: Rechte des Händlers + Muster

Nicht jeder Verbraucherwiderruf ist wirksam. Einem Widerrufsbegehren können einerseits gesetzliche Ausschlusstatbestände und andererseits ein vorheriger Ablauf der Widerrufsfrist entgegenstehen. Wie ist zu verfahren, wenn ein Verbraucher die Ware trotz unwirksamen Widerrufs an den Händler zurücksendet? Welche Rechte und welche Pflichten hat der Händler? Antworten auf diese Fragen gibt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten zwei hilfreiche Formulierungsmuster bereit.

Frage des Tages: Kann der Verbraucher bei Zahlung mit einem Gutschein im Falle des Widerrufs Geld zurückverlangen?

13.04.2021, 16:04 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Kann der Verbraucher bei Zahlung mit einem Gutschein im Falle des Widerrufs Geld zurückverlangen?

Wertgutscheine stellen auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Kundenbindung dar. Viele Händler verschenken Gutscheine an Ihre Kunden, damit diese auch beim nächsten Bedarf wieder bei Ihnen einkaufen und nicht zur Konkurrenz abwandern. Auch wenn es im Rahmen einer Kaufabwicklung einmal Unstimmigkeiten zwischen Händler und Kunde gibt, stellen Gutscheine in der Praxis ein beliebtes Mittel zur Beruhigung von Kunden dar. Doch was gilt, wenn der Kunde den Gutschein bei seinem nächsten Einkauf einlöst und dann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht? Kann er dann die Erstattung des Kaufpreises in Geld verlangen?

BGH: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend

17.12.2020, 09:52 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend

Verbraucher sind bei der Ausübung Ihres Widerrufsrechts an keine bestimmte Form gebunden. Jede eindeutige Erklärung genügt. Damit kann der Widerruf faktisch auch telefonisch erfolgen. Bislang nicht eindeutig geklärt war aber, ob die Widerrufsbelehrung zwingend auch die Telefonnummer des Händlers ausweisen muss. Das Gesetz sah dies nur vor, soweit eine solche Nummer „verfügbar“ war. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit brachte mit Urteil vom 24.09.2020 (Az. I ZR 169/17) nun der BGH die Klärung: im Online-Handel ist eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung grundsätzlich anzugeben! Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Ware nicht mehr lieferbar: Dürfen Online-Händler die Bestellung einfach stornieren?

08.12.2020, 08:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ware nicht mehr lieferbar: Dürfen Online-Händler die Bestellung einfach stornieren?

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit der Frage konfrontiert, ob der Händler eine Bestellung zu einem nicht mehr lieferbaren Artikel einfach stornieren darf. Gerade bei Artikeln, die sich hoher Beliebtheit erfreuen kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Kunde nach seiner Bestellung im Online-Shop mit einer Nachricht abgespeist wird, nach der der bestellte Artikel aufgrund einer erhöhten Nachfrage leider nicht mehr lieferbar ist und man daher die Bestellung storniert habe. Doch kann sich der Händler so einfach aus der Affäre ziehen? Dieser Frage gehen wir im nachfolgenden Beitrag auf den Grund.

Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?

19.11.2020, 08:27 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?

Verbrauchern steht grundsätzlich bei jeder Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sie binnen einer 14-tägigen Frist ab Lieferung der Ware ausüben können. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware nicht zufrieden ist, in Geltendmachung eines Umtauschrechts die Ware auswechselt und sodann sein Widerrufsrecht ausübt. Beginnt durch den Umtausch die Widerrufsfrist neu zu laufen? Antwort gibt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?

06.11.2020, 10:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?

Nach geltendem Recht kann das Verbraucherwiderrufsrecht für solche Produkte ausgeschlossen werden, die zum Schutz der Gesundheit oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Zwar wird dieser Ausschlussgrund vom Handel gern für sämtliche Drogerie- und Kosmetikartikel angewendet. In rechtlicher Hinsicht besteht für einzelne Produktkategorien aber durchaus Streitpotenzial. Der heutige Beitrag geht der kniffligen Frage nach, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen auch für Parfüms gerechtfertigt ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben

26.10.2020, 13:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben

Sowohl bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z.B. bei Haustürgeschäften) als auch bei Fernabsatzverträgen (wie dem Kauf im Internet) besteht für den Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, mittels dessen er sich vom Vertrag lösen kann. Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch dann, wenn eine Ware verkauft wird, die nicht „von der Stange“ ist, sondern nach individueller Kundenspezifikation gefertigt wird. Auf den Umstand, ob mit der Fertigung bereits begonnen wurde, kommt es nach dem EuGH dabei nicht an.

Frage des Tages: Besteht auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht für Verbraucher?

07.09.2020, 14:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Besteht auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht für Verbraucher?

Neben dem Verkauf von Waren werden immer häufiger auch Dienstleistungen im Internet angeboten, die der Verbraucher online beauftragen kann. Gerade während des Lockdowns in der Corona-Pandemie sind viele Anbieter dazu übergegangen, ihre Dienstleistungen (auch) über das Internet anzubieten, da das stationäre Geschäft vorübergehend zum Erliegen gekommen ist. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Anbieter die Frage, ob Sie Verbrauchern auch ein Widerrufsrecht einräumen müssen und welche Voraussetzungen hierfür ggf. gelten. Mit dieser Frage setzen wir uns im nachfolgenden Beitrag näher auseinander.

Frage des Tages: Aufpreis für Paketversand statt Warensendung im Widerrufsfall erstattungspflichtig?

19.05.2020, 12:30 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Aufpreis für Paketversand statt Warensendung im Widerrufsfall erstattungspflichtig?

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, sind ihm nach dem Gesetz auch die gezahlten Kosten für die Lieferung neben dem Kaufpreis zurückzuerstatten. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn der Verbraucher sich freiwillig für eine andere als die günstigste Standardlieferung entschieden hat. In diesem Beitrag beantworten wir die Frage, ob Aufpreise für einen Paketversand als Alternative zur normalen Warensendung vom Unternehmer im Widerrufsfall einbehalten werden dürfen oder zurückerstattet werden müssen.

Frage des Tages: Reicht es, das Muster-Widerrufsformular dem Kunden ausgedruckt der Ware beizulegen?

19.02.2020, 07:40 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Reicht es, das Muster-Widerrufsformular dem Kunden ausgedruckt der Ware beizulegen?

Häufig sind Onlinehändler der Meinung, dass zum 13.06.2014 neu eingeführte Muster-Widerrufsformular müsse (nur) der Warensendung ausgedruckt beigefügt werden bzw. dem Kunden als PDF-Datei per Email übersendet werden.

Rechte des Händlers bei der Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall + Muster

10.11.2019, 13:45 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rechte des Händlers bei der Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall + Muster

Üben Verbraucher ihr Widerrufsrecht aus, sind sie verpflichtet, die vom Widerruf erfasste Ware binnen 14 Tagen an den Händler zurückzuschicken. Meist aufgrund von Versehen in der Verbrauchersphäre kann es hierbei aber vorkommen, dass Gegenstand solcher Rücksendungen Artikel sind, die mit dem widerrufenen Vertrag in keinem Zusammenhang stehen. Welche Rechte dem Händler zustehen, wenn er widerrufsbedingt andere Ware als diejenige aus der widerrufenen Bestellung zurückerhält, zeigt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag auf und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster zur Verfügung.

BGH: Pflicht zur Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auch bei Werbemitteln mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit

16.09.2019, 08:44 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Pflicht zur Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auch bei Werbemitteln mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2019 (Az. I ZR 54/16) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich auch in einem Werbeprospekt mit Bestellformular vorgehalten werden muss, bei dem nur begrenzt Raum für die Darstellung der Rechtstexte vorhanden ist. Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird.

LG Köln: Verzicht auf Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erfordert ausdrücklichen Hinweis

09.09.2019, 12:27 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Köln: Verzicht auf Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erfordert ausdrücklichen Hinweis

Kunden, die digitale Inhalte im Google Playstore gekauft oder ausgeliehen haben, wurden nach einem aktuellen Urteil des LG Köln (Entscheidung vom 21.05.2019 – Az.: 31 O 372/17) vom nicht korrekt über den Verlust ihres Widerrufsrechts informiert. Was haben die Kölner Richter konkret entschieden und welche Folgen hat das Urteil für den Online-Handel?

EuGH muss über die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung entscheiden

08.08.2019, 09:17 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

EuGH muss über die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung entscheiden

Erst kürzlich hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH über die Frage entschieden, ob Online-Händler verpflichtet sind, auf Ihrer Website generell eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme durch Verbraucher vorzuhalten. Nunmehr muss sich der EuGH im Rahmen eines neuen Vorabentscheidungsersuchens des BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) auch mit der Frage auseinandersetzen, ob Online-Händler in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer vorhalten müssen.

AG Augsburg: Träum weiter! Wertersatzpflicht für Schlaftest einer Daunendecke im Widerrufsfall

09.07.2019, 12:13 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

AG Augsburg: Träum weiter! Wertersatzpflicht für Schlaftest einer Daunendecke im Widerrufsfall

Verbrauchern steht im Fernabsatz grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, das es ihnen einfach und unbürokratisch ermöglicht, die bestellte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurück zu geben. Allerdings trifft sie andererseits die Pflicht, im Widerrufsfall Wertersatz für einen Umgang mit der Ware zu leisten, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht erforderlich ist. In einem aktuellen Urteil entschied nun das AG Augsburg über die Reichweite des Warenprüfungsrechtes des Verbrauchers und die Höhe der widerrufsbedingten Wertersatzpflicht nach dem „Probeschlafen“ mit einer gekauften Daunendecke.

LG Nürnberg-Fürth: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch bei Lieferung und Montage von Treppenliften

26.04.2019, 08:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Nürnberg-Fürth: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch bei Lieferung und Montage von Treppenliften

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht darf beim Kauf und Einbau eines Treppenliftes nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 08.02.2019 (Az.: 7 O 5463/18).

Widerrufsbedingte Rücksendungen des Verbrauchers an die falsche Adresse: Rechte des Händlers?

02.04.2019, 16:39 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsbedingte Rücksendungen des Verbrauchers an die falsche Adresse: Rechte des Händlers?

Auch wenn Händler in ihrer Widerrufsbelehrung standardmäßig die Adresse angeben, an welche Waren im Widerrufsfall zurückzusenden sind, kann es vorkommen, dass Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs eine falsche bzw. andere Rücksendeadresse bei der Retoure angeben. Dies kann aus Unachtsamkeit oder aber ganz bewusst aus Kostenersparnisgründen geschehen, wenn für die gewählte Destination (etwa einen Paketshop) geringere Rücksendekosten anfallen als für die Lieferung an die Händleradresse. Welche Rechte Händler in Fällen dieser fehlerhaften Rücksendungen gegenüber Verbrauchern haben, soll im vorliegenden Beitrag differenziert dargestellt werden.

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