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Frankreich E-Commerce (AGB)

Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht
12.12.2016, 16:55 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht
Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht

Das Zustandekommen von Fernabsatzverträgen ist im französischen Recht anders als im deutschen Recht geregelt. Das gilt auch für B2B-Verträge. Lesen Sie dazu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Frankreich E-Commerce: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht bei Wettbewerbsverstößen deutscher Online-Händler
02.12.2016, 08:53 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Frankreich E-Commerce: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht bei Wettbewerbsverstößen deutscher Online-Händler
Frankreich E-Commerce: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht bei Wettbewerbsverstößen deutscher Online-Händler

Im letzten Beitrag der IT-Recht Kanzlei wurden die Regeln erläutert, welches Vertragsrecht anwendbar und welches Gericht für den Onlinehändler zuständig ist, wenn er Waren in Frankreich vertreibt. Bei Wettbewerbsverstößen und Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht ist das anders. Hier gilt französisches Recht, wenn er beim Vertrieb von Waren in Frankreich gegen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht verstößt. Die französische Wettbewerbsbehörde kann ihn bei derartigen Verstößen belangen.

Rechtliche Fragen des Onlinehandels in Frankreich: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts
28.11.2016, 16:29 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Rechtliche Fragen des Onlinehandels in Frankreich: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts
Rechtliche Fragen des Onlinehandels in Frankreich: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

Beim Onlinehandel mit Frankreich hat der deutsche Online-Händler sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht für ihn maßgebend ist und ob im Streitfall ein französisches oder deutsches Gericht entscheidet. Es wäre naiv oder geradezu fahrlässig zu glauben, dass beim Online-Handel mit Frankreich unbesehen die vertrauten deutschen Regeln zum Onlinehandel übernommen werden könnten. Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt, beim Online-Handel mit französischen Verbrauchern (B2C), von der Anwendung französischen Rechts und der Zuständigkeit französischer Gerichte auszugehen. Etwas anderes gilt für Verträge mit Unternehmern (B2B). Hier kann deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart werden. Warum das so ist, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.

Umfassende Neuordnung des französischen Online-Vertragsrechts für Verbraucher
07.11.2016, 19:52 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Umfassende Neuordnung des französischen Online-Vertragsrechts für Verbraucher
Umfassende Neuordnung des französischen Online-Vertragsrechts für Verbraucher

Das französische Online-Vertragsrecht für Verbraucher wurde umfassend neu geordnet. Eine solche Neuordnung war notwendig geworden, um den Text des französischen Verbrauchergesetzes für Händler und Verbraucher verständlicher und lesbarer zu gestalten. Das französische Verbrauchergesetz war durch fortlaufende Gesetzesänderungen (zum großen Teil bedingt durch Umsetzung von EU-Richtlinien) immer uneinheitlicher und kaum noch lesbar geworden. Wenn Sie mehr zu dieser Gesetzesnovelle wissen wollen, dann lesen Sie unseren aktuellen Beitrag zum Thema.

Französische Wettbewerbsbehörde: geht gegen Online-Händler wegen Verstoß gegen französisches Verbrauchergesetz vor
13.06.2016, 10:27 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Französische Wettbewerbsbehörde: geht gegen Online-Händler wegen Verstoß gegen französisches Verbrauchergesetz vor
Französische Wettbewerbsbehörde: geht gegen Online-Händler wegen Verstoß gegen französisches Verbrauchergesetz vor

Die französische Wettbewerbsbehörde verwarnt deutsche Online-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben, wegen unlauterer Preisgestaltung, fehlender außervertraglicher Pflichtinformation zu Reklamation von Lieferschäden und irreführender Information zur Länge der Widerrufsfrist. In dem der IT-Recht bekannten Fall ging es im Einzelnen um einen zeitlich nicht befristeten Preisrabatt, der als unlauter angesehen wurde, um AGB-Regelungen zur Reklamation von Lieferschäden, auf die nicht auf der Webseite hingewiesen wurde und irreführender Information zur Länge der Widerrufsfrist. Die französische Wettbewerbsbehörde (Direction Générale de la Concurrence et la Consommation et de la Répression des Fraudes) hat im vorliegenden Fall den Online-Händler verwarnt. Sie kann in solchen Fällen auch empfindliche Bußgelder verhängen.

Französische Wettbewerbsbehörde: verwarnt Online-Händler wegen fehlender Pflichtinformation zum Gewährleistungsrecht in französischen AGB
06.06.2016, 09:31 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Französische Wettbewerbsbehörde: verwarnt Online-Händler wegen fehlender Pflichtinformation zum Gewährleistungsrecht in französischen AGB
Französische Wettbewerbsbehörde: verwarnt Online-Händler wegen fehlender Pflichtinformation zum Gewährleistungsrecht in französischen AGB

Vor kurzem wurden mehrere deutsche Online-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben, von der französischen Wettbewerbsbehörde verwarnt, da in ihren AGB nicht die nach französischem Gesetz verpflichtende Information zum Gewährleistungsrecht des Verbrauchers vollständig enthalten waren. Ein derartiger Verstoß kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Online-Händler, die Waren etwa über einen eigenen Online-Shop oder über amazon.fr bzw. ebay.fr in Frankreich vertreiben, sollten daher überprüfen, ob ihre AGB tatsächlich dem französischen Verbraucherrecht entsprechen!

Gelten die strengen französischen Vorschriften zum Datenschutz auch für deutsche Onlinehändler?
10.05.2016, 09:33 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Gelten die strengen französischen Vorschriften zum Datenschutz auch für deutsche Onlinehändler?
Gelten die strengen französischen Vorschriften zum Datenschutz auch für deutsche Onlinehändler?

In Frankreich gelten strengere Vorschriften zum Datenschutz als in Deutschland. Zudem müssen sich in Frankreich Onlinehändler bei der französischen Datenschutzbehörde (Commission nationale de l'informatique et des libertés „CNIL“) registrieren lassen. Eine Nichtregistrierung und ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Für den deutschen Onlinehändler, der in Frankreich Waren oder Dienstleistungen vertreibt, stellt sich daher die Frage, ob er die französischen Vorschriften zum Datenschutz beachten muss.

Gelten die strengen französischen Vorschriften zum Impressum auch für deutsche Online-Händler?
22.04.2016, 13:55 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Gelten die strengen französischen Vorschriften zum Impressum auch für deutsche Online-Händler?
Gelten die strengen französischen Vorschriften zum Impressum auch für deutsche Online-Händler?

In Frankreich gelten strenge Vorschriften zum Impressum. Ein Verstoß gegen impressumsrechtliche Bestimmungen kann mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Für den deutschen Onlinehändler, der in Frankreich Waren oder Dienstleistungen vertreibt, stellt sich daher die Frage, ob er die französischen Vorschriften zum Impressum beachten muss. Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen wollen, dann lesen unseren aktuellen Beitrag zum Thema.

Müssen  Onlinehändler bei Einsatz von Cookies die vorherige Genehmigung des Kunden in Frankreich einholen?
26.02.2016, 17:08 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Müssen Onlinehändler bei Einsatz von Cookies die vorherige Genehmigung des Kunden in Frankreich einholen?
Müssen  Onlinehändler bei Einsatz von Cookies die vorherige Genehmigung des Kunden in Frankreich einholen?

Deutsche Onlinehändler, die vom deutschen Datenschutzrecht ausgehen, sehen sich bei Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen in Frankreich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie mit den strengeren französischen Vorschriften zum Einsatz von Cookies umgehen. Frankreich hat nämlich im Unterschied zu Deutschland die sog. Cookie-Richtlinie umgesetzt, die den Einsatz von Cookies, die personenbezogene Dateien verarbeiten, von der Zustimmung des betroffenen Nutzers abhängig machen. Dabei hat Frankreich den Weg gewählt, den Einsatz von Cookies von der vorherigen Einwilligung des Nutzers der Webseite einzuholen (opt-in).

Vertrieb von Waren nach Frankreich: Registrierungspflicht bei französischer Datenschutzbehörde CNIL?
24.02.2016, 11:44 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Vertrieb von Waren nach Frankreich: Registrierungspflicht bei französischer Datenschutzbehörde CNIL?
Vertrieb von Waren nach Frankreich: Registrierungspflicht bei französischer Datenschutzbehörde CNIL?

Deutsche Onlinehändler, die in Frankreich Waren oder Dienstleistungen vertreiben, sehen sich schnell mit der Frage konfrontiert, ob sie sich bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL registriert haben, um so zu attestieren, dass die französischen Datenschutzbestimmungen eingehalten sind. Hier sind unangenehme Überraschungen denkbar, da das französische Datenschutzrecht strenger als in Deutschland ausgelegt ist und die französischen Vorschriften bei erstmaliger Verletzung der Registrierungspflicht Geldstrafen bis zu 150.000 Euros vorsehen. Wenn Sie wissen wollen, ob und in welchen Fällen ein deutscher Onlinehändler der Registrierungspflicht bei der französischen Datenschutzbehörde unterliegt, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

Regelung der Grundpreise in Frankreich
14.01.2016, 15:47 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Regelung der Grundpreise in Frankreich
Regelung der Grundpreise in Frankreich

Der deutsche Onlinehändler muss bei der Lieferung von Waren in EU-Mitgliedssaaten verschiedenes nationales Recht bei der Regelung von Grundpreisen beachten. Das gilt auch für die Lieferung von Waren nach Frankreich. Die Regelung der Grundpreise in der EU geht zwar auf die Richtlinie 98/6/EG aus dem Jahre 1998 über den Schutz der Verbraucher bei Preisangaben zurück. Diese Richtlinie gibt jedoch den Mitgliedsstaaten beträchtlichen Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht, so dass von einem einheitlichen Recht in der EU nicht gesprochen werden kann. Im ansonsten regelungswütigen Frankreich beschränkt sich – anders als zum Beispiel in Österreich - die Regelung der Grundpreise auf vorverpackte Produkte (im wesentlichen Lebensmittel und bestimmte Hygieneprodukte sowie Produkte der häuslichen Pflege).

Französischer Marktplatz PriceMinister.com: AGB der IT-Recht Kanzlei sorgen für Rechtssicherheit
13.01.2016, 14:27 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Französischer Marktplatz PriceMinister.com: AGB der IT-Recht Kanzlei sorgen für Rechtssicherheit
Französischer Marktplatz PriceMinister.com: AGB der IT-Recht Kanzlei sorgen für Rechtssicherheit

Die IT-Recht Kanzlei bietet Online-Händlern, die über PriceMinister.com Waren nach Frankreich vertreiben, hierfür passende französische Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrung) an. Ein Verkaufen über PriceMinister.com lohnt sich: PriceMinister ist eine der führenden Handelsplattformen in Frankreich und hat eBay.fr mittlerweile überholt.

Verbrauchersammelklagen nach französischem Recht bald auch in Deutschland?
07.12.2015, 08:18 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Verbrauchersammelklagen nach französischem Recht bald auch in Deutschland?
Verbrauchersammelklagen nach französischem Recht bald auch in Deutschland?

Das Instrument der Sammelklage besteht in Frankreich seit Oktober 2014. Die Einführung der Sammelklage hatte in Frankreich hohe Wellen geschlagen, da insbesondere die Händler Auswüchse wie bei amerikanischen Sammelklagen befürchteten. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz , für Anfang 2016 einen Gesetzesentwurf zu sogenannten Gruppenklagen vorzulegen, soll die Sammelklage nach französischem Recht vorgestellt und eine erste Bilanz gezogen werden.

Sanktionen der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden gegen deutsche Onlinehändler
04.12.2015, 15:07 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Sanktionen der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden gegen deutsche Onlinehändler
Sanktionen der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden gegen deutsche Onlinehändler

Deutsche Onlinehändler, die bei Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Frankreich gegen zwingendes französisches Verbraucherrecht verstoßen, müssen mit Sanktionen der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden rechnen. Für Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel wurde eine spezielle Abteilung der französischen Wettbehörde geschaffen.

E-Commerce in Frankreich:  Französisches Widerrufsrecht
04.11.2015, 19:38 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

E-Commerce in Frankreich: Französisches Widerrufsrecht
E-Commerce in Frankreich:  Französisches Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht bei Online-Verträgen ist in der Europäischen Gemeinschaft zwar weitgehend durch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 harmonisiert worden. Dies gilt für Frankreich allerdings nicht für alle Details. Es ist daher für den deutschen Onlinehändler, der Waren in Frankreich vertreibt, nützlich, die genaue Rechtslage in Frankreich zu kennen.

Bloße französische Übersetzungen deutscher AGB bei Vertrieb von Waren in Frankreich: risikoreich!
15.10.2015, 17:59 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Bloße französische Übersetzungen deutscher AGB bei Vertrieb von Waren in Frankreich: risikoreich!
Bloße französische Übersetzungen deutscher AGB bei Vertrieb von Waren in Frankreich: risikoreich!

Deutsche Online-Händler, die ihre Produkte in französischer Sprache bewerben und auch den Vertrieb von Waren in Frankreich an französische Verbraucher anbieten, gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie einfach eine Übersetzung ihrer deutschen AGB für den Vertrieb von Waren in Frankreich einsetzen. Hier kann es zu harten Sanktionen der französischen Wettbewerbsbehörde kommen. Die IT-Recht Kanzlei ist derzeit der einzige Anbieter am Markt, der zu Preisen ab mtl. 9,90 Euro internationale Rechtstexte entwickelt, die auch tatsächlich dem jeweiligen Landesrecht entsprechen.

IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort französische B2B AGB für den Vertrieb von Waren in Frankreich an
14.10.2015, 21:37 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort französische B2B AGB für den Vertrieb von Waren in Frankreich an
IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort französische B2B AGB für den Vertrieb von Waren in Frankreich an

Bei B2B-Verträgen für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Frankreich kann der deutsche Onlinehändler die Anwendung deutschen Rechts und die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbaren. Da hier zudem kein zwingendes Verbraucherrecht zu beachten ist, können die AGB auf die Bedürfnisse des deutschen Onlinehändlers zugeschnitten werden. Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt für ihre Mandanten auch die französische Übersetzung ihrer B2B AGB professional an, die bequem entsprechend den individuellen Wünschen in die Internetpräsenz des Mandanten konfiguriert werden können.

Französischen Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: auf den neusten Stand gebracht
15.09.2015, 16:36 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Französischen Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: auf den neusten Stand gebracht
Französischen Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: auf den neusten Stand gebracht

Änderungen im französischen Verbraucherrecht haben die IT-Recht Kanzlei veranlasst, ihre französischen Rechtstexte für den Verkauf von Waren nach Frankreich an die neue Rechtslage anzupassen. Gleichzeitig wurden die AGB und die Datenschutzerklärung für Frankreich redaktionell überarbeitet.

Wichtige Rechtstipps für den Onlinehandel in Frankreich
02.09.2015, 19:57 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Wichtige Rechtstipps für den Onlinehandel in Frankreich
Wichtige Rechtstipps für den Onlinehandel in Frankreich

Frankreich ist einer der wichtigsten Onlinemärkte in der Europäischen Union und kann von einem deutschen Onlinehändler, der europaweit agiert, nicht ignoriert werden. Ein deutscher Onlinehändler, der Waren in Frankreich vertreibt, sollte allerdings nicht den Fehler begehen, die ihm vertrauten deutschen Rechtsregeln 1:1 auf den Vertrieb von Waren in Frankreich zu übertragen. Er muss grundsätzlich beim Handel mit französischen Verbrauchern grundsätzlich französisches Recht beachten. Auch wenn in der EU viele Regeln für den Onlinehandel angeglichen wurden, so bleiben französische Sondervorschriften, die beachtet werden müssen.

Französisches Gewährleistungsrecht
22.07.2015, 17:38 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Französisches Gewährleistungsrecht
Französisches Gewährleistungsrecht

Deutsche Onlinehändler, die Waren in Frankreich vertreiben, können die deutschen Regeln zum Gewährleistungsrecht nicht 1:1 auf Frankreich übertragen. Es gelten hier Abweichungen bis hin zur zwingenden Formulierung von AGB, die es zu beachten gilt, um Sanktionen der französischen Wettbewerbsbehörden oder Rechtstreitigkeiten zu vermeiden. Zu unterscheiden ist zwischen dem französischen Verbrauchergewährleistungsrecht, das nur ein Verbraucher geltend machen kann und dem Recht zum versteckten Mangel, das sowohl ein Verbraucher wie ein gewerblicher Kunde geltend machen können. Von den gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung wiederrum zu trennen ist die sogenannte kommerzielle Garantie.

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